Communique / Pressemitteilung
Ein Skandal: Auf Anfrage der französischen Justiz lässt ein Freiburger Staatsanwalt mit einer polizeilichen Großaktion bei einer Veranstaltung in Tunsel die Personalien der Anwesenden feststellen. Gäste von der klimapolitischen Alternatiba-Radtour, die hier einen Zwischenstopp einlegten, wurden genauso zur Identifizierung gezwungen wie die anwesenden Mitglieder und Angestellten der GartenCoop. Dies solle der Aufklärung vermeintlicher Straftaten im Umfeld des AKW Fessenheim in den Stunden zuvor dienen...
Aber von vorne: Vom 20. bis zum 22. Juli 2015 war die im Baskenland initiierte Klimaschutzbewegung „Alternatiba“ in der Region Freiburg zu Besuch. Mit ihren Stationen in Tunsel, Freiburg und Weisweil-Wyhl ist Südbaden die einzige Gegend in Deutschland, in der sie auf ihrer über 5.000 Kilometer langen Radtour durch ganz Frankreich, Spanien, Luxemburg und Belgien Halt machte.
Mit dem Motto „Systemwandel statt Klimawandel“ wollen die Aktivist_innen Bevölkerung und Politik vor der Klimakonferenz von Paris im Dezember (COP 21) aufrütteln, denn der Klimawandel ist in vollem Gange. Noch ein lauwarmes Ergebnis ohne spürbare CO2-Reduktionen kann sich die Welt nicht leisten.
Nach ihrem Besuch in Mulhouse, wo über 3.000 Menschen an einem Alternatiba-Event teilnahmen, fuhr die Radtour am ältesten französischen Atommeiler in Fessenheim vorbei. Vor den geschlossenen Toren sammelten sich rund 30 Radfahrer_innen und Anti-Atom Aktivist_innen aus der Region zu einer kurzen Kundgebung. Auf Transparenten und in Redebeiträgen wurde die Atomkraft als falsche Lösung für die Klimakrise angeprangert sowie die sofortige Stilllegung des Pannen-AKWs Fessenheim gefordert.
Die Tour fuhr nach kurzer Zeit weiter zu ihren nächsten Terminen. Unmittelbar vor der deutsch-französischen Grenze wurde sie von der französischen Polizei angehalten, um die Personalien der Beteiligten festzustellen. Es handelte sich um die erste Personenkontrolle während der Tour seit ihrer Abfahrt am 5. Juni in Bayonne (Baskenland) und ihren 2.300 zurückgelegten Kilometern. Unter Protest gaben Tour-Teilnehmer_innen ihre Personalien an die französische Polizei ab.
Etwa 10 Kilometer hinter der Grenze wurde die Tour gegen 13:30h mit Applaus, Mittagessen und vielen Medienvertreter_innen in Tunsel auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Kooperative „Gartencoop“ empfangen. Es folgten viel Austausch sowie zwei Führungen für interessierte Teilnehmer_innen. Die Kooperative zeigt beispielhaft, wie Menschen in Zeiten ökonomischer und ökologischer Krise der Agrarindustrie ein zukunftsfähiges und erlebbares Modell entgegensetzen können.
Gegen 16:30h, als die Tour sich auf dem weiteren Weg in Richtung Freiburg machen wollte, wurde sie von einem Großaufgebot der Polizei (7 Polizeifahrzeuge, Hundestaffel) daran gehindert. Begründung: Aufgrund der unangemeldeten Kundgebung vor den Toren des AKWs Fessenheim hätte die französische Justiz um Amtshilfe gebeten und die Freiburger Staatsanwaltschaft die Feststellung der Personalien von allen Anwesenden auf der Veranstaltung in Tunsel angeordnet.
Die Polizei verhielt sich wenig kooperativ. Sie versuchte die Situation durch massives Auftreten, Filmen und kläffende Hunde zu eskalieren. Der Einsatzleiter war nicht gesprächsbereit und vernünftigen Nachfragen bezüglich des Einsatzes nicht zugänglich. Trotz Bemühungen eines Vermittlers, telefonisch Kontakt zu einer Rechtsanwältin herzustellen, hat sich der Einsatzleiter geweigert mit ihr zu kommunizieren und die Rechtsgrundlage für die Maßnahme zu erklären.
Ohne jeglichen staatsanwaltlichen Beschluss vorzulegen, betraten Polizisten Privatgelände, trotz Verweis auf das Hausrecht und die Hausordnung nahmen sie die Personalien vor laufender Kamera und unter Protest auf. Wir sehen das völlig überzogene Vorgehen als einen massiven Angriff auf unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Der Einsatz beeinträchtigte zudem die Abläufe des landwirtschaftlichen Betriebes. Auch Nachbar_innen solidarisierten sich mit den Betroffenen der staatlichen Aktion, die für das friedliche Markgräfler Dorf als Großeinsatz zu bezeichnen ist.
Neben der fahrlässigen Beschädigung anliegender Wirtschaftsflächen spiegelten die Behörden ein Bild der Gastfreundschaft, wie wir es unserem internationalen Besuch gerne erspart hätten.
Der Wyhler Widerstand ist Legende und wird von der Green City Freiburg gerne zu ihrer Geburtsstunde erklärt. Doch 40 Jahre später löst ein bisschen Protest gegen das Pannen-AKW-Fessenheim eine Großaktion der örtlichen Polizei auf einem Hof für alternative Landwirtschaft in Tunsel aus. Doch wir lassen uns nicht von rechtlich fraglichen Maßnahmen in Wild-West-Manier einschüchtern. Der Widerstand für einen umfassenden Wandel der wirtschaftlichen und ökologischen Verhältnisse wird weitergehen und wir sind und bleiben ein Teil dessen.
Wir fordern die Löschung der erhobenen Daten, ein Ende der Schikanen gegen die Klima- und Umweltbewegungen und freie Fahrt für Alternatiba!
Wir fordern die sofortige Stilllegung des Pannen-AKWs Fessenheim sowie aller Atommeiler weltweit! Für eine erneuerbare, dezentrale und solidarische Energiewende!
Wir wünschen unseren Freund_innen der Alternatiba-Tour eine gute Weiterfahrt. Wir freuen uns mit ihnen und vielen tausend anderen Menschen, denen eine gerechte Zukunft am Herzen liegt, darauf im Dezember auf den Straßen von Paris anlässlich des Weltklimagipfels COP21 zu tanzen und zu protestieren.
Our climate - not your business! Systemwandel statt Klimawandel! Never trust a COP!
Links: Alternatiba Freiburg | RDL Beitrag | Stellungnahme von Alternatiba (fr) | Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen! | Presse 1 2
Berichte: Systemwandel statt Klimawandel: Interview mit Alternatiba-Aktivisten | SWR (min 21:26) |