We are here and we will fight! - Freedom of movement is everybodys right
Am Freitag Abend am 5.7.2013 haben in Dresden Neustadt spontan ca. 30 Menschen ihre Solidarität mit den streikenden Geflüchteten in München bekundet. Hier der Text des Flyers, der an viele Passant_innen verteilt wurde. Der Sponti bewegte sich vom Jorge-Gomondai-Platz bis zum Alaunpark.
Wir
erklären uns solidarisch mit den hungerstreikenden Geflüchteten in
München und verurteilen die brutale Räumung des Camps auf dem Münchener
Rindermarkt am 30.06.2013 zutiefst.
Seit dem 22. Juni 2013
befanden sich im Protestcamp auf dem Rindermarkt rund 50 Personen im
Hungerstreik, in den letzten 5 Tagen sogar im Durststreik.
Wir
unterstützen den Protest und erklären uns solidarisch mit den Kämpfenden
und ihren Forderungen nach gleichen Rechten, der Anerkennung ihrer
Asylanträge, der Abschaffung der Residenzpflicht, der Abschaffung des
Lagersystems, Arbeit und faire Entlohnung und den Stopp aller
Abschiebungen.
In den frühen Morgenstunden des 30. Juni rückten
350 Polizisten an, um das Protestcamp in der Münchner Innenstadt zu
räumen. Darunter auch Beamte des Unterstützungskommandos (USK), das für
Einsätze mit besonderem Gefährdungspotenzial bestimmt ist. Die
Hungerstreikenden wurden gegen ihren Willen und unter Einsatz massiver
Gewalt ins Krankenhaus gebracht. Unterstützer_innen, die versuchten die
Räumung zu verhindern, wurden festgenommen. Sowohl die Größenordnung des
Polizeieinsatzes als auch die Härte, mit denen die 50 stark
geschwächten Geflüchteten geräumt wurden, ist schlichtweg
unverhältnismäßig.
Wir halten den Hunger- und Durststreik für ein
drastisches Mittel und haben sehr viel Respekt vor den Geflüchteten,
die als letztes Mittel im Kampf um gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit
diesen Schritt gegangen sind. Der Einsatz des eigenen Lebens als
Protestmittel stellt keine „Erpressung von Rechtsstaat“ [1] und Politik
dar, sondern ist in der Situation der Geflüchteten das letzte
Druckmittel gegen eine staatliche Politik, die ihnen grundlegende
(politische und humanitäre) Rechte verweigert [2].
Wir
verurteilen auch die mediale Darstellung der Protestierenden als
fremdbestimmte und abhängige „Opfer“. Immer wieder betonen die
Geflüchteten, dass sie sich sehr bewusst für diese Aktion entschieden
haben. Der Vorwurf instrumentalisiert worden zu sein [3] ist unserer
Meinung nach unhaltbar, entmündigt Menschen und diskreditiert
Einzelpersonen als „Rädelsführer“ (Zitat bayr. Innenminister Herrmann).
Dass
der unternommene „Vermittlungsversuch“ seitens der Münchener Stadt
scheiterte, ist nicht verwunderlich. Die ehemaligen Abgeordneten der SPD
und CSU Hans-Jochen Vogel und Alois Glück sollten die Vermittler
spielen, hatten allerdings nicht mal das Mandat zur
Verhandlungsgrundlage, wodurch es gar keine Handhabe gegeben hat, um
konkrete Angebote zu unterbreiten. Die Verhandlung war von vornherein
nur als Druckmittel gedacht, um den Hunger- und Durststreik abzubrechen,
sowie die politisch Verantwortlichen der Verantwortung zu entheben.
Zusätzlich kritisieren wir das Bild der Räumung durch die Polizei als
„Rettungsaktion“, welche dem Schutz von Menschenleben diene. Nicht die
Polizei oder die bisherige politische Praxis schützen Geflüchtete vor
dem Hungertod, sondern eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse,
die ihnen gleiche Rechte gewährt.
Kein Mensch ist illegal!
[1] vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hungerstreik-camp-in-muenchen-geraeu...
[2] vgl. http://de.indymedia.org/2013/07/346481.shtml.
[3] vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hungerstreik-camp-in-muenchen-geraeu...