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Verhandlungshintergrund Mit Fackeln, weißen Masken und schwarz gekleidet liefen im Dezember 2011 etwa 35 Neonazis durch die Straßen Hamburgs. Initiiert wurde die unangemeldete Demonstration, im Stile der Unsterblichen, von der Kameradschaft Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT).

Die Polizei stoppte den Aufzug in der Eißendorfer Straße in Hamburg-Harburg und nahm die Personalien der Neonazis auf.  Drei Monate später, am 2. März 2012,  folgten bei 17 Neonazis in Hamburg und Niedersachsen Hausdurchsuchungen. Unter anderem betraf es die Mitglieder der Weisse Wölfe Terrorcrew Carsten Papenfuß, Sebastian Rudow, Simon Bartels, Tim Müller, Heiko Wöhler und Denny Reitzenstein. Weitere Wohnungen von Neonazis, wie die von Fabian Rath und Andre Bostelmann wurden in Tostedt durchsucht. Ebenso die von Silke und Uwe Meinfeld (ehemals Ahlers) in Hannover, Oliver Pillinger in Tarmstedt und Christopher Buls in Schneeverdingen.

Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Rechtsrock CDs, Aufkleber und entsprechende Literatur, sowie Fahnen und Banner gefunden. Auch Gaspistolen, Messer und Schlagstöcke wurden beschlagnahmt, sowie ein Pulver, welches nach ersten Erkenntnissen der Polizei als Sprengstoff verwendet werden kann.

Denny Reitzenstein, damals noch Mitglied der WWT,  wurde am Morgen des 2. März von einem Sondereinsatzkommando in seiner Wohnung überwältigt. Der SEK-Einsatz wird damit begründet, dass der mehrfach vorbestrafte und zu dem Zeitpunkt untergetauchte Schweizer Neonazi Sebastien Mike Nussbaumer in seiner Wohnung vermutet wurde (1). Die Einsatzkräfte beschlagnahmten u.a. eine Fahne mit der Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" und eine Hakenkreuzfahne, die beide gegen StGB §86 verstoßen, ein Transparent  der WWT mit der Aufschrift „Eine Generation die sich wehrt - BRD zerschlagen!“, Rechtsrock CD´s, Laptop und Datenträger.
Alle Neonazis erhielten im Anschluss einen Strafbefehl in Höhe von 1500 Euro. Der Vorwurf gegen die TeilnehmerInnen umfasst den Verstoß gegen das Uniformierungs- und Vermummungsverbot.

Zur Person

Denny Reitzenstein (30 Jahre), ehemals Angestellter im Sicherheitsdienst, legte neben Heiko Wöhler, Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Beide stehen aktuell in Verdacht Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung (§129)“ namens Werwolf Kommando zu sein. Ein Ziel der Gruppe war laut Justizakte ein Anschlag auf eine israelische Botschaft (2) .

Der Prozess

Zu Beginn des ersten Prozesstages, am 12. August 2013, antwortete Reitzenstein auf die Frage der Richterin nach seiner Staatsangehörigkeit "selbstverständlich deutsch!".

Weil Zeugen nicht erschienen oder das Gericht versäumte Vorladungen zu verschicken, erstreckte sich der Prozess auf vier Verhandlungstage, die im Folgenden kurz zusammengefasst werden.

Reitzenstein erschien ohne anwaltlichen Beistand. Zu seiner Unterstützung begleitete ihn seine Freundin Samuela Gerstel (23 Jahre), die als Angestellte im Buchholzer Rathaus tätig ist (3).

Ihre rechte Einstellung präsentiert sie offen durch das Tragen von Buttons mit der Aufschrift „Good night left side“ und „NS Jetzt!“. Auch Mitglieder seiner neuen Buchholzer Kameradschaft AG Nordheide, wie Patrick Pawellik und seine Freundin Franziska Kutzki sind bei dem Prozess anwesend.

Laut Anklageschrift soll Reitzenstein sich mit einer weißen Maske vermummt und schwarze Kleidung getragen haben. Dies bestreitet der Angeklagte. Er sei für die Medienarbeit zuständig gewesen und habe den Aufzug lediglich mit einer Videokamera gefilmt. Dabei sei es nicht möglich mit einer Maske zu filmen. Auf seiner Festplatte befände sich ein Video, das seine Arbeit dokumentiere.

Im Verlauf des Verfahrens sagten die Neonazis Chrisopher Buls, Oliver Pillinger, Silke und Uwe Meinfeld (Ahlers), sowie ein Polizeibeamter aus. Sebastian Rudow, in Begleitung von Sebastian Reisdorf und Linda Krellmann, wurde zum dritten Prozesstag vom Gericht geladen. Da sein Verfahren in diesem Fall noch läuft, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Alle anderen Zeugen geben an sich nicht mehr genau an das Ereignis vor zwei Jahren erinnern zu können, dementsprechend sind die Aussagen widersprüchlich und entlasten den Angeklagten nicht. Die ausschlaggebende Aussage für die Richterin war die des Beamten, der Reitzenstein am besagten Abend festnahm und in seinem Protokoll festhielt, dass der Angeklagte eine Maske bei sich führte und schwarze Kleidung trug.

Am 11.11.2013 wurde Reitzenstein folglich zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Gerade das martialische Auftreten in Dreier-Formation, mit Fackeln und einheitlicher Kleidung, hätte einen historischen Bezug und erinnere laut Richterin an einen Aufzug der Sturmabteilung (SA). Jedoch berücksichtigte das Gericht zu seinen Gunsten, dass im Zuge des Verfahrens sein Arbeitsverhältnis beendet wurde und er aktuell von Hartz IV lebt.
Reitzenstein kündigte vor Gericht an dieses Urteil nicht zu akzeptieren und in Berufung oder Revision zu gehen.

Ein Satz mit X...

Mit einem großen Medienhype präsentierten die Behörden im März 2012 die Ergebnisse der Hausdurchsuchungen zu den Unsterblichen. Die Beschlagnahmung der Gegenstände wurde als Erfolg der Behörden gefeiert. Stolz ließen sie verlauteten: "Wir wollten sie aus der Anonymität holen". Ein schlechter Scherz. Ganze drei Monate brauchten die Behörden um Hausdurchsuchungen bei den Neonazis durchzuführen, obwohl alle Personalien bekannt gewesen sind. Der Verdacht, dass diese Maßnahme lediglich ein PR-Instrument zur Imagepflege der Behörden sein sollte, bestätigt sich.

Nicht nur Denny Reitzenstein kommt mit seinen rechten Umtrieben relativ gut davon. Auch die Neonazis Maximilian Früchel, Thorsten Oldag und Heiko Wöhler haben mit dem Szene Anwalt Wolfram Nahrath in Berlin vor wenigen Tagen eine Einstellung ihrer Verfahren gegen 150 Euro erwirken können (4) . Sie hatten am 2. September 2012 aus der Neonazi-Kneipe Zum Henker einen jungen Mann durch die Straßen Berlins gejagt, beraubt und geschlagen, weil sie ihn für einen Antifaschisten hielten. Drei engagierte Menschen griffen ein und wurden mit rassistischen Sprüchen attackiert.

Gegen den Neonazi Tim Müller lief in diesem Jahr ebenfalls ein Verfahren, weil er gemeinsam mit Maximilian Früchel einen St.Pauli Fan mit den Worten „Scheiß Zecke“ angegriffen hat. Dieses Verfahren endete mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 20 Euro, wobei das Gericht keinen rechten Hintergrund erkennen wollte (5).
 
Die Kontinuität der Übergriffe von Neonazis setzt sich ebenso fort wie die milden Urteile für rechte Gewalttaten. Große Überraschungen wird wohl auch der anstehende Prozess um das Werwolf Kommando nicht bereit halten.

1  http://www.aargauerzeitung.ch/blaulicht/neonazi-auf-freiem-fuss-weil-er-...
2  http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Bombenplan-der-Terrorcr...
3  http://www.buchholz.de/buergerservice/personen/frau_samuela_gerstel-9030...
4  http://www.taz.de/Rechtsextremismus/!127360/
5  https://linksunten.indymedia.org/node/90947