Am Dienstag den 23. Oktober machten ca. 15 Aktivistinnen und Aktivisten in der Heilbronner Innenstadt auf die aktuelle Kampagne "Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!" inklusive einer überregionalen Demonstration am 2. November in Heilbronn und einer Demonstration am 16. November in Schwäbisch Hall aufmerksam. Mit 2 Stellwänden, einem Infotisch, einem Transparent und einem Redebeitrag wurde insbesondere das aktuelle Thema des gesellschaftlich breit verankerten Rassismus und der Repression gegen Geflüchtete thematisiert. Unterstrichen wurde dies noch einmal durch 2 große Kreideslogans: "Rassismus tötet" und "Das Problem heißt Rassismus".
Die Infowände stießen bei einigen PassantInnen auf reges Interesse und innerhalb der Kundgebungszeit konnten mehrere hundert Flyer an Interessierte verteilt werden.
In den nächsten Wochen werden wir
gemeinsam versuchen mit Aufklärungsarbeit, öffentlichkeitswirksamen
Aktionen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen und nicht zuletzt 2
Demonstrationen in die öffentliche Debatte rund um den faschistischen
Terror einzugreifen.
Text des gehaltenen Redebeitrags:
Das Problem heißt Rassismus
In den Debatten rund um die 10 Morde des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" wird mit dem gesellschaftlich breit verankerten Rassismus ein zentraler Aspekt des Naziterrors meist konsequent ausgeblendet. Obwohl die 9 Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und deren anschließende rassistischeVerhöhnung in einem Bekennervideo den tief sitzenden Hass der Täter und ihre Beweggründe offen zur Schau stellen.
Doch die Ignoranz gegnüber dem Themenfeld Rassismus zeigt sich nicht nur im Umgang mit dem NSU-Komplex, auch nach Deutschland Geflüchtete sind immer wieder massiver rassistischer Behandlung unterworfen.
Auf ihrer meist lebensgefährlichen Flucht und ab ihrer Ankunft in Deutschland sind sie mit der gesamten Maschinerie europäischer Flüchtlingsabwehr und gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert. Ständig von Abschiebung und Repression bedroht, mit Arbeitsverbot belegt, eingeschränkt durch Residenzpflicht und abgespeist mit Essengutscheinen leben die Geflüchteten auf wenigen Quadratmetern zusammengepfercht in oft baufälligen Heimen.
Wer sich der Maschinerie staatlicher Flüchtlingsabwehr nicht unterwirft wird mit gnadenlosem Eifer verfolgt, wie aktuell ca. 80 Geflüchtete in Hamburg. Angekommen sind diese auf der Insel Lampedusa die aktuell die Schlagzeilen der deutschen Presse auf Grund erneut hunderter Menschen beherrschte, die bei der versuchten Überfahrt nach ihr Leben liesen.
Die Hamburger Geflüchteten wiederum sind von Abschiebung bedroht und haben derzeit Asyl in einer Kirche in Hamburg-Sankt Pauli erhalten, was den Hamburger Senat dazu veranlasste im ganzen Stadtgebiet systematisch dunkelhäutige Menschen zu kontrollieren um die Gesuchten ausfindig zu machen.
Zusätzlich zum Staatsapparat, sind die nach Deutschland Geflohenen oft der rassistischen Stimmungsmache lokaler "Bürgerinitiativen" ausgesetzt, in denen oft organisierte Neonazis und ein aufgehetzter Mob aus rassistischen Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand gegen Geflüchtete mobil machen. Wie beispielsweise im sächsischen Schneeberg, wo vor kurzem weiter über 1000 Menschen mit einem, von einem NPD-Aktivisten angemeldeten Fackelmarsch gegen eine Unterkunft für die Schutzsuchenden protestierten. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Asylbewerberheime zum Ziel von Brandanschlägen, unter anderem in Duisburg wo einem solchen Anschlag eine mehrwöchige rassistische Hetzkampagne gegen ein maßgeblich von Roma bewohntes Haus inklusive Anschlagsdrohungen voranging. Die Polizei geht dennoch nicht von einem rassistischen Tatmotiv aus.
Hand in Hand geht dies immer wieder mit von Seiten der Herrschenden geschürten rassistischen Debatten, wie vor kurzem als der deutsche Innenminister Friedrich vor einer "Asylflut" warte und wieder einmal verlangt wurde bei der Zuwanderung nach Deutschland zwischen wirtschaftlich nützlichen und unnützen Einwanderern zu unterscheiden.
In einer Linie damit stehen die rassistischen Thesen des SPD-Mitglieds und Autors Thilo Sarrazin, die eine bundesweite Hetzkampagne vor allem gegen muslimische Menschen entfachten, während der diese immer wieder als "Kopftuchmädchen", "Gemüsehändler" und minderbemittelt gebrandmarkt wurden.
Die Hetze gegen Muslima und Muslime ist währenddessen ständiger Bezugspunkt rechtspopulistischer und faschistischer Bewegungen, so auch hier in Heilbronn, wo gleichzeitig die rassistische "Bürgerbewegung pro Heilbronn" als auch die faschistische NPD gegen eine geplante Moschee in der Weinsberger Straße mobil machen.
Auf dem geistigen Boden solcher rassistisch aufgelandener Debatten gedeihen solche Ereignisse, wie die rassistsichen Pogrome die Anfang der neunziger Jahre beispielsweise in Rostock-Lichtenhagen abliefen. Eine durch rassistische bundespolitische Debatten geschührte und durch organisierte Neonazis angeheizte öffentliche Auseinandersetzung um ein Heim für Asylbewerber brach sich Bahn in einem mehrtägigen Pogrom gegen Geflüchtete und vietnamesische VertragsarbeiterInnen. Ein rassistischer, mordlustiger Mob bestehend aus lokalen BürgerInnen und angereisten Neonazis gröhlte rassistische Parolen, bewarf die Unterkünfte der Angegriffenen mit Steinen und Brandsätzen und ging auf Menschenjagd.
Zur Folge hatten die in ganz Deutschland stattfindenden Pogrome allerdings nicht eine bessere Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus sondern im Gegenteil die faktische Abschaffung des Grundsrechts auf Asyl durch eine Grundgesetzänderung.
Die faschistische Bewegung in Deutschland sah hierin einen konkreten Erfolg militanter, rassistischer Politk, was Strukturen festigte und enormes Selbstbewusstsein schuf. Auf dieser Grundlage politisierten sich die Mörder des faschistischen NSU und führten ihre rassistischen Morde durch. Gleichzeitig ist der gesellschaftlich breit verankerte Rassismus aber auch der Grund dafür, dass die Morde an 9 Migranten durch Faschisten so lange unentdeckt bleiben konnte. Statt ein rassistisches Tatmotiv zu vermuten wurden die Angehörigen der Opfer massiver polizeilicher Repression unterzogen, in den Medien war die Rede von "Dönermorden" und die Täter wurden in der sogenannten "ausländischen, organisierten Kriminalität" vermutet. Das alles zeugt von offensichtlichen rassistischen Zuschreibungen innerhalb der deutschen Gesellschaft und zeigt:
Die Morde des NSU sind keine unerklärlichen Ereignisse und ihre Nichtaufklärung keine bedauernswerten Pannen. Die Grundlage all dessen ist ein gesellschaftlich weit verbreiteter, tief verankerter Rassismus der durch geistige Brandstiftung, Abschiebung, und rassistische Pogrome und Morde hundertfach tötet.
Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!
