In einer kleinen Anfrage zweier Abgeordneten der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, taucht neben anderen interessanten Fragen auch die nach Verbindungen zwischen der rechtspopulistischen und der rechtsextremen Szene im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf. Staatssekretär Krömer möchte auf diese indirekte Frage nach Verbindungen der AfD zu Rechtsextremen mit Verweis auf Definitionsfragen nicht antworten. Die Antwort soll hier nun von nicht-staatlicher Seite nachgeholt werden. [1]
Exemplarisch soll der Kandidat der AfD für die Abgeordnetenhauswahl 2016 im Wahlkreis Marzahn-Nord Gunnar Norbert Lindemann betrachtet werden. 1970 geboren, früher in Wuppertal lebend, arbeitet oder arbeitete er nach eigenen Angaben bei der Deutschen Bahn. Trotz seiner Kandidatur für ein lokales Parlament beschäftigt er sich politisch nur nachgeordnet mit lokalen Themen. Vielmehr tritt er mit flüchtlings- und islamfeindlichen Inhalten in die Öffentlichkeit.
Versucht sich die AfD nach außen oft als Partei ohne Verbindungen zum Rechtsextremismus darzustellen, so bröckelt diese Fassade beim genaueren Hinsehen sehr schnell. Einer der bekannteren Fälle ist der Vize-Vorsitzende der Partei in Steglitz-Zehlendorf Andreas Wild, der das ehemalige Mitglied des Frontbann-24 Hagen Labahn beschäftigt. [2]
Auch der Marzahner AfDler Gunnar Lindemann hat keine Berührungsprobleme zu rechtsextremen Organisationen. Mehrfach nahm er an Demonstrationen von organisierten Neonazis im Berliner Nordosten teil. Dazu gehören Veranstaltungen der sogenannten "Bürgerbewegung Marzahn" [3], der "Bürgerinitiative Kein Asyl-Containerdorf" [4] und der NPD. Im Frühjahr 2016 kündigte er an, an der Demonstration "Sicherheit statt Angst" in Hellersdorf teilzunehmen. Sie wurde vom NPD-Kandidaten Marcel Rockel angemeldet und von ca. 250 Rechtsextremist*innen aus ganz Deutschland besucht. [5]
Auch im Umfeld der Gruppierung "Wir für Deutschland" um den Marzahner Enrico Stubbe geht Lindemann auf Stimmenfang, indem er immer wieder Inhalte des AfD-Ortsverbandes auf deren Facebook-Seite teilt. [6] Auf der Seite des Kreisverbandes der Partei "Pro-Deutschland", in der auch Stubbe Mitglied ist, hinterlies Lindemann ebenfalls mehrere Besucherbeiträge. Likes des AfDlers für mehrere Artikel von NPD-Seiten, so auch zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft", sprechen eine eindeutige Sprache
Die Verbindungen von rechtspopulistischen Parteien und rechtsextremen Organisationen im Bezirk sind vorhanden. Die sogenannten "Montagsdemos" 2014/2015 dienten als Katalysator zur politischen Betätigung früher politisch nicht aktiver Personen. Mit Enrico Stubbe, der für Pro-Deutschland bei der Abgeordnetenhauswahl antritt und dem AfDler Gunnar Lindemann finden sich zwei Personen, die ihre politische Radikalisierung im Umfeld der rechtsextremen "Bürgerbewegung Marzahn" erfahren haben und nun für rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien in das Abgeordnetenhaus einziehen wollen.
[1] Drucksache 17/18 682 - http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-...
[2] Berliner AfD-Politiker beschäftigt Neonazi-Aktivisten - https://linksunten.indymedia.org/de/node/177062
[3] Berlin-Marzahn 14|15 - Eine Zusammenfassung - https://linksunten.indymedia.org/de/node/140718
[4] Recherche und Analyse: Gemeinsam gegen Rassismus in Falkenberg - https://linksunten.indymedia.org/de/node/130738
[5] Martialische Selbstinszenierung – Neonazis aus verschiedenen Bundesländern
ziehen durch Marzahn-Hellersdorf - http://www.blog.schattenbericht.de/2016/04/martialische-selbstinszenieru...
[6] Rechtsextreme Großdemo - zumindest im Internet - http://draussenblog.blogsport.eu/2016/02/26/die-grossen-ambitionen-des-e...
Afd Gunnar