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Am Montagabend wurde in Berlin auf einer Veranstaltung über ein Verfahren gegen Wolfgang Lettow, den presserechtlich Verantwortlichen der Publikation Gefangeneninfo, berichtet. Die Zeitschrift wurde 1989 als Hungerstreikinfo gegründet, hieß danach Angehörigeninfo, weil sie von den Angehörigen der politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand herausgegeben wurde und seit zwei Jahren Gefangeneninfo. Es berichtet über Kämpfe in den Knästen und über Solidarität. Insgesamt über 30 gerichtliche Verfahren hatte in das Info in seiner nun 21jährigen Geschichte, berichtete Wolfgang Lettow in Berlin.

Der Stein des Anstoßes bei dem jüngsten Verfahren ist ein Prozessbericht der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe zum Verfahren gegen Faruk Ereren.
Ihm werden Aktivitäten in der in der Türkei und Deutschland verbotenen Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vorgeworfen. Ein Teil der Anklageschrift stützt sich aus Ermittlungen der türkischen Justiz, der Menschenrechtler vorwerfen, auch vor Folter nicht zurückzuschrecken.

Diese Erfahrung mussten auch Prozessbeoachter in Düsseldorf in den letzten Monaten öfter machen. Ende Mai 2009 wurden 10 Personen mehr als 1 Stunde im Gerichtsgebäude festgesetzt, weil sie sich durch Parolen mit den Angeklagten solidarisierten. Nun sollen 2 von ihnen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt werden.
Mit regelmäßigen Prozessberichten soll zumindest etwas Öffentlichkeit hergestellt werden. Denn die Pressebank blieb bisher in dem Düsseldorfer Verfahren meistens leer. Scheinbar war selbst die kleine linke Öffentlichkeit, die durch die Prozessberichte erreicht wurde, für die die Düsseldorfer Justiz zu viel. In dem inkriminierten Text wird geschildert, wie gegen Nuri Eryüksel Beugehaft verhängt wird. Er saß jahrelang in der Türkei in Haft, verlor durch die Folter sein Augenlicht und lernte auch in der Schweiz und Deutschland Gefängnisse von innen kennen. Weil er in dem Düsseldorfer Verfahren die Aussage verweigerte, wurde gegen ihn Beugehaft verhängt. Die Autoren des Prozessberichts kommentieren das Geschehen aus ihrer subjektiven Sicht und sahen in der Maßnahme eine Willkür des Gerichts.
Sie schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äußerung. Mehrere ProzessbeobachterInnen, darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äußerung des Richters erinnern.Wegen dieser Passsage im Prozessbericht wird nun Wolfgang Lettow wegen Verleumdung angeklagt.

Druck auch auf soziale Gefangene steigt

Wie wichtig es ist, Öffentlichkeit über die Knast- und Justizsituation herzustellen, machte Christian Herrgesell vom Komitee für Grundrechte und Demokratie deutlich. Es sind längst nicht nur politische Gefangene, die von Repression betroffen sind, betonte er. Er nannte als Beispiel die Zunahme Drohung mit der Sicherheitsverwahrung, gegen renitente Gefangene. Seit 1998, als die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung im Gesetz festgeschrieben wurde, gab es ca. 7000 Anträge. Obwohl nur ein kleiner Teil genehmigt wurde, ist doch die Drohung für renitente Gefangene immer vorhanden.

Zumal die Gefangenen durch die Mitwirkungspflicht sanktioniert werden. Weigern sie sich, an ihrer Resozialisation mitzuarbeiten, werden sie als sogenannte Risikogruppen knastintern bestraft.

Prozess in Berlin am kommenden Mittwoch

Diese Schilderung macht einmal mehr deutlich, dass eine Publikation wie das Gefangeneninfo gebraucht wird. Wolfgang Lettow ist optimistisch, dass das Info auch den jüngsten Kriminalisierungsversuch gestärkt überleben wird. Der Prozess gegen Wolfgang Lettow wird vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Raum 769 am 21. 4. 2010 stattfinden. Um 12 Uhr wird es vor dem Eingang des Amtsgericht eine Pressekonferenz geben, wo noch einmal gegen das Verfahren Stellung genommen werden soll.

http://gefangenen.info/

http://www.political-prisoners.net/home.php?lang=de