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Ein weiterer Aspekt ist die schwache Mobilisierung gegen dieses Gesetz. Das was vor 8 Jahren noch gut geklappt hatte hinsichtlich des bayer. Versammlungsgesetz (http://versammlung.blogsport.de/presse/), ein breite gesellschaftliche Mobilisierung, liegt leider in weiter Ferne. Die TeilnehmerInnzahl von 2000-2500 ist gering, eine Zivilgesellschaft konnte nicht mobilisiert werden (und verschwindet sowieso immer mehr).

Woran liegt das? Die erste Vermutung: Die Leute wollen kein "stop deportation"...sie befürworten eher das neue Gesetz.

Die Angriffe auf die Demo erfolgten vor allem aufgrund der Seitentransparente. Wer schon mal auf Siko-Demos oder der G7 Demo war, kennt dieses Prozeduren. Zudem schlägt das USK häufig auf Antifa-Demos oder Blockaden ein. Die Polizeigewalt in Bayern ist also keine Seltenheit, vor allem was das USK angeht, wie z.B. hier nachzulesen ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Unterstützungskommando_(Bayern)

Übrigens: Dass damals so viel mehr Menschen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz mobilisiert werden konnten, stimmt meines Erachtens nicht. Auch damals waren es nur etwas mehr als auf einer Demo an diesem Wochenende. Meiner Meinung nach sollten Spaltungsversuchen innerhalb einiger linken Gruppen selbst kritisch beobachtet werden. Sie machen langfristige politische Arbeit in Bayern häufig zunichte.

Die Münchner Polizei nahm Pegida als Vorwand um Antifaschist_innen massiv mit Repressionen zu überziehen und die dortigen Strukturen zu schwächen. Da aber seit dem 9. November 2015 die Blockadeversuche immer mehr zu nehmen und es den Bullen eben nicht gelang die Antifa Szene handlungsunfähig zu machen , sind diese entsprechend angepisst und wir hatten gerade deswegen schon drei (bekannte) Anquatschversuche des Verfassungsschutzes. Die Bullen wollten definitiv eskalieren und suchten jeden noch so kleinen Vorwand um eine Demonstration gegen die CSU Staatsregierung zu kriminalisieren (Kritik an der CSU ist eben Bayern so eine Sache...). Den passt es halt nicht , dass immer mehr Gruppen in München entstehen , die diese rassistische Scheiße nicht mehr hin nehmen wollen.

Zum anderen aber liegt der Verdacht nahe, dass die massive polizeiliche Repression politisch gewollt gewesen ist.

Das liegt aber mit Sicherheit nicht an den Protesten der Geflüchteten, sonst hätten sie am Sendlinger Tor schon lange weggeräumt. Rauch, Seitentranspis oder Farbbeutelwürfe duldet die Bayerische Polizei nicht. Die Demo wurde auch nicht von den Leuten von Refugee Struggle organisiert, sondern von einem breiten Bündnis. Zudem ist es tatsächlich interessant sich mal mit der Geschichte des USK auseinanderzusetzen. Die gibt es nämlich schon seit Wackersdorf und zwar NUR in Bayern, sonst nirgendwo.

Erstmal schön wie deutlich die Repression dargestellt wird aber ich hätte da noch ein paar Fragen:

"Der Großteil von ihnen kann mittlerweile dem AfD-Spektrum zugeordnet werden." Gibts dazu Quellen oder sonstwas oder ist einfach jetzt alles was sich uns in den Weg stellt der AfD zuzuordnen?

Den Rest des Absatzes verstehe ich auch nicht ganz...natürlich war das polizeiliche Vorgehen gewollt. Das USK macht sich ja nicht selbstständig und halndelt gegen die Interessen dieses Staates. Warum es aber politisch gewollt ist und warum gerade die CSU eine Vorreiterrolle in Sachen Asylrechtsverschärfungen ist fehlt, obwohl es scheint ihr möchtet eine liefern... Die tatsächlichen Ursachen werden nicht analysiert sondern stattdessen ein Exkurs zu Geflüchtetenprotesten gemacht der auch mit dem Allgemeinplatz a la "Dieser Staat will keine Proteste von Unterdrückten".

Und schlussendlich ein Link zu einem Haufen direkter, klandestin geplanter und durchgeführter Aktionen als Umgang mit Repression (hier bezogen auf eine Demo) schein tmir doch etwas fragwürdig und unzusammenhängend.

Und zum schluss: Rauch ist natürlich kein Verstoß gegen die StVO (Straßenverkehrsordnung) genauso wenig wie Seiten-/Toptranspis sondern gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG).

SPD-Zentrale farblich markiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/194494

Hallo zusammen,

ich hänge hier mal ein paar Augenzeugenberichte dran um auch denen einen besseren Eindruck zu vermitteln die nicht dabei waren.

BERICHTE 22. OKTOBER 2016 Stand: 23.10.2016, 18.40 Uhr

Bericht einer Mutter, die mit ihrem Kind am Odeonsplatz war

 
Ich bin zusammen mit meiner Tochter zum Odeonsplatz gekommen, um an der Kundgebung gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz teilzunehmen. Der Vater meiner Tochter ist aus Eritrea und deswegen sehe ich mich und meine Familie direkt von diesem ausgrenzenden Gesetz betroffen.

Ich nehme ansonsten nicht oft an Demonstrationen teil. Umso überraschter war ich, wieviel Polizeiaufgebot und und in was für einer Montur ich dort vorfand. Ich dachte mir, vielleicht haben Rechtsradikale eine Gegendemonstration geplant, weswegen die Polizei die Kundgebung schützen muss. Was ich dann erlebte, hätte ich mir vorher nicht vorstellen können. Als eine Gruppe von junger Leute, vielleicht 4 – 6, den Platz Richtung Theatinerstraße verließen, hörte ich plötzlich Rufe uhnd dann sah ich, wie etwa 10 – 15 schwarze Polizisten in martialischer Montur die Gruppe aus meiner Sicht grundlos heftig gerammt haben, die jungen Leute auf den Boden geworfen haben und sich auf sie draufgeschmissen haben. Ich fand das ganze sehr brutal und es hat mich sehr erschreckt. Einem wurde sichtlich die Nase blutig geschlagen.
Dies alles geschah wenige Meter neben mir und meinem Kind. Ich habe mich deswegen dann zuerst einmal um den Schutz meiner Tochter gekümmert. Aber auf der Feldherrnhalle neben der Säule war eine Filmkamera der Polizei, die alles aufgenommen hat.
Ich habe mir nur immerzu gedacht: Das kann doch nicht sein! Diese jungen Leute haben nichts getan und sie werden von der Polizei so brutal behandelt. Wenn ich nicht mit meinem Kind da gewesen wäre, wäre ich noch mitgegangen zum Polizeipräsidium, um gegen dieses Vorgehen zu protestieren.

Ich finde, dass man das nicht auf sich beruhen lassen kann. Es waren ja viele Politiker da, ich meine,  die sollten sich darum kümmern.
München, 23.10.2016

Ereignisse am 22.10.2016, Odeonsplatz, während der Schlusskundgebung der Demonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz – eine Augenzeugin, SJD - Die Falken

Nach der Rede der Non-Citizens machten sich diese auf den Weg zur Ettstraße um gegen vorherige Festnahmen zu protestieren. Eine Gruppe junger Demonstranten schloss sich ihnen an und wollte den Odeonsplatz rechts der Feldherrenhalle Richtung Theatinerstraße verlassen. Vor dem Teil rechts der Treppe der Feldherrenhalle und und rechts der Feldherrenhalle standen zahlreiche USK-Beamte, die den Zugang zur Theatinerstraße versperren. Als wir noch einige Meter entfernt waren liefen einige der Beamten auf uns zu. Einer der Demonstranten hatte zwei Rücksäcke – einen vorn am Körper, einen hinten – und trug an seinem Körper mehrere Fahnen und Transparente an Stangen. Ohne Vorwarnung oder den Versuch, irgendjemanden anzusprechen schubsten die Beamten Menschen aus der Gruppe, die Richtung Theatinerstraße ging; dem schwerbepackten Demonstranten rissen sie mit massivem Gewalteinsatz die Fahnen- und Transparentstangen weg. Anfänglich (höchstens wenige Sekunden lang) hielt er die Stangen noch fest. Er wurde bei dieser Aktion im Gesicht getroffen, er hatte im Anschluss Nasenbluten und wirkte leicht benommen.

Kurzer Bericht zu den Polizeieinsätzen gegen die Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz am 22.10.16

In vielen Medien ist über den Grund der Angriffe auf die Demo mit mindestens 30 Verletzten das Abbrennen eines Bengalischen Feuers im Antikapitalistischen Block genannt worden. Das habe ich anders wahrgenommen!
Ich war mit meinen zwei Kinder im Alter von 2 und 7 Jahren Teilnehmerin dieser gestrigen Demo, sowie auch schon auf der letzten Demo zum selben Thema im Juni.

Wir waren etwa 50 Meter vor dem Antikapitalistischen Block, die Demo war absolut friedlich. Ich hatte keinerlei Bedenken, dass es so gewalttätig ausarten würde. Neben uns liefen mehrere Familien mit auch sehr kleinen Kindern.
Als wir in den Oberanger einbogen, da fiel mir auf, dass sich die Einsatzkräfte der Polizei bereits zum Zugriff bereit machten. Hinter uns brannte da noch nichts, es war so friedlich in der Demo wie zuvor.

Da die Polizeikräfte Helme angelegt hatten war mir klar, dass es von ihrer Seite rücksichtslos werden würde und ich habe geschaut, dass ich da mit den Kindern wegkomme. Wie erwartet, hat es dann auch genau da, in der Nähe der SPD Zentrale geknallt: Pfefferspray, Schlagstöcke, Farbbeutel und Bengalische Feuer, doch in welcher Reihenfolge?
Das mit dem Bengalo, das da angeblich zuerst brannte, kann ich so nicht bestätigen, es gibt außerdem mehrere Augenzeugen, die als Grund für den Einsatz von der Polizei anfangs hörten: verknotete Seitentransparente, ein absolut nicht hinreichender Grund um so gewalttätig zu werden und die Gesundheit der Teilnehmer inkl. Kindern massiv zu gefährden
Das entspricht auch meinen Erfahrungen auf der Demo im Juni. Auch hier wollte die Polizei während der Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof den Antikapitalistischen Block wegen verknoteter Seitentransparente attackieren. Da aber viele Familien anwesend waren ringsrum, und die Bühne nicht weit, ließen sie einen massiven Zugriff bleiben, aber sie waren sehr wütend auf uns Familien, was mir einzelne Polizisten auch direkt sagten. Es kamen solche hahnebüchenen Aussagen wie, wir Eltern würden gewalttätige Demonstrationen mit unseren Kinder schützen. Wohlgemerkt, sie sagten auf Nachfrage, es gingen ihnen um die Knoten. Knoten!
Diesmal waren ihnen die Kinder egal, laut Augenzeugen wurde massiv Pfefferspray eingesetzt, obwohl da Kinder in der Nähe waren.
Also war die Reihenfolge gestern eine andere: Massive Polizeigewalt wegen Knoten, die Reaktion aus dem Antikapitalistischen Block waren danach ein Bengalisches Feuer und Farbbeutel, die jetzt im nachhinein die Gewalt der Polizei rechtfertigen sollen.
Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass eine Demonstration gegen ein geplantes Gesetz - etwas demokratischeres gibt es doch gar nicht, als mich als Bürger mittels einer Demonstration gegen ein Gesetz zu wenden - so gewalttätig attackiert wird. Und damit ist es im Prinzip zu gefährlich, mit Kindern teilzunehmen, weil man auf der Hut sein muss vor der Polizei. Kinder begeben sich in Gefahr wenn sie für Kinderrechte demonstrieren: "Recht auf Schule für alle Kinder, ausnahmslos!" zu fordern ist zu riskant für Kinder, die mit von der Bildung ausgeschlossenen Kindern solidarisch sind. Wie schäbig ist das denn bitte? Nochmal, das ist absolut nicht hinnehmbar in einer Demokratie!
Mein großer Sohn hat gestern gelernt, dass von der Polizei Gefahr ausgeht. Schockiert erzählt er immer wieder, wie er gesehen hat, dass rennende, behelmte Polizeibeamte einen jungen Mann, der es nicht mehr schaffte, rechtzeitig aus dem Weg zu springen, von der Polizei geschlagen wurde.
Toll gemacht, Polizei!
München, 23.10.2016

Anton Hirtreiter, Landesfachbereichsleiter Postdienste Speditionen Logistik ver.di Bayern:

Ich halte es für einen politischen Skandal, dass die Polizei mit dem massiven Auftreten und insbesondere mit der provokativen Ausrüstung von vornherein klar gemacht hat, heute sind nach ihrer Meinung äußerst „radikale“ GewerkschafterInnen als Demonstranten unterwegs. Mich hat das schockiert, schließlich war es nicht meine erste Demonstration und in der Vergangenheit habe ich mich immer mit der ganz „normalen Polizeibegleitung“ und Verkehrsregelung sehr gut und sicher aufgehoben gefühlt. Ja man machte sogar ein nettes Gespräch mit den Polizisten. Das war am Samstag ganz anders, sehr beklemmend. Das letzte Mal als ich ein ähnlich beklemmendes Gefühl hatte, war vor einigen Jahren in Istanbul, als wir gegen die Kündigung von Gewerkschaftern bei UPS demonstrierten. Ich kann nur sagen. Wer dabei war, hat gesehen, wie sehr die Staatsregierung vor
den Menschen Angst hat.

Aus einem email eines ehrenamtlichen ver.di-Kollegen:

Ich finde es unheimlich toll was für ein breites Bündnis innerhalb kurzer Zeit gegen das Ausgrenzungsgesetz aufgestellt werden konnte.
Wir werden sicher auch in Regensburg, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, dran bleiben um den Gesetzesentwurf der CSU noch zu Fall zu bringen.
Wir sind gestern ja maßgeblich organisiert von unserer ver.di Jugend und den Falken mit etwa 50 Leuten mit dem Zug nach Regensburg gefahren und es war toll das Gewerkschaftskollegen aus ganz unterschiedlichen Bereich und unterschiedlichen Alters mit dabei waren. Auch aus Gewerkschaften die bisher nicht zum Protest gegen die Pläne der CSU aufrufen.
Was mich schockiert hat war das unglaubliche Vorgehen der Polizei. Ich hab jetzt wirklich schon einiges an polizeilichen Exzessen auf Demos gesehen, aber ein solches Ausmaß an Polizeigewalt ist selbst für bayerische Verhältnisse skandalös.
Ich war ja direkt neben dem Lautsprecherwagen als die Polizei am Oberanger mit äußerster Gewalt in die Demo gedrängt ist. Kolleginnen und Kollegen - egal ob jung oder alt - wurden mit Reizgas eingesprüht während sie einfach nur da standen. Neben mir schlug ein Polizist einen weglaufenden Demonstranten von hinten mit einem Schlagstock auf den Kopf und warf sich anschließend auf ihn, als ich und ein paar andere Kolleg_innen dazwischen gehen wollten um zu helfen wurden wir weggeschubst, bedroht und getreten. Auf der Abschlußkundgebung wurden Leute die am Bordstein
saßen, plötzlich von einem Tross Polizisten attackiert, niedergeschlagen und in Gewahrsam genommen. Ordner welche die Situation beruhigen wollten wurden geschlagen und ebenfalls in Gewahrsam genommen, zwei ältere Kollegen die dazwischen gehen mit Reizgas attackiert.
Ich weiß nicht welche "Strategie" hinter diesem Vorgehen der Polizei steckte ob sie den Widerstand auseinander dividieren wollten um ihn in "gute" und "böse" Demonstranten einzuteilen oder ob sie einfach zeigen wollten wer in München der Herr auf der Staße ist, aber mit einem solchen Gewaltexzess gegen die Demo eines breiten Bündnisses aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften vorzugehen ist ungeheuerlich.
Ich finde es gut, dass auch bei den Redebeiträgen klar gemacht wurde, dass wir uns nicht spalten lassen und solche Polizeiexzesse nicht akzeptieren.
München, 23.10.2016