Seit dem 20. Oktober 2011 haben die militanten Gruppierungen in Euskal Herria, welche seit den späten 50er Jahren auch bewaffnet für eine unabhängige baskische "Nation" kämpften, den selbst-proklamierten Waffenstillstand eingehalten. Doch bei allen ebenfalls friedlichen Bemühungen der baskischen Bewegungen, unter anderem der "Abertzalen Linken", gehen besonders die Regierungen der beiden Zentralstaaten aus Madrid und Paris mit aller Härte gegen vermeintliche und tatsächliche Aktive oder ehemalige Militante von ETA, KAA, Jugendbewegung und die zahlreichen Antirepressionsstrukturen vor. Diplomatische Initiativen werden in der Regel als Hinterhalt missbraucht, über 400 baskische Gefangene, oftmals mit Foltererfahrung, sitzen völlig maßlose Haftstrafen ab. Hunderte mussten in den Untergrund gehen, um der Repression zu entgehen. Besonders im Post-Franquismus im spanischen und in der Ära Mitterand im französischen Staat – doch auch in diesen Tagen.
Der folgende Hintergrund- und Reisebericht soll zum Verständnis des "linken baskischen Nationalismus" beitragen und bis zu den aktuellen Entwicklungen einen kleinen illustrierten Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit verschaffen.
Die baskische Bewegung der letzten sechs Jahrzehnte erscheint so bunt wie eine europäische Großstadtbewegung auf dem Land und ist so widersprüchlich und militant wie alle versammelten linken deutschsprachigen Gruppen des letzten Jahrhunderts, in einem Bundesland so groß wie Schleswig-Holstein.
Inhalt:
"Glaube jedem und hüte dich vor allen"
1. Euskal Herria, Kurzabriss
Rechter Nationalismus, linker Nationalismus
"Madrid, Rom und Berlin sind nicht unsere Freunde"
Vergesst nicht Durango, vergesst nicht Elorrio
2. Franquismo, ETA, Antifa?
"Hoch mit Francisco Franco – Hoch wie Carrero Blanco"
Politische Arme, bewaffnete Arme, direkte Aktionen
3. Aufstand der Jugend und "Transition"
„Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.“
Mehr Lemoiz – Weniger Tchernobyl?
Mehr als nur "Die Organisation"
Kämpfen für die Pressefreiheit
5. Folterstaaten und Antirepression
iNo hay justicía!
Fern von Euskal Herria
Auf der Straße singen sie (noch) "ETA, ETA, – ETA ETA ETA!"
7. Friedensprozess – oder nur Prozesse?
The Big Show
"Glaube jedem und hüte dich vor allen"
Das politische Klima im Staat Spanien wird zwar aktuell in Autonomiefragen von der Debatte um die Abspaltung von Catalunya beherrscht, doch auch im Baskenland entwickelt sich die Bewegung weiter, bleiben hunderttausende auch heute "Independentista".
Nach Jahrzehnten durchaus spektakulärem, teils zu bewundernden, teils völlig unnachvollziehbarem, politisch-militärischem Vorgehen, meldete sich am Ostersonntag 2016 die ETA (Euskadi Ta Askatasuna) in einem ausführlichen Communiqué zum "Aberri Eguna" – dem scheinbar links-gerichteten "Tag der Patrioten" – zu Wort.
Im Communiqué wird erstaunlich selbstkritisch auf die Vergangenheit der Organisation eingegangen und unter anderem zu aktuellen Entwicklungen in Sachen Terrorismus in der EU und "konterrevolutionärer terroristischer Handlungen" sinniert. Noch immer lassen eine Amnestie und wahre Zugeständnisse in Autonomiefragen für das Baskenland auf sich warten. Die fordernde Parole bleibt: Freiheit und Sozialismus für das Baskenland!
Nach den Festnahmen der vermeintlichen Führungsspitze dieser politisch-militärischen Gruppierung in einer Pyrenäen-Hütte im Herbst 2015 scheint die These der "zerschlagenen Organisation" trotz aller Schläge von Justiz- und Polizeiapparat nicht aufzugehen. Und auch die Repression ging dieses Jahr unter anderem mit der Verhaftung der baskischen Journalistin Miren Nekane Txapartegi Nieve in Zürich Anfang April 2016 weiter. Verfahren und Ermittlungen gegen Unzählige dauern unter gigantischen Strafandrohungen an...
Als Baskenland wird das fast herzförmige Territorium bezeichnet, welches sich in den westlichen Ausläufern der Pyrenäen, am Knick des Golfes von Biskaya, entlang der Küste von Bayona bis Bilbo und im Süden bis zur Rioja und dem Ebro nach Tutera erstreckt. Rund 3.000.000 EinwohnerInnen leben im Baskenland, noch immer sprechen über 800.000 Menschen die völlig einzigartige "isolierte" Sprache Euskadi. Das Baskenland befindet sich überwiegend im Staat Spanien, welcher den "spanischen Teil" als zwei relativ autonome Regionen, dem "Pais Vasco" und der "Navarra" (bask. Nafarroa) verwaltet. In Nafarroa befindet sich auch die designierte Hauptstadt des Baskenlandes: Iruña (span. Pamplona). In Frankreich befindet sich der "baskische Teil" im Département Pyrenées-Atlantiques, welches in die Provinzen "Béarn" und "Pays-basque" unterteilt ist.
Rechter Nationalismus, linker Nationalismus
Bis heute kämpfen zahlreiche mehr und weniger linke Bewegungen für ein unabhängiges Baskenland (Forschungsarbeit pdf), beziehungsweise einen eigenständige Staat. Die Auseinandersetzungen und die Unabhängigkeitsbewegung können in ihrer Komplexität nicht auf die bewaffnete Auseinandersetzung reduziert werden. Auf vielen Ebenen verfestigten sich sich teils stark widersprechende identitäre und emanzipatorische Ansätze – das bewegte Land kennt ein unvergleichbare Politisierung vieler gesellschaftlicher Schichten.
Bereits Ende des XIXe Jahrhunderts gab es die nationalistische Fromation PNV die vom Rassentheoretiker, selbsternannten Sprachretter und antiliberalen Rassisten Sabino Arana gegründet wurde. Die Ursprünge des baskischen Nationalismus - Sabino Arana entwarf auch die noch immer genutzte Baskische Nationalfahne – können auf gar keinen Fall mit linker Bewegung in Einklang gedacht werden. Doch im Widerstand gegen die zentralstaatliche Vorherrschaft, den Faschismus und die darauf folgende "Demokratisierung" sollte es über die Jahrzehnte eine immer stärker werdende "Abertzale Linke" geben die die Unabhängigkeit von Euskal Herria einfordert ...
Kann es überhaupt so etwas wie linken Nationalismus geben?
Es bestehen im Fall des Baskenlandes diverse Parallelen zu anderen ethnisch-nationalistischen Unabhängigkeitskämpfen mit linken beziehungsweise sozialistischen Komponenten – besonders zum Irland-Konflikt. Doch ist die Identitätsstiftende Komplexität einer solchen Volks-Konstruktion im Widerstand gegen die "Übermacht des Imperiums" und für mehr oder weniger viel Kultralismus genau zu betrachten und nicht in einem Indy-Bericht abzuhandeln.
Grundsätzlich ist es im baskischen Kontext aus deutschsprachiger (und geschichtlicher) Sicht nicht zwangsläufig sinnvoll, allergisch auf die Begriffe "Volk", "Vaterland" oder "Nation" zu reagieren. Sie sind Spannungsfelder des Widerspruchs – besonders in der Geschichte von Euskal Herria. Die baskischen Widerstände haben diverse interessante klassenkämpferische, antiimperialistische, feministische und weitere linksradikale Komponenten und brauchen für eine positive Entwicklung – auch jetzt – kritische Solidarität. Über Jahrzehnte gab es in der Praxis vergleichsweise wenig internationalistischen Support baskischer Kämpfe – zu verbohrt schien deren "Nationalismus", zu identitär kommunizierte die baskische Bewegung, zu viel ging in den zivil-militärischen Operationen schief.
"Madrid, Rom und Berlin sind nicht unsere Freunde"
Für ein besseres Verständnis der derzeitigen (Friedens-) Prozesse braucht es beim Baskeland zumindest einen Einstieg bei der neuere Geschichte und in die Zeit der großen Wirtschaftskrise und des stärker werdenden Faschismus im Süd- und Mitteleuropa der 1930er Jahre.
Das Baskenland war damals (und ist noch immer) eine reiche und verhältnismäßig stark industrialisierte Region. Demnach waren auch proletarische und sozialrevolutionäre Kräfte in einer erhöhten Dynamik am Kampf um soziale Rechte und später im antifaschistischen Widerstand involviert und mit ihrer großen Zahl auch einiges an Klassenbewusstsein vorhanden. Es gab zur Zeit der Rezessionen und Rationalisierungen massive Aufstände gegen die Rechten und für soziale Rechte.
Es gründete sich bald die "Eusko Abertzale Ekinza/Acción Nacionalista Vasca" EAE-ANV, als säkulare Abspaltung der konservativen, katholischen, baskisch-nationalistischen Partei "Partido Nacionalista Vasco" kurz PNV. Es ging darum tatsächliche Autonomie entgegen den spanischen Interessen zu erkämpfen.
Die EAE-ANV betätigte sich aktiv im Widerstand und wird als zentrales Element in der Entstehung der späteren Herri Batasuna, ihrer Nachfolgeorganisationen und auch zahlreicher militanter Gruppierungen des Baskenlandes betrachtet.
Bevor der "spanische Bürgerkrieg" (1936-1939) aufflammte, gab es auch im Baskenland zahlreiche Steiks und Proteste, die sich im Herbst 1934 bei heftigen Aufständen gegen die konservative Zentralregierung in Madrid richteten, welche im Vorjahr eine zweijährige "Linke Regierung" abgelöst hatte. Zum Jahresbeginn 1936 schaffte es nun die Rechtskoalition "Confederación Española de Derechas Autónomas" "CEDA", die von Kirche, Militär, Falangisten und Monarchisten gestützt wurde, an die Macht zu gelangen.
Die folgende Anbiederung der spanischen Faschisten mit den Regierungen in Berlin und Rom sollte schon in Kürze schwere Folgen für das Baskenland haben. Die "Legion Kondor" und ihr rechtsradikaler Terrorismus prägen seit den gegen ZivilistInnen gerichteten Bombardements im Vorfeld des zweiten Weltkriegs, das baskische (National-) Bewusstsein.
Vergesst nicht Durango, vergesst nicht Elorrio
Oftmals in Vergessenheit geraten bei der internationalen Bekanntheit des nazistischen Bombardements in Gernika-Lumo die anderen Ortschaften, die die international befreundeten Faschisten mit Terror aus der Luft zerstörten. Bereits am 31. März 1937 griffen überwiegend italienische Flugzeuge die unweit von Gernika gelegenen Städte Elorrio und Durango an, in denen auch hunderte Verletzte und Tote zu beklagen waren.
Besonders berühmt wurde der Luftterror des Leutnants Wolfram von Richthofen, dessen Legion Kondor am 26. April 1937 systematisch die unter anderem von Bürgerkriegs-Geflüchteten stark bevölkerte Stadtmitte von Gernika vernichtete, was Picasso in einem einzigartigen Gemälde verewigte. Trotz vermeintlicher militärischer Ziele wurden in Gernika übrigens Waffenfabriken, die Viertel der Bourgeoisie und die entscheidende strategische Brücke, die als Vorwand diente, weitestgehend vom Bombardement erspart. Es ging einzig um Terror gegen ZivilistInnen.
Nicht zuletzt aufgrund der Unterstützung durch andere faschistische Großmächte Europas konnte General Francisco Paulino Hermenegildo Teódul Franco y Bahamonde Salgado Pardo, kurz "El Caudillo" Francisco Franco an die Macht gelangen und den Krieg für sich entscheiden.
Ab dem 25. August war mit dem verräterischen "Pakt von Santoña" zwischen der baskischen Regionalregierung und italienischen Vertretern das gesamte Baskenland in den Händen von Francos Faschisten. Die neue Diktatur konnte im spanischen Bürgerkrieg demokratische, anarchistische und kommunistische Kräfte schlagen und hielt daraufhin fast 40 Jahre an der Macht fest.
In Zeiten der Franco-Diktatur wurden Minderheiten, als welche auch das "baskische Volk" galt, massiv Unterdrückt. Neben dem Verbot der öffentlichen Verwendung der baskischen Sprache wurden kulturelle Aktivitäten untersagt und independentistische Aktivitäten unter Strafe gestellt und verfolgt. Dies konnte jedoch nicht das Ende eines Kampfes um die baskische Sprache und Kultur einläuten, im Gegenteil. Der Verbot nationalistischer baskischer Festivitäten wie Sport- und Kluturveranstaltungen oder zum Beispiel dem "Aberri Eguna" – auch Vaterlandstag – von 1937 bis 1975 sollte dem Widerstand nicht das Rückgrat brechen...
2. Franquismo, ETA, Antifa?
Nach der militärischen Niederlage und den Traumata von Gernika und Durango konnte sich im Baskenland trotz der massiven Verfolgung eine starke antifaschistische und linksnationalistische Unabhängigkeits-Bewegung halten und weiterentwickeln.
Im Dunstkreis kommunistischer ArbeiterInnenbewegung und der jungen Nationalisten "Abertzaleak" gründete sich offiziell am 31. Juli 1959 die bewaffnete "Euskadi Ta Askatasuna" - Baskenland und Freiheit, im folgenden ETA. Die marxistisch-leninistische geprägte Organisation wurde unter Franco mit massiver Repression überzogen, unter anderem beim sogenannten "Prozess von Burgos" 1970, bei dem zahlreiche baskische KämpferInnen zum Tode verurteilt wurden.
"Hoch mit Francisco Franco – Hoch wie Carrero Blanco"
Die Organisation wurde erst nach 15 Jahren Existenz durch ihren wunderbaren Anschlag auf den Menschenfresser "El Ogro" Luis Carrero Blanco international berühmt. Francos Regierungschef, der bei dem tödlichen Bombenanschlag vom 20. Dezember 1973 nach der Morgenandacht über ein fünfstöckiges Gebäude geschleudert wurde, verließ gerade die Messe der San Francisco de Borja Kirche in Madrid, als das ETA-Kommando "Txikia", das zuvor seine Entführung geplant hatte, eine unter der Straße verborgene Bombe zündete.
Der Anschlag fand kurz vor dem Beginn eines Gerichtsverfahrens gegen das im Untergrund agierende proletarische Syndikat "Comisiones Obreras" statt. Die Aktion brachte der ETA viel Sympathien auf seiten linker Bewegungen ein und beflügelte den Niedergang von Francos Diktatur.
Politische Arme, bewaffnete Arme, direkte Aktionen
Mithilfe linker mehr und weniger militarisierter Gruppen und Verbände artikulierte sich in den 1970er Jahren weiterhin der Widerstand baskischer Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Koordinadora Abertzale Sozialista KAS gründete sich 1975, wenige Monate vor Francos Tod. Sie verstand sich als weiteres linkes Gegenstück zur wenig liberalen Nationalpartei des Baskenlandes PNV. Schließlich entstand die Volksvereinigung der Linksparteien: "Herri Batasuna", als linker Dachverband der Unabhängigkeitsbewegung gegen die neue spanische Verfassung von 1978.
Wie auch ihre Nachfolge-Organisation "Batasuna" wurden sämtliche Versuche solcher Organisation vom Staat Spanien auch nach Franco mit Schikanen überzogen und schließlich verboten. Allen linken Versuchen eine Volksbewegung für die baskische Unabhängigkeit auch mit legalen Mitteln zu erreichen wurde mit Verboten begegnet. Hierbei berufen sich sämtliche Behörden immer auf die Nähe zur ETA und ihren Abspaltungen – die grundsätzlich ein Plädoyer für "mehrgleisige Politik" vertreten.
40 Jahre nach dem Untergang sind der "Claudillo" und die Überbleibsel des faschistischen Regimes präsent – in allen Teilen Spaniens. Bis heute gibt es besonders im Baskenland eine starke Identifizierung mit der antifaschistischen Geschichte in der Region.
Neben Großmobilisierungen gibt es auch linke Interventionen im Baskenland. Noch vor dem Osterwochenende 2016 gab es zu Beispiel direkte Aktionen einer Antifa-Gruppierung, die ein Gedenkkreuz aus der Franco-Diktatur mit Vorschlaghämmern zerlegte...
3. Aufstand der Jugend, Umweltprotest und "Transitionen"
In den 1970er und 1980er Jahren war auch das Baskenland Schauplatz der europäischen Jugendbewegungen, die dem alten Filz ein Ende bereiten wollten – mit allen möglichen Mitteln. Neben der Gründung militanter teilweise Bewaffneter Gruppen unter anderem in Spanien und Frankreich zu dieser Zeit gerät jedoch oftmals die Rolle der proletarischen und studentischen Bewegungen, der entstehenden Autonomen und BesetzerInnen-Szene und auch der umweltpolitischen Bewegung in der Hintergrund.
Mit den Urbanen Zentren, Bilbo, Gasteiz, Iruna, Donostia und Bayonne und vielen internationalistischen Bezügen der linken im Baskenland entstand eine pulsierende Bewegung mit Aufbruchstimmung in der Zeit nach Franco aber auch bis in die späten 1980er Jahre. Zentral war die "Jugendhausbewegung" um die Gaztetxe, eine Hausbesetzung mit anarchistischen bis linksnationalem Bezug.
„Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.“
Eine Persönlichkeit aus dem Baskenland die in dieser Zeit – jenseits nationaler Revolutionsbestrebungen – herausragte, war Lucio Urtubia. Bereits während der Diktatur kämpfte der Anarchist als Maquis und lebte eine Kultur internationalistischer und libertärer Vernetzung revolutionärer Bewegungen.
Zur Unterstützung revolutionärer und antiimperialistischer Gruppierungen verfolgte er die Strategie des "Expropriativen Anarchismus" und konnte durch kluge Betrügereien große Mengen Solidaritätsgelder einwerben.Unter anderem entführte er den deutschen SS-Kriegsverbrecher Klaus Barbie... Ein weiterer spektakulärer Coup gelang, als er 1977 8.000 Traveller-Checks fälschte und damit die Citibank ins wanken brachte. Aktiv war Lucio nach den MIL auch bei den in Barcelona und Toulouse aktiven Groupes d'action révolutionnaire internationalistes GARI, wiederum nur eine von etwa zwölf bewaffneten Gruppen im Einzugsgebiet der Pyrenäen zu diesem Zeitpunkt...
Das Beispiel einer Persönlichkeit wie Lucio der zahlreiche linksradikale und libertäre Gruppen inspiriert, zeigt, dass der baskische Widerstand und die Stimmung auch in der Transitionszeit keinenfalls auf eine Organisation wie die ETA zu reduzieren ist.
Große Teile des politischen Drucks kamen in der Zeit nach Franco vor allem auch von der Straße – Zehntausende nahmen eine Verquickung linker, linksradikaler und "independentistischer" Positionen in Kauf um viele zu sein – und schlagfertig. Kundgebungen, Demos, Ausschreitungen, Solidarisierungen, Spaltungen und Spaltungsspaltungen auf der Straße und im Untergrund zeugten von einer besonderen Dynamik in den 1970er und 1980er Jahren, an der sich auch Staat und Kapital einstweilen die Zähne ausbissen.
Ein weiteres Beispiel hierfür ist das gescheiterte Atomkraftreaktorenprojekt in "Lemoiz".
Mehr Lemoiz – Weniger Tchernobyl?
Die Bewegung gegen das vor Francos Tod bereits 1974 angestoßene Projekt von zwei Nuklear-Meilern in Lemoiz an der Atlantikküste wuchs und wuchs, konnte vielen Großdemos und Sabotageaktionen der ArbeiterInnen auf der Baustelle des Betreibers "Iberduero SA" zum Trotz nicht demokratisch verhindert werden. Der Ton wurde rauer.
So kam es zur Entführung des zuständigen Ingenieurs durch ein Kommando der ETA, verbunden mit der Forderung, mit dem sofortigen Abriss zu beginnen. Nach einer Woche wurde der Ingenieur erschoßen. Ein neu benannter Ingenieur überlebte seien Ernennung nur kurz. Bei Bombenanschlägen auf die Baustelle des AKW starben mehrere Menschen, darunter auch Etakideak und mehrere BauarbeiterInnen.
1984 wurde das Projekt endgültig eingestellt. Die Gebäude werden nun seit über 30 Jahren von Möven, Tauben und RaverInnen bevölkert.
Mehr als nur "Die Organisation"
Doch auch wenn die ETA mit spektakulären oder gar teilweise sympathischen Aktionen in Erscheinung trat, gab es einiges mehr an organisiertem Widerstand. Schon in sich war die ETA in eine rein militärische (ETA-M) und politisch-militärische (ETA-PM) Organisierung aufgespalten. Autonome Gruppen mit oder ohne Verquickungen verübten zugleich Anschläge und Sabotageaktionen mit vermehrt antikapitalistischem und auch antistaatlichem Bezug. Von der ETA losgelöst hatten sich zum Beispiel auch die Gruppe mit dem sympathischen Namen Komando Autonomo Antikapitalistak (KAA). Aktiv waren in den 1980ern darüber Hinaus die linken bewaffneten Gruppen "Revolution" (bask. Iraultza), IK - "die Nördlichen" (bask. Iparretarrak) oder die noch immer mehr oder weniger existierende "Straßenguerilla" Kale Borroka.
"In den Achtzigerjahren überschlugen sich die Ereignisse. Teilweise gab es täglich mehrere krasse Anschläge. Die bewaffneten Gruppen versuchten einander zu übertreffen und genossen breite Unterstützung im linken Spektrum" bestätigt ein Zeitzeuge. "Doch viel war ungut. Oftmals hat es auch einfach die Falschen getroffen. Viele hundert sind umsonst gestorben...".
Am 19. Juni 1987 ignorierten die spanischen Behörden die wiederholte Anmahnung einer Evakuation eines Hipercor-Supermarktes in Barcelona. In der darauf folgenden Explosion starben 21 Menschen. Der Anschlag war einer der massivsten Rückschläge für die Organisation ETA und alle anderen Militanten. Die Nicht-Verhinderung offenbarte zugleich die Rücksichstlosigkeit des Staates, der mit zivilen Opfern die Repression zu legitimieren suchte und weitere Keile in die Bewegung trieb.
Mit dem sich abzeichnenden Zusammenbruch des Ostblocks, Resignatoin des antiimperialistischen Lagers und steigender Repression gegen die baskischen Bewegungen, verlor auch hier der Widerstand an Atemluft...
4. Wer hat sie verraten?
Zuerst war Frankreich Rückzugsort für untertauchende KämpferInnen. Paris hatte ein starkes Interesse an der Destabilisierung des faschistischen Staates Spanien der 1970er und spürte dafür breiten westlichen Rückenwind. Dem Wandel nach dem Niedergang der Diktatur 1975 wurde in Frankreich wenig getraut – im Baskenland war die Hoffnung auf mehr Autonomie vorerst groß.
Eine "eigene kulturelle Identität" wie zum Beispiel der Erhalt von Sprache oder die Schöpfung von Bildungseinrichtungen musste jedoch auch im Post-Franquismus verteidigt, beziehungsweise erkämpft werden – auch zunehmend gegen Paris. In beiden Staaten sollte die zeit herrschender Sozialdemokratie keinen Raum für eine Entfaltung baskischer Unabhängigkeit geben, im Gegenteil.
Massiver Repression sahen sich unter anderem diejenigen "Independentistas" ausgesetzt, die 1989 in Algerien zu Friedensverhandlungen mit VertreterInnen der PSOE-Regierung unter Felipe González zusammenkamen ...
Tatsächliche Unabhängigkeit in einem Staat Spanien, dessen Wappen und National-Identität auf die teil-baskische Nafarroa besteht, blieb im südlichen Teil sowieso undenkbar. Die Partei- und Organisierungsverbote, juristische Exzesse und Gewalt gegen Unabhängigkeitsbewegungen streckten sich in Spanien auch in der Transitionszeit fort. In Frankreich sollten diese nach zwei Jahrzehnten der Toleranz erst in den 1980ern in Erscheinung treten.
Kämpfen gegen Parteiverbote
Sämtliche Initiativen mit politischer Besterbung für ein Autonomes Baskenland werden seit bald 40 Jahren von beiden Staaten schikaniert – mehr Links wie Rechts, versteht sich. Auch bis Heute fällt die parteipolitische Organisierung jenseits des mitte-rechts Mainstreams schwer. Im abertzalen Realo-Spektrum wird sich derzeit erneut in einem Linksbündnis versucht, SORTU wie auch EH Bildu
sind heute die neuen Spieler, die – so würden DemokratInnen hoffen – nicht
als nächste verboten werden sollten.
Die Abkehr von Gewalt steht im Mittelpunkt des aktuellen Diskurses, die unüberprüfbare (Un-)Überprüfbarkeit eines Waffen Stillstandes wie auch die Fortführung der Fahndungen und Verurteilungen bleiben wesentliche Hindernisse eines Abkommens mit den militärischen Zellen.
Mittlerweilen
wird die (vergangene) Popularität des bewaffneten Widerstandes vom Staat
konsequent herangezogen, um die Illegalisierung baskischer Organisation
jeder Couleur zu rechtfertigen. Auch fordert die ETA im Einklang mit
der breiten Masse eine Legalisierung der Batasuna, der kommunistischen EHAK und der ANV,
sowie die Zusammenlegung der Gefangenen in das Baskenland. Im
Umkehrschluss sind alle Organisationen und Gruppen die von der ETA
"unterstützt" werden Feinde des Staates und KandidatInnen für eine
Illegalisierung. Die staatliche Erkenntnisfähigkeit und konkreten
Besterbungen bleiben Zögerlich – Der Wille zum Ende des Konfliktes
bleibt einseitig und viele BaskInnen sehen den Aufbau und die
Anerkennung einer politischen Partei(enansammlung) als Grundlage dazu.
Kämpfen für die Pressefreiheit
In
den vergangenen Jahrzehnten hatten die BaskInnen schwer zu kämpfen um
eigene, unabhängige, teils in baskischer Sprache veröffentlichten
Publikationen zu verteidigen. Dies ging auch lange nach der Diktatur und
bis ins neue Jahrtausend weiter.
GARA
("Wir sind") ist die aktuelle Tageszeitung, die in Euskadi und
Castellano als wichtiges Sprachrohr der Abertzale dient – mit einer
Auflage von 130.000. Sie ist die direkte Nachfolgerin der
1977 erstmalig erschienenen und 1998 durch Baltazar Garzon verbotenen
Zeitung EGIN ("Tun"). Zugleich gab es auch das nur auf baskisch
erscheinende Journal EUSKALDUNON EGUNKARIA ("Zeitung der Basken")
welches wiederum ab 2001 illegalisiert und 2003 geschlossen wurde. Als
Folgepublikation gilt die immer noch in Euskadi erscheinende BERRIA
("Neuigkeit"). Parallel zu den Print Medien gab es zu
Zeiten der EGIN auch das Radio EGIN IRRATIA. Heute dient Radio7 zur
Vernetzung auf den Radiowellen der 7 baskischen Provinzen.
Auf
allen Ebenen geht die Auseinandersetzung weiter. Jedes Medium, jeder
kulturelle Bereich, die Möglichkeit sich politisch zu Organisieren und
zu Handeln wird weiterhin eingeschränkt – das nährt zugleich einen
widerständigen Geist; doch die Härte der Staaten zeigt ihre Wirkung. Die
Repression beisst sich ihren Weg.
Staatsterror inmitten Europas
Verschiedene vollkommen Menschenrechtswiedrige Organisationen waren in den 1980ern der Sozialdemokratie besonders seitens Spaniens mobilisiert. Mitgestaltet wurde die Tagespolitik in den 1970er und 1980er Jahren neben militanten linken Organisationen auch von dem rechten Batallón Vasco Español (BVE) beziehungsweise der Alianza Apostólica Anticomunista (AAA). Diese begingen zahlreiche teilweise tödliche Gewalttaten um den Zerfall des Staates Spanien zu verhindern und einen Linksruck im Baskenland nach Ende des Franquismo abzuwenden.
Die zeitgleich in Frankreich und Spanien regierenden "Sozialisten" von PS und PSOE der 1980er verstanden sich in Sachen Repression immer besser und liessen einander agieren. Spätestens unter Mitterand gewannen die Hostilitäten gegenüber der baskischen Widerstandsbewegung auch im "Norden" an Fahrt. [Mit dem Anschlag gegen den Rainbow-Warrior und mit der Erfahrung des Algerien-Feldzuges im Rücken schien die PS bestens gewappnet um "reinen Tisch" zu machen]. Zumal eine Gruppe die Meinung der Mitterand-PS verstärken kam: die vom Spanischen Staat her dirigierte GAL.
Die GAL - (Los) Grupos Antiterroristas de Liberación - waren ein paramilitärische Einheit, welche zu Beginn der 1980er Jahre insgesamt 29 politische Morde an BaskInnen beging. Hierbei standen besonders nord-baskische Militante im Mittelpunkt, die oftmals unter den Augen der französischen Behörden erschossen oder mit Bomben angegriffen wurden. 27 dieser Morde fanden in Frankreich statt und zielten auf eine psychologische Zerstörung der Bewegung, auch wenn militärische Argumente in den Fordergrund gerückt wurden (vgl. EL GAL - El terrorismo de Estado en la Europa de las Democracias. CEDRI - Txalaparta 1989).
5. Folterstaaten und Antirepression
Infolge des schmutzigen Krieges der GAL und ihresgleichen in den 1980ern gerieten die französischen sozialdemokraten zusehends unter Druck auch mit neuen Mitteln gegen den "Baskenlandkonflikt" vorgehen zu müssen. In enger Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden und deren Paramilitärs begann die Mitterand-Regierung eine der übelsten Repressionsformen zu praktizieren: Die "Extradition". Hierbei wurden baskische Abertzale enteignet und ohne Papiere in fernab gelegene Länder wie Cabo-Verde oder Cuba deportiert und dort mittellos sich selbst überlassen. Doch dies war nur eine der Formen von Misshandlungen dern Anzahl unendlich scheint.
Seit mindestens 30 Jahren sind den beiden Staaten auf deren Territorium sich Euskal Herria befindet alle mittel Recht. Hunderte Folterfälle wurden jährlich vom TAT, einer baskische Observationsgruppe auch bis in die späten Neunziger und nach der Jahrtausendwende registriert. Oftmals werden hier Methoden der "weißen Folter" angewendet, bei denen keine leicht sichtbaren körperlichen Schäden enstehen sollen.
In Spanien war bei den Verhaftungswellen gegen die Abertzale Linke in den Neunziger Jahren bei Verdacht auf ETA-Unterstützung die "Bolsa", also eine Erstickungssimulation mittels einer (Plastik-)Tüte wie auch Waterboarding, Folter mit Elektroschocks und sensorische Deprivationen hunderte Male zur Anwendung gekommen.
Besonders nachdem Mitte der 1990er versucht wurde José Maria Aznar in die Luft zu jagen, gab es weitere massive Verhaftungswellen und Razzien. Teilweise wurden bei koordinierten Großrazzien beider Staaten, wie etwa 2010, bis zu vierzig AktivistInnen festgenommen die "Teil der Organisation" sein sollen. Auch hier gab es zahlreiche Misshandlungen und weiterhin zunehmend schwere Verurteilungen. Der sich stetig häufenden Repression entgegenzuwirken gründete sich 1991 die Gefangenen-Solidaritäts-Organisation "Etxerat", die bis heute aktiv ist.
iNo hay justicía!
Die Justiz ging unter allen Regierung beider Staaten mit besonderer Härte gegen die BaskInnen vor und deckte die Bullen. Nach Verhaftungen war ein fünftägiger Entzug aller Rechte über Jahre standardisiert, wie dem, nach außen Kommunizieren zu können oder einen Rechtsbeistand zu bekommen: Das "Incommunicado".
Eine Figur tat sich im Kampf gegen die Abertzale besonders hervor: Baltasar Garzón. Der mittlerweile am Internationalen Strafgerichtshof als Berater tätige Jurist urteilte hart und Häufig gegen vermeintliche "Etarras". Er ging jedoch auch im weiteren Sinne gegen das Baskenland vor und ordnete 1998 die Durchsuchung der Gebäude der baskischen Sprachschulvereinigung AEK an – unter dem Vorwand von Verbindungen zur ETA. Kurz zuvor war Miguel Ángel Blanco Garrido vom rechten Partido Popular von der ETA ermordet worden, was ihn verstimmt haben könnte.
Auch Garzón war es, der 2002 die Batasuna-Partei vorübergehend verbot und Vorarbeit für das endgültige Verbot am obersten Gerichtshof 2003 leistete. 2006 erließ Garzón einen Haftbefehl gegen Francisco Javier López Peña, ein Verhandlungsführer der Organisation.
Fern von Euskal Herria
Neben Incommunicado und harten Strafen was die Länge der Haftzeiten betrifft (in zahlreichen Fällen werden bis zu zwei Jahrzehnte Knast für Sachbeschädigungen verhängt) ist ein weiteres Mittel in Anwendung, dass neben den Gefangenen auch ihr gesamtes Umfeld und ihre Angehörigen mit aller Härte trifft. Die Dislokalisierung.
Seit Jahrzehnten werden kaum politische Gefangene zusammengelegt. Sämtliche Kommunikation und Besuche werden umfassend behindert und teils unmöglich gemacht. Hierbei wird mittlerweile zwischen Gefangenen mehr der weniger willkürlich Unterschieden, um auch in der Aberztzalen Linken zu spalten.
Die Repression trifft direkt oder indirekt fast alle BaskInnen. Dies macht staatliche Gewalt in allen ihren Formen zum allgegenwärtigen Thema. Tagein tagaus finden Kundgebungen, Großdemos, Läufe, Spiele und allerlei Events für die Heimkehr der Gefangenen und eine neue Amnistie statt. Familien organisieren sich in Reisegruppen um ihre Kinder besuchen zu können.
Allseits muss sich gefragt werden, wie ein Friedensprozess aussehen kann, wenn er Einseitig ist, die VerhandlerInnen verhaftet werden, Autonomie verneint und keine Besserung der Haftbedingungen politischer Gefangener möglich gemacht wird...
6. Unruhige Waffenruhen?
Dadurch dass es bereits eine vielzahl an Waffenruhen gab, die nie von Dauer waren, erscheint die seit fünfjährige Niederlegung der Waffen durch die ETA als stabil. Selbst kleinere Gruppierungen wie "Irrintzi" (bask. Freudenschrei), die noch 2006 eine Bombe in der Ferienwohnung von Verteidigungsministerin Alliot-Marie in Bayonne platzierten, sind ruhig geworden.
Der Wille nach Friede und einem Ende des Leids ist in breiten Teilen der Bevölkerung spürbar und einige Erfolge der Zivilgesellschaft sind in den letzten Jahrzehnten auch durch die Abertzale erreicht worden. Es gibt – sogar in Frankreich – baskische Schulen und mehr als 800.000 MuttersprachlerInnen praktizieren Euskarra. In den letzte Jahrzehnten wurden unvergleichbare Solidaritätsstrukturen Aufgebaut und eine gewisse politische Gemeinsamkeit eint Jung und Alt.
Dennoch sollte es keine Verherrlichung des bewaffneten Widerstandes im Namen der Unabhängigkeit geben – zu viele hunderte Unschuldige starben in dem Konflikt – zu sehr ist die baskische Gegenwartskultur von Leid, Repression und Folter geprägt. Dennoch: eine Identitätsstiftung findet unweigerlich statt und findet ihren Ausdruck selten ohne Bezug auf die baskische "Einzigartigkeit".
Die sich fortsetzende Verbotspolitik gegen baskische Linksbündnisse wie auch die Verhinderung der Förderung lokaler Strukturen des sozialen und kulturellen Lebens sind Bestandteil einer staatlichen Zersetzungsstrategie.
Auf der Straße singen sie (noch) "ETA, ETA, – ETA ETA ETA!"
Zahllos sind die Großveranstaltungen, Festkultur mit mehr oder weniger lockerem Bezug zu vermeintlichen kulturellen Eigenschaften. Die Demo von 15.000 Menschen zum "Vaterlandstag" am Ostersonntag zum Beispiel, endet in einem großen Straßenfest mit antisexistischem Straßenpunk und familiärem Massenbesäufnis. Das ganze bei Punk-Hymnen und Sonnenschein.
Links-politische Grafitto Bedecken die Altstadt Irunas, in der zur Corrida-Saison Bullen mit Hörnern durch die Gassen preschen. Tausende strömen durch die gewundenen Sträßchen, in denen Antifas, kommunistische Gruppen- und Parteien, PunkerInnen und solidarische Kneipen "die Sau rauslassen". Der Kontext ist politisch – es wird über das neue Communiqué der ETA geredet, bei Snacks und Bier. Die Organisation ETA und Andere existieren trotz der Repression und sind nach wie vor Bezugspunkte ...
Vor Jahren noch flogen hier – in Nafarroa – Mollies und Steine auf die Guardia. Die PolizistInnen hielten sich den ganzen Tag über, auch während der Großdemonstration, zurück. Dem geneigten Touristen erscheint unvorstellbar, dass solch eine sympathische und allem Anschein nach linke bis linksradikale Ansammlung an fröhlichen Menschen sich die bewaffneten Kämpfe zurück sehnen. Doch etwas mehr Unruhe – das wär denkbar. Farbeier kleben an einer Bank – Schusslöcher gibt es derzeit keine...
7. Friedensprozess – oder nur Prozesse?
Mit anhaltender Verbotspolitik und rachelüsternden Behörden geht auch gegenwärtig die Zerschlagung baskischer Autonomiebestrebungen weiter. Mit dem anhaltenden Freiheitsentzug für Hunderte, die Missachtung der Menschenrechtlichen Standards und weltweit geführten Ermittlungen gegen mögliche UnterstützerInnen und deren Umfeld scheint eine tatsächliche Befriedung, beziehungsweise Beendigung des Konfliktes nicht akut gewünscht und lebbar.
Am 21. Mai 2008 wurde unter anderem mit Javier Lopez Pena "Thierry" weitere Menschen aus der vermeintlichen Führungsriege der ETA in Bordeaux festgenommen. 2009 trifft es Jurdan Matitegi, den angeblichen Führer des bewaffneten Armes, in Montauriol.
2010 wird Ibón Gogeascoetxea als vermeindlicher Chef der Organisation festgenommen. Den "neuen Militärchef" Alejandro Zobaran Arriola wird im März 2011 in Nordfrankreich verhaftet, zusammen mit Iván Saez de Jáuregui, Mikel Oroz Torrea und Urko Labaka Larrea. Als "Informatikexperte der Bande" wird im Oktober 2011 dann EnekoGogeaskoetxea in Cambridge verhaftet ...
Die Verhandlungsbereitschaft der ETA demonstrierten weiterhin Josu Urrutikoetxea, David Pla und Iratxe Sorzabal, die sich im Sommer 2012 in Oslo aufhielten, um mit der spanischen Regierung zu verhandeln. Nichts als weitere Kriminalisierung kam dabei heraus.
Doch neben dem ständigen Verrat scheint auch die Tradition schmutziger Kriegsführung kein Ende zu finden.
Vor wenigen Jahren noch agierte erneut eine rechtsradikale Gruppe gegen die Abertzale Linke. "Falange y Tradición" verübte im Baskenland mehrere Dutzend Anschläge und ging erst 2009 zu Bruch. Noch im April 2009 verschwand unter mysteriösen Umständen der baskische Aktivist Jon Anza. Erst am 11. März 2010 wird der Tote in einer Toulouser Leichenhalle identifiziert – er lag dort fast ein Jahr lang.
Die Tradition von GAL und apostolisch-antikommunistischen rechten Paramilitärs wird fortgeführt, mit den Mitteln von Einschüchterung, Knast, Folter und Mord.
"The Big Show"
Trotz allem Verrat und schmutziger Konfliktführung und weiteren Spaltungen kam es schliesslich im Herbst 2011 zu einer Konferenz im Baskenland – unter Beteiligung großer Prominenz. In der Erklärung der am 17. Oktober 2011 in Donostia erfolgten so genannten "Friedenskonferenz" heißt es:
1. We call upon ETA to make a public declaration of the definitive cessation of all armed action and to request talks with the governments of Spain and France to address exclusively the consequences of the conflict.
2. If such a declaration is made we urge the governments of Spain and France to welcome it and agree to talks exclusively to deal with the consequences of the conflict.
3. We urge that major steps be taken to promote reconciliation, recognize, compensate and assist all victims, recognize the harm that has been done and seek to heal personal and social wounds.
4. In our experience of resolving conflicts there are often other issues that, if addressed, can assist in the attainment of lasting peace. We suggest that non violent actors and political representatives meet and discuss political and other related issues, in consultation with the citizenry, that could contribute to a new era without conflict. In our experience third party observers or facilitators help such dialogue. Here, such dialogue could also be assisted by international facilitators, if that were desired by those involved.
5. We are willing to form a committee to follow up these recommendations.
Nur wenige Tage danach erklärte sich die ETA zu einem endgültigen Waffenstillstand bereit.
Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen EPKK lieferte 2013 eine umfassende Erklärung ab und bekräftigte die Abkehr vom bewaffneten Kampf.
Askatasuna?
Weiter geht trotz der ruhenden Waffen auf baskischer Seite die weltweite Verfolgung der Menschen, die direkt oder indirekt mit der linken Politik in Euskal Herria zu tun hatten. Besonders in Frankreich wurden in den letzten Jahren Razzien und Festnahmen, wie zum Beispiel 2012 in Cauna die der Militanten Oroitz Gurruchaga und Xabier Aramburu Ambos auch medial inszeniert
.
Das Spektakel der Verfolgung einer bewaffneten Organisation (deren Waffen ruhen sic.) wird auch als Rechtfertigung für die Notstandsgesetze und zur Ausweitungen staatlicher Befugnisse herangezogen. Doch auch in Spanien geht der offene Kampf gegen "das ETA-Lager" weiter.
Noch immer finden zahlreiche Menschenrechtsverachtende Gewalttaten statt, wie es Pierre Lodi in seinem Roman "File, Ramuntxo" (September 2015, Gatuzain) trefflich beschreibt:
Die junge Genossin Laida, eine Protagonistin der vor wenigen Jahren sattfindeunden Geschichte lauscht den 13 Uhr Nachrichten zur Operation der spanischen Guardia-Civil. Es gibt Festnahmen gegen vermeintliche "Etarras" in Santurtzi, Bilbo und Deustu: das "Kommando Bizkaia":
"Die Journalistin lässt ein paar Namen fallen: Josu Mentxaka, Augustin Rios. Scheiße. "Jamoncito" und ihr Oberstleutnant.
Ich breche zusammen. In meinem Kopf geht der Film los. die Straße wird von olivgrünen Nissan-Patrol-Fahrzeugen verdunkelt. Vermummte Militärs mit Maschinengewehren unten vor dem Gebäude, getarnte Fahrzeuge der Zivis im Schritttempo. Die Tür wird inmitten des Schlafes eingeschlagen. Schreie, Schläge, Pistole auf der Schläfe und eine erstickende Mumme über den Kopf, heruntergeschubst werden, auf die Rückbank des Fahrzeuges gestossen werden, eng angelegte Handschellen am Rücken. Beginn der Reise, eingeklemmt zwischen zwei Beamten - der eine drückt deinen Kopf mit eiserner Hand auf die Knie, der andere schlägt dir in die Rippen, immer und immer Wieder. Warm-up. Noch fünf Tage und genau so viele Nächte durchzuhalten. Prügel, Schlafentzug, Badewanne, Stock im Arsch...
Stop.
Ideen wechseln.
Einkauf, Aufräumen, Essen."
EinE BaskIn welche die Unabhängigkeit befürwortet ist schnell ein "VerherrlicherIn des Terrorismus" und daher "Etarra". Anstatt den Politischen Gefangenen in Zeiten des fortgeschrittenen Empeasement eine Beteiligung an den notwendigen diplomatischen Prozessen zu ermöglichen, kennen die Behörden nur Rache und Gleichmacherei.
Nach den Verhaftungen von Cauna im Mai 2012 wurde am 28. Oktober 2012 eine Razzia in der Nähe von Lyon durchgeführt, bei der Izaskun Lesaka verhaftet wurde, die den Behörden als weitere militärische Protagonistin der bewafneten Gruppe gilt. Im Juli 2015 gab es dann, drei Monate vor der Razzia in der Pyrenäen-Hütte weitere Festnahmen im französischen Osses. Als vermeindliche LogistikerInnen wurden dabei Iñaki Reta de Frutoas und Xabier Goinetxea verhaftet.
Im Frühjahr 2016 wurde die Journalistin Miren Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Wie auch die in den Pyreneen verhafteten David Pla und Iratxe Sorzabal gilt Sie den Behörden als ein weiterer Teil der Führungsriege der Untergrundorganisation. Wie schon vermehrt in den vergangenen Jahren stöberten europäische Behörden immer wieder in teilweise groß Angelegten Operationen vermeintliche "Etarras" auf. Hier und da wird ein Waffenlager gefunden. Wieder werden Menschen verknastet und verschleppt. Seit dem Waffenstillstand 2011 gab es mindestens 140 Verhaftungen im Zusammenhang mit der Verfolgung der Organisation ETA.
Die Repression richtet sich gegen JournalistInnen, Wissenschaftler, DiplomatInnen und linke AktivistInnen aus dem Baskenland wie Nekane, Tomas, David und viele weitere.
Auch finden weiterhin Massenprozesse statt, natürlich auch gegen organisierte Linke ohne jeglichen beweisbaren Bezug zur "Organisation".
Zugleich finden die Behörden bei Razzien und im Rahmen international geführter Ermittlungen immer mehr Waffenlager, die der ETA zugeschrieben werden. 2014 gab es bedeutende Waffen- und Sprengstofffunde. Zuletzt am 12. Oktober 2016 fanden DGSI und Guardia Civil ErmittlerInnen ein Waffenlager in der Picardie, in dem fast 145 Schusswaffen beschlagnahmt wurden.
Doch das Ausmaß der repressiven Willkür sucht angesichts der vielen hundert immer noch dezentral inhaftierten baskischen BürgerInnen, staatlicher Ermordungen, hunderter unaufgeklärter Fälle von Folter, Flucht und Untergrunderfahrungen europaweit seines Gleichen. Dabei geht es – egal wie kritisch einer Organisation(sform) wie der ETA gegenübergestanden wird – um die Rechte der Menschen und ihres Umfeldes, die legitime Bestrebung einer regionalen Autonomie und die Solidarität gegen die Übermacht der europäischen Großstaaten und ihrer Geschichtsschreibung.
Für Viele repräsentiert die kürzliche Freilassung der wegen "Verherrlichung des Terrorismus" verurteilten politischen Führungsfigur Arnaldo Otegi einen Hoffnungsschimmer. Doch auch in der dynamischen Landschaft linker Parteien und Vertretungsstrukturen der baskischen Bewegungen gibt es, wie könnte es anders sein, Spaltungen der Linken – weder Einheit noch Autonomie...
Die Führungsfigur Otegi wird vom Zentralstaat weiter schikaniert. Im September 2016 bestätigten Wahlen einen diffusen Willen zur irgendwie gearteten Unabhängigkeit – doch eine faktische Unabhängigkeit ist lange nicht in Sicht.
Schluss
Lernen sollten wir aus der baskischen Erfahrung unbedingt in Sachen Antirepressionskultur. Initiativen wie zum Beispiel Herrira, Mirentxin, Etxerat! und viele weitere leisten beeindruckende Arbeit, um die Gefangenen und deren Umfeld zu Unterstützen. In den letzte Jahrzehnten wurden unvergleichbare
Solidaritätsstrukturen Aufgebaut und ein gewisses politisches Bewusstsein und grundsolidarisches "Miteinander" eint Jung und Alt.
Die Geschichte geht weiter doch sie lässt tiefe Wunden bei Zehntausenden – und dem Staat ist der Rache nie genug. Bis heute sind in diversen französischen und spanischen Knästen dutzende baskische AktivistInnen inhaftiert, teilweise wegen dubios konstruierten Beziehungen zur ETA und anderen bewaffneten Gruppen. Hierbei wird in Frankreich fast immer eine "Mitgliedschaft in einer Übeltäterbande" als juristische (Anti-)Terrorismuskeule angeführt. Weiterhin finden international geführte Ermittlungen gegen zahlreiche zur Klandestinität gezwungene BaskInnen statt. Vielfalls werden Verfahren in Abwesenheit der Beschuldigten geführt und nach Verurteilungen international kooperiert und gefahndet.
Anhaltende Razzien und Festnahmen in Frankreich, Deutschland und Schweiz der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass wir nicht vor dem Ende staatlicher Vergeltung stehen. Getroffen sind auch zahlreiche unmittelbar mit Folter konfrontierte Menschen. Bis heute entwickelt sich der französische Staat zunehmend autoritär – Menschenrechtsverbände beklagen wie zuletzt auch in Spanien unwürdige Bedingungen und die Häufung von Übergriffen in den Knastanstalten. Davon Zeugen auch die jüngsten Berichte und Aktionen der Inhaftierten in Fleury, Fresnes und Poitiers.
Etwas unbehaglich bleibt für Nordeuropäische Linke der kultralistische und "identitäre Bezug". Doch viele der Ansätze sind linke und auch emanzipatorische Bewegungen wie die Feministische, die Autonomistische oder die Sache der Jugendzentren auf Straßen und in Häusern sichtbar. Das ganze findet "en Famille" statt – Opa war im Knast oder die Cousine gar bei den KAA. Am Wochenende ist Unabhängigkeitsdemo und wie immer Dienstags die Anti-Knast-Solikundgebung. Während alle Welt dieser Tage nach Catalunya blickt, sollte jedoch auch nach Euskal Herria geschaut werden.
Denn gestorben ist die Abertzale Linke noch lange nicht.
Doch allen Hoffnungsschimmern zum Trotz: Der Zentralstaat bleibt präsent und eine regionale Vollautonomie eines sozialistischen Baskenlandes erscheint nach wie vor als völlige Utopie. Zu stark sind unter den AutonomiebefürworterInnen auch anti-emanzipatorische Kräfte, zu erfolgreich die Spaltung und die Repression. Es gibt keinen Friedensprozess sondern viel Rache und die Verfestigung der Macht der alten Zentralstaaten entgegen aufständischen Regionen in Europa – von denen eine der letzten das Baskenland ist.
Als Denkanstoss für eine diplomatische Perspektive muss auf die linke "Bündniserklärung zur friedlichen Konfliktlösung" von 2010 verwiesen werden. Auch die anlässlich einer der Solidaritätsbekundungen für Tomas Elgorriaga Kunze in Freiburg im Sommer 2015 verlesenen Rede von Wiebke Keim, zahlreiche Beiträge auf Baskinfo und Schriften des Journalisten Ralf Streck sind zur weiteren Vertiefung des Bakenland-Komplexes von Nutzen.
Prozesse zum Frieden gestalten sich niemals als Einbahnstraße. Wer Frieden will muss sich bewegen.
Baskinfo zu 5 Jahren
Kurzbeitrag hier
Weitere Festnahme
Am 5. November wurde im französischen Baskenland Mikel Irastorza als vermeintlicher Chef der ETA festgenommen