Sollten die strengen Auflagen der Polizei - Zelte sind nicht erlaubt - für das Kerpener Klimacamp bestehen bleiben, drohen chaotische Zustände. Doch was will die Polizei tun, wenn trotzdem Zelte aufgebaut werden? Ein Kommentar. Von Wilfried Meisen
Das von Umweltaktivisten geplante „Klimacamp“ bei Kerpen-Manheim beschäftigt schon im Vorfeld die Gerichte: Denn die einwöchige Veranstaltung, zu der vom kommenden Freitag an mehrere Hundert Teilnehmer aus dem In- und Ausland erwartet werden, ist von den Organisatoren der Initiative „AusgeCO2hlt“ nach dem Versammlungsrecht bei der Polizei als Demonstration angemeldet worden. Die Polizei genehmigte es unter der Auflage, dass dort keine Zelte aufgebaut und keine Küche betrieben wird. Das wollen die Organisatoren nicht hinnehmen und haben beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gestellt, die Auflagen aufzuheben. Am Mittwoch werde darüber entschieden, sagte ein Gerichtssprecher.
Falls das Verwaltungsgericht in Köln nicht die polizeilichen Auflagen für das Klimacamp in Manheim aufhebt, drohen vom Wochenende an dort chaotische Zustände. Denn die seit Monaten angekündigte Veranstaltung wird wie in den Vorjahren wieder Hunderte Teilnehmer anziehen, die mit dem eigenen Zelt angereist kommen und darin auch übernachten wollen.
Was will die Polizei tun, wenn sie ihre Zelte wirklich aufbauen? Alles niederreißen oder plattwalzen, wie anderswo auf der Welt? Auch eine Küche ist notwendig. Wie sollen sich die Teilnehmer des Camps sonst versorgen, wo es in Manheim noch nicht einmal ein Lebensmittelgeschäft mehr gibt.
Es wäre deshalb von den Behörden klug, den Camp-Organisatoren den Aufbau einer eigenen Infrastruktur wie in den Vorjahren zu erlauben, damit die Veranstaltung in geregelten Bahnen verläuft. Wenn dies im Rahmen des Demonstrationsrechtes nicht geht, hätten sich Polizei, Stadt und Organisatoren frühzeitig über eine andere Art der Anmeldung des Camps - etwa als "normale" Veranstaltung - verständigen müssen.
Vielen ein Dorn im Auge
Erst an Pfingsten hat es in Manheim schon ein Zeltlager der katholischen Jugend mit rund 200 Teilnehmern gegeben, ohne dass man von hohen Auflagen - etwa der Forderung nach einem professionellen Sicherheitsdienst - gehört hätte. Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, geht es also. Beim Klimacamp ist das natürlich nicht so: Denn es ist im Rheinischen Braunkohlerevier vielen ein Dorn im Auge, sodass man gerne mal zu Schikanen greift. Auch illegale Aktionen wie die Blockade der Hambachbahn dürfen hierfür nicht als Rechtfertigung herangezogen werden. Sie müssen gesondert juristisch aufgearbeitet werden. So ist es ja auch bei anderen Veranstaltungen: Keiner würde etwa ein Fußballspiel absagen oder behindern, weil ein paar wenige im Stadion mit Feuerwerk zündeln.