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ich vergaß zu erwähnen.... daß unsere CSU eigentlich 24/7 dauerbefarbbeutelt, mit dem Klammerbeutel gepudert oder was auch immer werden müßte, ist eh klar......

polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/250159

Hervorhebung von mir, der Vollständigkeit halber fpür den Zusammenhabg der ges. Abschnitt aus dem Pol-Pressebericht

1904. Verlaufsbericht zu der sich fortbewegenden Versammlung „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“

 

Das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zeigte zum Thema „Für ein solidarisches Miteinander – gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“ eine sich fortbewegende Versammlung mit Auftakt- und Schlusskundgebung für Samstag, 22.10.2016, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr, an.

Bereits im Vorfeld der Versammlung kam es in der Nacht von Freitag, 21.10.2016, auf Samstag, 22.10.2016, zu einer Sachbeschädigung mittels Farbbeutelwürfen auf ein Parteibüro am Oberanger 38. Als Tatzeitraum konnte die Zeit zwischen 06.25 Uhr und 08.50 Uhr eingegrenzt werden.

Die Versammlung begann dann um 12.05 Uhr vor dem DGB-Haus in der Schwanthalerstraße 64. In der Spitze nahmen ca. 700 Personen des bürgerlichen linken Lagers an der Auftaktkundgebung teil, darunter ca. 100 Personen des in „Schwarzen Blocks“ und ca. 20 Flüchtlinge. Unter den Personen des Schwarzen Blocks waren 14 erkannte Linksextremisten.

Gegen 12.28 Uhr bewegte sich der Aufzug mit ca. 1.300 Teilnehmern auf der angezeigten Aufzugsstrecke. Im hinteren Bereich formierten sich zwei Schwarze Blöcke mit insgesamt etwa 200 Personen. Ein umgebauter Rettungswagen wurde als Lautsprecherwagen zwischen den Blöcken mitgeführt. Ebenfalls im hinteren Bereich des Aufzugs befanden sich ca. 70 Flüchtlinge.

Gegen 13.15 Uhr wurde im schwarzen Block, auf Höhe Oberanger 44 begonnen, Transparente zu verknoten, Regenschirme aufzuspannen und ein Transparent über die Köpfe des Schwarzen Blocks zu ziehen. Durch das bereits gespannte Transparent steckte ein unbekannter Täter zwei brennende farbig rauchende Fackeln und hielt sie in die Höhe. Das Transparent entzündete sich nicht, jedoch entstand eine starke Rauchentwicklung, woraufhin der Stopp des Schwarzen Blocks veranlasst wurde. Der restliche Demonstrationszug konnte seinen Weg fortsetzen.

Durch die Polizeiführung wurde die Versammlungsleiterin auf das Vermummungsverbot hingewiesen und eine neue beschränkende Verfügung erlassen, die ein Verbot seitlich mitgeführter Transparente beinhaltete. Auch wurde dargelegt, dass sich der Aufzug erst wieder in Bewegung setzen könne, wenn sämtliche Seitentransparente abgenommen wären.

Nachdem die verwendeten Transparente nicht alle freiwillig eingerollt wurden, mussten diese durch die Einsatzkräfte teilweise beschlagnahmt werden. Bei diesen Maßnahmen kam es aus dem ‚Schwarzen Block‘ heraus zu Farbbeutelwürfen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Hierbei wurden auch andere Demonstrationsteilnehmer getroffen.
Bei späterer Abklärung stellte sich heraus, dass es sich hierbei unter anderem um mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln handelte. Daraus resultierte ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Zudem wurden mittels Fahnenstangen und in schlagstockähnlicher Manier auch mit Regenschirmen auf die Einsatzkräfte eingeschlagen. Aus dem Schutz der Transparente heraus wurden die Einsatzkräfte auch mit Faustschlägen und Fußtritten attackiert.

Etwa um 13.50 Uhr setzte sich der Aufzug wieder in Bewegung.

Gegen 14.25 Uhr erreichte die Spitze der sich fortbewegenden Versammlung den Odeonsplatz. Hier begann um 14.34 Uhr die Abschlusskundgebung. Daran beteiligten sich zu Beginn ca. 1.800 Personen. Bis zum Ende der Versammlung, gegen 16.00 Uhr, sank die Teilnehmerzahl auf etwa 150 Personen.

Die Schlusskundgebung verlief ohne besondere Vorkommnisse.

Insgesamt kam es während des Versammlungsgeschehens zu elf Festnahmen wegen verschiedener Delikte (u.a. versuchte gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, versuchter Raub und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).
Aufgrund der Vorfälle am Oberanger 44 wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruch gegen mehrere unbekannte Täter eingeleitet.
Zehn Polizeibeamte wurden verletzt, blieben aber weiter dienstfähig.

Gegen 16.25 Uhr erschienen ca. 100 Personen aus der Versammlung vor dem Polizeipräsidium München und meldeten eine Versammlung bis 17.00 Uhr mit dem Thema „Freilassung der Festgenommenen“ an. Die Versammlung wurde an der Ecke Maxburgstraße / Karmeliterstraße durchgeführt.
Im Anschluss daran wurde eine weitere Versammlung mit dem Thema „Protestkundgebung gegen rechtswidrige Verhaftung“ angemeldet, die ab 17.00 Uhr mit etwa 35 Teilnehmern durchgeführt wurde. Als Versammlungsende wurde die Entlassung des letzten Gefangenen angegeben. Tatsächlich wurde die Versammlung um 18.36 Uhr beendet.