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We are here and we will fight! - Freedom of movement is everybodys right

Am Freitag Abend am 5.7.2013 haben in Dresden Neustadt spontan ca. 30 Menschen ihre Solidarität mit den streikenden Geflüchteten in München bekundet. Hier der Text des Flyers, der an viele Passant_innen verteilt wurde. Der Sponti bewegte sich vom Jorge-Gomondai-Platz bis zum Alaunpark.

Wir erklären uns solidarisch mit den hungerstreikenden Geflüchteten in München und verurteilen die brutale Räumung des Camps auf dem Münchener Rindermarkt am 30.06.2013 zutiefst.

Seit dem 22. Juni 2013 befanden sich im Protestcamp auf dem Rindermarkt rund 50 Personen im Hungerstreik, in den letzten 5 Tagen sogar im Durststreik.
Wir unterstützen den Protest und erklären uns solidarisch mit den Kämpfenden und ihren Forderungen nach gleichen Rechten, der Anerkennung ihrer Asylanträge, der Abschaffung der Residenzpflicht, der Abschaffung des Lagersystems, Arbeit und faire Entlohnung und den Stopp aller Abschiebungen.

In den frühen Morgenstunden des 30. Juni rückten 350 Polizisten an, um das Protestcamp in der Münchner Innenstadt zu räumen. Darunter auch Beamte des Unterstützungskommandos (USK), das für Einsätze mit besonderem Gefährdungspotenzial bestimmt ist. Die Hungerstreikenden wurden gegen ihren Willen und unter Einsatz massiver Gewalt ins Krankenhaus gebracht. Unterstützer_innen, die versuchten die Räumung zu verhindern, wurden festgenommen. Sowohl die Größenordnung des Polizeieinsatzes als auch die Härte, mit denen die 50 stark geschwächten Geflüchteten geräumt wurden, ist schlichtweg unverhältnismäßig.

Wir halten den Hunger- und Durststreik für ein drastisches Mittel und haben sehr viel Respekt vor den Geflüchteten, die als letztes Mittel im Kampf um gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit diesen Schritt gegangen sind. Der Einsatz des eigenen Lebens als Protestmittel stellt keine „Erpressung von Rechtsstaat“ [1] und Politik dar, sondern ist in der Situation der Geflüchteten das letzte Druckmittel gegen eine staatliche Politik, die ihnen grundlegende (politische und humanitäre) Rechte verweigert [2].

Wir verurteilen auch die mediale Darstellung der Protestierenden als fremdbestimmte und abhängige „Opfer“. Immer wieder betonen die Geflüchteten, dass sie sich sehr bewusst für diese Aktion entschieden haben. Der Vorwurf instrumentalisiert worden zu sein [3] ist unserer Meinung nach unhaltbar, entmündigt Menschen und diskreditiert Einzelpersonen als „Rädelsführer“ (Zitat bayr. Innenminister Herrmann).

Dass der unternommene „Vermittlungsversuch“ seitens der Münchener Stadt scheiterte, ist nicht verwunderlich. Die ehemaligen Abgeordneten der SPD und CSU Hans-Jochen Vogel und Alois Glück sollten die Vermittler spielen, hatten allerdings nicht mal das Mandat zur Verhandlungsgrundlage, wodurch es gar keine Handhabe gegeben hat, um konkrete Angebote zu unterbreiten. Die Verhandlung war von vornherein nur als Druckmittel gedacht, um den Hunger- und Durststreik abzubrechen, sowie die politisch Verantwortlichen der Verantwortung zu entheben. Zusätzlich kritisieren wir das Bild der Räumung durch die Polizei als „Rettungsaktion“, welche dem Schutz von Menschenleben diene. Nicht die Polizei oder die bisherige politische Praxis schützen Geflüchtete vor dem Hungertod, sondern eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse, die ihnen gleiche Rechte gewährt.

Kein Mensch ist illegal!

[1] vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hungerstreik-camp-in-muenchen-geraeu...
[2] vgl. http://de.indymedia.org/2013/07/346481.shtml.
[3] vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hungerstreik-camp-in-muenchen-geraeu...