MUC: SPD-Zentrale farblich markiert

SPD-Zentrale Oberanger, München

Wie dem blog 24mmjournalism.com zu entnehmen ist wurde die SPD-Zentrale am Oberanger gestern farblich markiert (Foto ebenfalls von dem blog). Kurz zuvor eskalierte die Demonstration am Oberanger, da von Seiten der staatlichen Gewalttäter etwas Theater-Rauch als Begründung für exzessive Gewaltausübung gegen den Block genommen wurde. 

 

Der antikapitalistische Block stellte ein gutes Drittel der Demo dar. Inhaltlich gab es eine klare und deutliche Positionierung gegenüber dem sog. "bayer. Integrationsgesetz", aber auch gegenüber der grünen Partei under der SPD.

 

hier noch der Abschnitt aus dem blog in englisch:

 

"Passing by the german social-democratic parties’ headquarter one could notice neon-pink, black and purple color splashes across the buildings glass facade. It seems like activists conducted a paint attack on Munich SPD‘s headquarter. One can suspect that the reason for this attack might be the participation of the SPD in the rally even though the party agreed on the draft of the Integration Law.

After the rally ended riot police forces went into the mass of demonstrators listening to speeches on Odeonsplatz several times causing chaos and confrontation. To support activists incarcerated some demonstrators held a spontaneous rally in front of the Munich police department’s headquarter. Also here riot police forces violently arrested at least one person. All of this is a new level of escalation during a labor unions’ demonstration in Munich."

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Warum nicht die CSU oder die Ettstraße? Das wissen vermutlich nur die Verursacher*innen...

Drei Gründe nehme ich an (nein, ich habe keine Farbe geworfen, aber mein Bedauern hält sich in sehr engen Grenzen....)

  1. Es gibt den ENTWURF des Bayerischen Ausgrenzungs- und DiskriminierungsIntegrationsgesetzes (gegen den lief gestern in erster Linie die Demo) - gegen dieses Gesetz ist die bayerische SPD auch....
    und es gibt das Bundesintegrationsgesetz, das gang schnell hopplahopp zum 31. Juli 2016 in Berlin mit den Stimmen der GroKo erlassen wurde (mithin auch mit SPD-Stimmen).
    (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Integrationsgesetz )
    Bei dem Gesetz hat sich Berlin von München vor sich her treiben lassen und ganz schnell Tatsachen geschaffen. Daß die bayerische SPD hier ganz billig und wirkungslos von der Oppositionsbank aus gegen "unser" bayerisches Scheißgesetz sein kann, während die SPD Bund mit Anmut wegkippt und mindestens aus Koalitionsraison ein sinnähnliches Bundesgesetz miteintütet, ist mindestens kritikwürdig.
    Das Bundesgesetz ist aufgrund verschiedener Bund-Länder-Zuständigkeitet etwas anders gestrickt, aber hat einige der Elemente aus dem bayerischen Entwurf dankbar übernommen, was dadurch besser oder schlechter geworden ist, kann man sich im Detail überlegen. Leitkultur "light" (= "Wertevermittlung") ist auch drin.
  2. Die SPD lag am Weg, die CSU hat ihre strengbewachte Festung anderswo....
  3. Die Ettstraße befarbbeuteln bedeutet vermutlich ein bürgerkriegsartiges Repressionsszenario.

 

ich vergaß zu erwähnen.... daß unsere CSU eigentlich 24/7 dauerbefarbbeutelt, mit dem Klammerbeutel gepudert oder was auch immer werden müßte, ist eh klar......

Schon vor dem Demoauftakt wurden Menschen gekesselt und durchsucht wegen des Vorwurfs am Morgen die SPD und Grünen Zentralen angegriffen zu haben.

Dementsprechend und weil auf Höhe SPD der Block schon kompplett als Struktur aufgerieben war würde ich sagen die Markierungen kamen nicht aus der Demo und bitte die Mods diesen Beitrag so zu löschen oder zu korrigieren weil diese Darstellung einfach falsch ist.

 

das ist richtig, eine Korrektur macht Sinn. Wobei die Bullen selbst davon sprechen, dass diese Aktionen in der Nacht vorher gelaufen sind. Demnach ist es hinsichtlich von Repression egal.

... wenn man sich mit Google Streetview die SPD-Zentrale (Oberanger 38) einerseits (räumlich vom polizeigesäumten Demoweg hinreichend entfernt) und dann die Fotostrecken vom Kessel anschaut, dann ist es zumindest sehr unwahrscheinlich, daß die Farbtupfer überhaupt aus der Demo oder gar aus dem von der Pol zerriebenen Block stammen dürften. Den Block zerlegt hat die Pol an der Engstelle ca. auf Höhe der Hausnummern 44 (linke = Westseite und 41-43  (rechte =Ostseite, kann man auf den Fotos vom Durcheinander gut sehen), und spätestens danach hätte garantiert niemand geschafft, lebend unter Augen der Polizei noch irgendwohin Farbtupfen zu machen, auch wenn sie nicht unverdient gewesen wären.

polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/250159

Hervorhebung von mir, der Vollständigkeit halber fpür den Zusammenhabg der ges. Abschnitt aus dem Pol-Pressebericht

1904. Verlaufsbericht zu der sich fortbewegenden Versammlung „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“

 

Das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zeigte zum Thema „Für ein solidarisches Miteinander – gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“ eine sich fortbewegende Versammlung mit Auftakt- und Schlusskundgebung für Samstag, 22.10.2016, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr, an.

Bereits im Vorfeld der Versammlung kam es in der Nacht von Freitag, 21.10.2016, auf Samstag, 22.10.2016, zu einer Sachbeschädigung mittels Farbbeutelwürfen auf ein Parteibüro am Oberanger 38. Als Tatzeitraum konnte die Zeit zwischen 06.25 Uhr und 08.50 Uhr eingegrenzt werden.

Die Versammlung begann dann um 12.05 Uhr vor dem DGB-Haus in der Schwanthalerstraße 64. In der Spitze nahmen ca. 700 Personen des bürgerlichen linken Lagers an der Auftaktkundgebung teil, darunter ca. 100 Personen des in „Schwarzen Blocks“ und ca. 20 Flüchtlinge. Unter den Personen des Schwarzen Blocks waren 14 erkannte Linksextremisten.

Gegen 12.28 Uhr bewegte sich der Aufzug mit ca. 1.300 Teilnehmern auf der angezeigten Aufzugsstrecke. Im hinteren Bereich formierten sich zwei Schwarze Blöcke mit insgesamt etwa 200 Personen. Ein umgebauter Rettungswagen wurde als Lautsprecherwagen zwischen den Blöcken mitgeführt. Ebenfalls im hinteren Bereich des Aufzugs befanden sich ca. 70 Flüchtlinge.

Gegen 13.15 Uhr wurde im schwarzen Block, auf Höhe Oberanger 44 begonnen, Transparente zu verknoten, Regenschirme aufzuspannen und ein Transparent über die Köpfe des Schwarzen Blocks zu ziehen. Durch das bereits gespannte Transparent steckte ein unbekannter Täter zwei brennende farbig rauchende Fackeln und hielt sie in die Höhe. Das Transparent entzündete sich nicht, jedoch entstand eine starke Rauchentwicklung, woraufhin der Stopp des Schwarzen Blocks veranlasst wurde. Der restliche Demonstrationszug konnte seinen Weg fortsetzen.

Durch die Polizeiführung wurde die Versammlungsleiterin auf das Vermummungsverbot hingewiesen und eine neue beschränkende Verfügung erlassen, die ein Verbot seitlich mitgeführter Transparente beinhaltete. Auch wurde dargelegt, dass sich der Aufzug erst wieder in Bewegung setzen könne, wenn sämtliche Seitentransparente abgenommen wären.

Nachdem die verwendeten Transparente nicht alle freiwillig eingerollt wurden, mussten diese durch die Einsatzkräfte teilweise beschlagnahmt werden. Bei diesen Maßnahmen kam es aus dem ‚Schwarzen Block‘ heraus zu Farbbeutelwürfen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Hierbei wurden auch andere Demonstrationsteilnehmer getroffen.
Bei späterer Abklärung stellte sich heraus, dass es sich hierbei unter anderem um mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln handelte. Daraus resultierte ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Zudem wurden mittels Fahnenstangen und in schlagstockähnlicher Manier auch mit Regenschirmen auf die Einsatzkräfte eingeschlagen. Aus dem Schutz der Transparente heraus wurden die Einsatzkräfte auch mit Faustschlägen und Fußtritten attackiert.

Etwa um 13.50 Uhr setzte sich der Aufzug wieder in Bewegung.

Gegen 14.25 Uhr erreichte die Spitze der sich fortbewegenden Versammlung den Odeonsplatz. Hier begann um 14.34 Uhr die Abschlusskundgebung. Daran beteiligten sich zu Beginn ca. 1.800 Personen. Bis zum Ende der Versammlung, gegen 16.00 Uhr, sank die Teilnehmerzahl auf etwa 150 Personen.

Die Schlusskundgebung verlief ohne besondere Vorkommnisse.

Insgesamt kam es während des Versammlungsgeschehens zu elf Festnahmen wegen verschiedener Delikte (u.a. versuchte gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, versuchter Raub und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).
Aufgrund der Vorfälle am Oberanger 44 wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruch gegen mehrere unbekannte Täter eingeleitet.
Zehn Polizeibeamte wurden verletzt, blieben aber weiter dienstfähig.

Gegen 16.25 Uhr erschienen ca. 100 Personen aus der Versammlung vor dem Polizeipräsidium München und meldeten eine Versammlung bis 17.00 Uhr mit dem Thema „Freilassung der Festgenommenen“ an. Die Versammlung wurde an der Ecke Maxburgstraße / Karmeliterstraße durchgeführt.
Im Anschluss daran wurde eine weitere Versammlung mit dem Thema „Protestkundgebung gegen rechtswidrige Verhaftung“ angemeldet, die ab 17.00 Uhr mit etwa 35 Teilnehmern durchgeführt wurde. Als Versammlungsende wurde die Entlassung des letzten Gefangenen angegeben. Tatsächlich wurde die Versammlung um 18.36 Uhr beendet.

Die Bullen schreiben (wie immer) eine perfekte PM, dass die anderen angegriffen hätten und sie völlig friedlich waren. Natürlich hat es das Aufgebot aber gerechtfertigt, weil es ja Gewalttäter*innen gab. Am Ende haben die Bullen die Farbe selbst auf die SPD geworfen. Passiert ja auch ab und zu mal, dass Feuerwehleute Feuer legen...

Ja, schon. Aber für die SPD-Farbtupfer ist der Demozug damit sozusagen amtlich unschuldig.

Mir ging's mit dem Vollquote vom Pol-Bericht darum, daß, wenn schon die Pol selber im eigenen Bericht schreibt, daß die Farbtupfer schon vor der Demo da waren, daß dann definitiv der Demozug als Verursacher dieser Tupfer ausgeschlossen wird. Und damit entkräftet die Pol höchstselbst die teilweise gerüchteweise kolportierte "Begründung" für das ruppige Reingehen in den Demozug, nämlich daß aus dem Zug heraus die SPD-Zentrale befarbbeutelt worden sei.

In dem Sinne ist diese PM für das übliche "wer hat angefangen"-Spielchen mal tatsächlich ein Punkt gegen die Pol.