Ein breites Bündnis aus antifaschistischen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen führt im Oktober und November 2013 eine Kampagne unter dem Motto „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ durch. Anlass ist der zweite Jahrestag des Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und die Verhaftung von Beate Zschäpe im November 2011.
Ziel der Kampagne ist es, die engen Verflechtungen zwischen Geheimdiensten und Teilen des Polizeiapparats mit der militanten Naziszene und dem weitreichenden UnterstützerInnen- Netzwerk der „Zwickauer Zelle“ zu thematisieren.
Dass dies gerade in Baden- Württemberg notwendig ist, zeigen der immer noch ungeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, die Beteiligung von Polizisten an einem Schwäbisch Haller Ableger des rassistischen „Ku-Klux-Klan“ und die zahlreichen Spuren, die aus dem Umfeld der faschistischen Mörder ins Land führen.
Durch den mysteriösen Tod eines 21- jährigen aus dem Kreis Heilbronn, der im September dieses Jahres weitere Aussagen zu einer bewaffneten Nazi- Untergrund- Gruppe in Baden- Württemberg machen sollte, ist der Ruf nach einer konsequenten Aufklärung des „NSU- Komplexes“ auch in jüngster Zeit wieder lauter geworden.
Der Kampagne geht es aber darüber hinaus auch darum, den ideologischen Nährboden der Nazis zu benennen und ein Zeichen gegen staatlichen und institutionalisierten Rassismus zu setzen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die sich gegen unterschiedliche Formen von Ausgrenzung, Stigmatisierung und rassistischer Gewalt wehren – im Alltag, in Flüchtlingslagern, in Abschiebeknästen oder als Betroffene rassistischer Überwachung und Ermittlungen, wie sie jahrelang im Zusammenhang mit den NSU- Morden geführt wurden.
Höhepunkt der Kampagne wird eine überregionale Demonstration in Heilbronn am 2.November 2013 sein. Zwei Wochen später folgt eine Demonstration in Schwäbisch Hall am 16.November 2013.
Mobilisierung
Dem Aufruf haben sich mittlerweile 60 Gruppen aus verschiedenen Spektren angeschlossen, darunter Antifa- Gruppen, migrantische Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Auch eine Liste von unterstützenden Einzelpersonen wurde nun veröffentlicht.
In der Heilbronner Innenstadt führten einige Antifaschist_innen am 5.Oktober und am 15.Oktober spontane Kundgebungen und Flashmobs und weitere Aktivist_innen am 23.Oktober einen Infostand mit Stellwänden und Redebeiträgen durch. Zusätzlich wurden in Heilbronn Transparente aufgehängt und die Kampagne war präsent bei den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3.Oktober in Stuttgart und bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Göppingen am 12.Oktober. Am 18.Oktober gab es außerdem eine unangemeldete Spontandemonstration vor dem „Landesamt für Verfassungsschutz“ in Stuttgart- Bad Cannstatt.
Das Offene Antifa Treffen Freiburg und Region mobilisiert mit einem eigenen Aufruf zur Demo am 2.November.
Veranstaltungen
In Heidelberg, Mannheim und Heilbronn fanden bereits Info- und Mobilisierungsveranstaltungen statt.
Ein weiterer Termin ist:
Montag, 28. Oktober 2013 | 19.30 Uhr | Linkes Zentrum adelante!Freiburg
Inhaltliche Schwerpunktveranstaltungen finden mit Thomas Wüppesahl, dem Bundessprecher der
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. und mit dem Rechtsanwalt und Publizisten Dr. Rolf Gössner statt:
Donnerstag, 24. Oktober 2013 | 19.30 Uhr | Kultbucht- Schlachthaus Schwäbisch Hall | Gespräch und Diskussion mit Thomas Wüppesahl
Freitag, 25. Oktober 2013 | 19.30 Uhr | Soziales Zentrum Käthe Heilbronn | Gespräch und Diskussion mit Thomas Wüppesahl
Donnerstag, 14. November 2013 | 19.30 Uhr | Soziales Zentrum Käthe Heilbronn | Vortrag und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner
Demonstration in Heilbronn am 2.November 2013:
Die überregionale Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 13.00 Uhr auf der Theresienwiese in Heilbronn (Nähe Hauptbahnhof), wo am 25.4.2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich vom „NSU“ erschossen wurde.
Zugtreffpunkte:
Mannheim Hbf | 11.00 Uhr
Heidelberg Hbf | 11.30 Uhr
Freiburg Hbf, Gleis 2 | 8.45 Uhr
Weitere Zugtreffpunkte folgen! Siehe auch www.nsu-demo.tk
Demoroute:
Festplatz Theresienwiese (Auftaktkundgebung)-Theresienstr.-Bahnhofstr.-Weststr.-Südstr.-Rosenbergstr.-Cäcilienstr.-Urbanstr.-Wollhausstr.-Keplerstr.-Bismarckstr.-Titotstr.-Allee-Kaiserstr.-Kiliansplatz (Zwischenkundgebung)- Kaiserstr.-Bahnhofstr.- Ecke Bahnhofstr./Roßkampffstr. (Abschlusskundgebung)
Konzept für die Demonstration am 2.November:
1. Das Motto der Demonstration lautet „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“. Die Demonstration soll zwei Jahre nach dem zufälligen Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Vertuschung und Verharmlosung faschistischer Gewalt in der BRD und die weitreichenden Verstrickungen deutscher Geheimdienste und insbesondere der Verfassungsschutzbehörden mit der organisierten Naziszene thematisieren. Außerdem wollen wir uns gegen den alltäglichen und staatlichen Rassismus positionieren, der z.B. durch Stigmatisierung oder Kriminalisierung und Sondergesetze und Abschiebungen von Flüchtlingen wirkt. Auch die rassistischen Ermittlungsmethoden im Zusammenhang mit den NSU- Morden und die Mitgliedschaft von Polizisten im „Ku- Klux- Klan“ gehören in diesen Kontext.
2. Unsere Demonstration startet auf der Theresienwiese, wo 2007 eine Polizistin mutmaßlich von Mitgliedern des „NSU“ getötet wurde, und läuft durch die Heilbronner Innenstadt. Unser Ziel ist es, unsere politischen Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und möglichst viele Menschen zu erreichen. Dazu werden wir Transparente, Sprechchöre, Redebeiträge und Lautsprecherdurchsagen einsetzen und Flugblätter verteilen.
3. Die Demonstration soll einen offenen Charakter haben und Interessierte sollen die Möglichkeit haben, sich der Demonstration (auch spontan) anzuschließen. Gleichzeitig werden wir lautstark und selbstbewusst auf die Straße gehen. Denn wir wollen unmissverständlich denjenigen Mut machen, die von rassistischer Diskriminierung und faschistischer Gewalt betroffen sind und sich dagegen wehren.
4. Wir fordern die verantwortlichen Polizeikräfte dazu auf, es allen DemonstrationsteilnehmerInnen zu ermöglichen, ihre politischen Inhalte nach außen zu tragen. Es muss außerdem für interessierte Menschen die Möglichkeit bestehen, sich der Demonstration anzuschließen oder sich wieder von ihr zu entfernen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Teile der Demonstration oder die gesamte Demonstration von einem engen Polizeispalier begleitet werden. Solche Polizeispaliere behindern die Aussenwirkung der Demonstration, stellen sie unter Generalverdacht und kriminalisieren die TeilnehmerInnen. Wir werden nicht in einem „Wanderkessel“ laufen.
5. Die An- und Abreise zur Demonstration darf für die TeilnehmerInnen nicht zu einem Spießrutenlauf durch die Polizei werden. Wir fordern die verantwortlichen Polizeikräfte deshalb dazu auf, auf vorübergehende Einkesselungen zur Durchführung von Personenkontrollen anhand willkürlicher Kriterien wie Aussehen, Kleidung, Alter, rassistische Zuschreibungen etc. zu verzichten.
6. Wir erwarten von den verantwortlichen Polizeikräften, dass auf unrechtmäßiges Abfilmen der an der Demonstration Teilnehmenden verzichtet wird. Wir werden nicht unter ständiger Videoüberwachung durch die Polizei demonstrieren.
7. Die Demonstration wird von unabhängigen „DemobeobachterInnen“ und JournalistInnen begleitet werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass diese vor, während oder nach der Demonstration durch Polizeikräfte bei ihrer Arbeit behindert oder eingeschüchtert werden.
8. Laut § 12 Versammlungsgesetz ist der Einsatz von PolizeibeamtInnen innerhalb einer Demonstration mit dem Versammlungsleiter abzusprechen. Wir fordern deshalb von den verantwortlichen Polizeikräften, den Versammlungsleiter über den Einsatz von ZivilpolizistInnen innerhalb der Demonstration rechtzeitig zu informieren.
9. An unserer Demonstration werden sich Menschen aus verschiedenen politischen Spektren beteiligen. Es wird unterschiedliche Bereiche im Demonstrationszug geben, die dies widerspiegeln. Wir erwarten von allen Teilnehmenden, dass sie sich gegenseitig respektieren, einen solidarischen Umgang ohne Provokationen oder Distanzierungen suchen und das gemeinsame Anliegen in den Vordergrund stellen.
Redner_innen:
Bisher bestätigte Redner_innen sind:
-Bodo Ramelow, Mitglied des Thüringer Landtags
-Antifaschistische Aktion Heilbronn
-Sandro Witt (Gewerkschaftssekretär, Jena)
-Katharina Kaupp (Gewerkschaftssekretärin ver.di- Jugend Heilbronn Neckar Franken)
-DIDF- Jugend
-Rote Hilfe
-Jochen Dürr (Landessprecher VVN Baden- Württemberg)
Ermittlungsausschuss:
Es wird einen Ermittlungsausschuss (EA) geben, der im Kontakt mit Anwält_innen steht und sich um eventuelle Festnahmen, Ingewahrsamnahmen oder sonstige juristische Schwierigkeiten kümmert.
Die Nummer des EA wird rechtzeitig vor der Demonstration bekannt gegeben.
Um am 2.November immer auf dem aktuellsten Stand zu sein, folgt uns auf twitter.
Demonstration in Schwäbisch Hall am 16.November 2013:
Die Demonstration beginnt um 11.00 Uhr in der Nähe des Bonhoefferplatzes.
Alle weiteren Informationen folgen, siehe auch hier und hier!