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Die Verwaltungsklage von Klimacamporganisator_innen beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Auflagen für das Klimacamp/RtF-Camp von der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis wurde abgelehnt. Die Kreispolizeibehörde hatte die versammlungsrechtliche Anmeldung der Camps genehmigt, jedoch es verboten, dass „Infrastruktur in Form von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen“ eingerichtet werden. Gegen unsere Verwaltungsklage hatte die Kreispolizeibehörde einen Antrag auf Zurückweisung der Klage mit teils hanebüchenen Behauptungen gestellt.

Hier gibt es den Antrag der Polizei zu lesen: Polizeiantrag.

Daraufhin haben wir folgende Stellungnahme geschrieben: Stellungnahme 

Das diese Auflagen nun verwaltungsgerichtlich bestätigt sind, ist Schlag gegen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Hier gibt es das Urteil: Urteil Zuvor hatten die Stadt Kerpen im Falle Veranstaltungsanmeldung ebenfalls hohe Auflagen wie z.B. professionellen Sicherheitsdienst angekündigt, obwohl es erst an Pfingsten in Manheim schon ein Zeltlager der katholischen Jugend mit rund 200 Teilnehmern ohne derartige hohe Auflagen gegeben hatte. Ebenso untersagte die Stadt Kerpen den Camps die Nutzung der Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den letzten Jahren problemlos Zugang erhalten hatten.

Hier soll durch die Hintertür das Klimacamp verboten werden, um so unliebsame kritische Öffentlichkeit am Tagebau Hambach zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“

Zur Zeit werden die Menschen die das Camp aufbauen massiv unter Druck gesetzt, das sie die Zelte wieder abbauen sollen!

Doch der Kampf gegen den Klimawandel und für unsere Lebensgrundlagen läßt sich nicht verbieten. Die Organisator_innen der Camps werden sich von Verwaltungshürden und Polizeischikanen nicht einschüchtern lassen und werden alles dafür tun, dass die Camps stattfinden. Verbreitet diese Nachricht, haltet euch auf dem laufenden, solidarisiert euch und kommt vorbei.

Hier noch ein interessanter Kommentar im Kölner Stadtanzeiger: Chaotische Zustände drohen