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Karlsruhe: Nazi-FlashMob vor dem Rathaus verhindert - Platzverweise für AntifaschistInnen

In Karlsruhe hatten die Nazi-FlashMob-Planer der sog. „freien Kameradschaften“ die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Statt der angekün­digten innovativen Nazi-Gedenkaktion am 17. August anläßlich des feigen Selbst­mords von Führer’s Stell­vertreter Rudolf Heß vor 22 Jahren erschienen um 19.30 Uhr mehr als 250 Antifaschist­Innen vor dem Rathaus am Marktplatz, um genau diesen Spuk zu verhindern.

Der Nazi-Auflauf war großspurig am 12. August in einer neonazistischen Webseite angekündigt worden. DGB, IG-Metall und GRÜNE hatten daraufhin am selben Ort Infostände mit Aufklä­rungs­material gegen Rechts angemeldet. Das Antifaschistische Aktions­bündnis Karlsruhe AAKA, Gewerk­schafts­jugend­gruppen und diverse Email-Verteiler hatten über die Möglichkeit einer spontanen Versammlung informiert und viele, vor allem junge Leute, kamen: aktive Gewerk­schaftler aus betrieblichen Jugendgruppen wie am Städtischen Klinikum, Studierende der Univer­sität Karlsruhe, Mitstreiter des Ettlinger Bündnisses gegen Rassismus und Neonazis, Schüler aus Karlsruhe und Umgebung, Leute aus dem KSC-Fanprojekt „Blau-Weiß statt Braun“, Parlamentarier der SPD, GRÜNEN und LINKEN.

In Flugblättern des DGB („Für die Nazis ist Rudolf Heß ein Märtyrer. Für die anderen ein Mörder und Rassist.“) und der DKP wurde über den Kriegsverbrecher Heß und über die Zielsetzung der Nazi-Aktionen in über 100 Städten informiert: Enttabui­sierung des Auftritts von Faschisten, Revision der Geschichtsschreibung und der Nazi-Verbrechen, Eingreifen in Wahl­kämpfe.

Die Karlsruher Montagsdemo, die Ende August ihr 5-jähriges Jubiläum begehen wird, und seit­her jede Woche etwa um diese Zeit ihre Demo durch die Innenstadt mit öffent­licher Redemög­lichkeit für Jeden/Jede (außer Nazis) vor dem Rathaus beendet, hatte dieses Mal zwei Themen „Weg mit Hartz IV“ und „Kein Platz für Nazis“. Zur Abrundung wurde eine CD von Bernd Köhler („Schlauch“) aus Mannheim aufgelegt, u.a. mit seinen berühmten Lied „Nazis raus aus unserer Stadt.“ Da bemerkte die BuS-Einsatz­leitung, dass die Musik immer mehr junge Leute anzog und versuchte nun, die spontane antifa­schisti­sche Versammlung aufzulösen. Der Kompromiss: eine knappe abschlie­ßen­de Ansprache der AAKA-Sprecherin Silvia Schulze gegen 19.35 Uhr: „Wir haben es wieder einmal geschafft. Kein Nazi hat sich getraut, seine Nase nach Karlsruhe zu strecken. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, in dieser kurzen Zeit so viele Menschen zu mobilisieren. Damit haben wir die Tradition des AAKA weiter­geführt, keine Naziaufmärsche zuzulassen. Der letzte fand 2002 im Karlsruher Stadt­gebiet statt. Seit 2003 wurden alle Pläne der Nazis vereitelt.“ erklärte sie und beendete den Beitrag unter dem Beifall der Versammelten mit den Worten: „Es gibt keinen Platz für Nazis in Karlsruhe und anderswo! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Verbot der NPD!“

Die über Jahrzehnte währende, vertrauensvolle antifaschistische Zusammenarbeit über partei­politische und weltanschauliche Grenzen hinweg – seit 2002 unter dem Motto „Weiße Rose gegen braune Gewalt - Ohne Nazis und Rassisten leben, in Rastatt, Karlsruhe und anderswo!“ hat sich erneut bewährt.

Vor 25 Jahren wurde in Karlsruhe schon einmal eine Neonazi-Propaganda-Veranstaltung mit dem Thema "Das Geheimnis um Rudolf Heß" verhindert. Auf Einladung der DVU sollte am 18. Juni 1984 David Irving im Schloßhotel sprechen. Dem Aufruf des Bündnisses gegen Neofa­schismus (Vorläufer des AAKA) waren 200 AntifaschistInnen gefolgt, die einen im „Spiegelsaal“ des Schloßhotels und die anderen vor dem Hotel. Irving suchte nach einer kurzen und wüsten Beschimpfung des unerbe­te­nen Publi­kums das Weite. Der DGB-Vorsitzende griff zur Gitarre und mit antifaschistischen Liedern klang die Aktion im völlig unversehrten „Spiegelsaal“ an einem heißen Sommertag bei guter Bewirtung aus.

Platzverweise für AntifaschistInnen

Zurück zum 17. August: Ein Wermutstropfen darf nicht unerwähnt bleiben. Eine Stunde vor Beginn der ange­kündig­ten Nazi-Aktion erteilte die Polizeinsatzleitung gegenüber sechs jungen AntifaschistInnen Platz­verweise für die gesamte Innenstadt bis 20.00 Uhr ohne irgendeine nachvollziehbare Begrün­dung. Diese Maßnahme reiht sich in eine Kette ähnlicher Verstöße gegen das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­­freiheit ein. Hierbei geht es regelmäßig (s. Kehl 4. April, Ulm 1. Mai) um die behördliche Vorwegnahme der geplanten Verschlechterung des Versammlungsgesetzes. Aus dem Kreis der Betroffenen ist zu hören, dass sie sich gegen die staatliche Willkürhandlung, mit der ihr verfassungs­mäßiges Grundrecht beschnitten wurde, gerichtlich zur Wehr setzen wollen.

Quelle: per mail
AutorIn: Dietrich Schulze, Landessprecher VVN-BdA Baden-Württemberg

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