Der Wahlkampf rechter Parteien in Bochum wurde auf mehreren Ebenen gestört. Stände und angemeldete Veranstaltungen wurden stets von Protest begleitet, es wurde gute Aufklärungsarbeit geleistet und über die Umtriebe der Rechtsradikalen aufgeklärt. Neben dem öffentlichen Protest gab es zudem eine Reihe von direkten Aktionen, die den Wahlkampf den Rechten vermiesen sollten. Diese betrafen sowohl die Infrastruktur, als auch Einzelpersonen direkt. Es folgt eine unvollständige Auflistung der Aktionen, die über verschiedene Kanäle bekannt wurden. Einzelheiten und genaue Daten sind den Autor_innen nicht bekannt. Der Charakter des Artikels ist rein dokumentarisch, eine Analyse des Bochumer Wahlkampfes aus linker Sicht gibt es hier.
- Das Auto vom NPD-Landesvorsitzen Claus Cremer wurde eines Nachts entglast. Der silberne Renault Kangoo mit dem Kennzeichen WAT-GC 666 steht häufig allein vor seiner Wohnung in der Sommerdellenstraße 11.
- Claus Cremer und seine zwei Wahlhelfer bekamen eines Abends unerwartet aufs Maul, als sie gerade ihre rechte Propaganda an die Laternen in Oberdahlhausen hängen wollten. Dabei wurden sie mit einem alten Benz samt Anhänger mit blauer Plastikplane beobachtet, in denen sich die Plakate befanden.
- Ebenfalls auf Maul gabs für Claus und seine braunen Schergen eines Abends in Gelsenkirchen, wo sie von politisch engagierten Jugendlichen spontan angegangen wurden. Die NPDler griffen bei der Auseinandersetzung zum Pfefferspray und traten daraufhin panisch den Rückzug an.
- Durch schwarze Schriftzüge an den Haustüren der NPD-Kandidaten Friedhelm Bühne und Franz Katkiewicz wurde das Wohnumfeld der beiden über ihre politische Gesinnung aufgeklärt. Die Adrese der beiden und aller weiteren Kandidaten rechter Parteien gibts es hier - auch nach dem Wahlkampf sind und bleiben diese Menschen menschenverachtend und verdienen über den Wahlkampf hinaus besondere Aufmerksamkeit.
- Vor der Wahlkampfveranstaltung der AFD in der Stadthalle Wattenscheid gelang es Aktivist_innen trotz Bewachung den Veranstaltungsort mit einer klaren Nachricht zu versehen.
- Am Tag der Veranstaltung wurden die Reifen eines Autos mit AFD-Aufkleber zerstört.
- Der ADAC musste ein weiteres Mal ausrücken, als er die Reifen der Autos der AFD-Kreissprecherin Gabriele Walger-Demolsky und ihre Mannes austauschen musste - ausgerechnet am Tage der Wahl. Zudem gab es nette Grüße für die Beiden auf dem Garagentor.
- Da die Polizei auch dieses Mal wieder ihr Möglichstes tat, um den rechten Wahlkampf zu ermöglichen bzw. zu schützen und antifaschistisches Engagement kriminalisierte, wurden auf dem Vereinsgelände des örtlichen Polizeisportvereins am Gersteinring Nachrichten für die Bullenschweine hinterlassen.
- Weiterhin wurde in allen Stadtteilen zahlreiche rechte Propaganda in Form von großen und kleinen Wahlplakaten zerstört.
Solidarische Grüße gehen raus an engagierte Einzelkämpfer_innen und an alle Akteur_innen, die sich zusammengefunden haben, um den rechten Wahlkampf zu sabotieren. Die vielfältigen Aktionen - von konspirativen, nächtlichen Umtrieben bis hin zu organisierten Wahlstandprotesten - sollten über den Wahlkampf hinaus beibehalten werden.
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Schön, dass bei euch was geht. Seid euch aber bewusst, dass eine Veröffentlichung solcher Geschichten militante Aktionen gegen Nazis zum öffentlichen Thema macht. Hat auch seine Vorteile, führt aber auch zwangsläufig dazu, dass die Bullen öffentlich Druck bekommen aktiv zu werden. Auch wo Nazis ihre Karren parken, sollte wohl dosiert gestreut werden, am besten selber machen. Totalschaden lässt sich auf viele Arten herbeiführen, Feuer funktioniert eigentlich immer (und ist richtig gemacht auch weniger hektisch als entglasen).
Der politische Erfolg kann sich sehen lassen!!!
Statt einen, gleich vier rechte Mandatsträger im neuen Bochumer Rat:
1 NPD, 1 Pro NRW, 2 AfD.
Motto dieser selbst ernannten Autonomen:
0 % Inhalt, 100 % Poosen
keine Basisarbeit, dafür identitärer Gewaltfetischismus
korrektur
die afd hat leider 3 sitze im stadtrat bekommen und damit fraktionsstärke.
dennoch: ich freue mich über jede direkte aktion gegen nazis und deren infrastruktur. und aufklärungsarbeit scheint ja in bochum auch gelaufen zu sein.
Selbstbeweihräucherung pur
Fünf mal so viele Rechte wie zur letzten Wahl im Stadtrat.
D.h.
- man hat Nichts gegen die NPD seit der letzten Wahl hinbekommen.
- man hat es zugelassen, dass Pro NRW einzieht
- man hat die AfD in den Rat einziehen lassen
Also in Hinsicht auf die Kommunalwahlen war die antifaschistische Politik in Bochum der Reinfall schlechtweg.
Was hat man also falsch gemacht?
balblubb
die frage ist, ob mensch etwas hätte "richtig" machen können.
fakt ist: es gibt ein wähler*innenpotential rechts der cdu. das konnte bisher schlicht nicht ausgenutzt werden, weil pronrw und die afd bisher nicht in bochum antraten bzw. nicht existieren. insofern ist dein vergleich "fünf mal soviele rechte" auch unsinnig.
und es glaubt ja auch keine*r daran, dass ein wenig antifaschistische feuerwehrpolitik einen derartigen einfluss entfalten könnte, dass sie von heute auf morgen die gesellschaft dahingehend ändert, nicht mehr "rechts" zu wählen. da hilft nur langfristiges engagement, bildung, etc.
allerdings heißt das nicht im umkehrschluss dass die gelaufenen, aktionen falsch waren. den nazi-wahlkampf nerven, wo es nur geht, die akteuere unter druck setzten, all das ist sicher nicht kontraproduktiv. danke an alle, die das auf vielfältige art und weise gemacht haben anstatt nur rumzukritisieren (oder es zumindest selbst besser zu machen)!
und schau mal auf die wahlergebnisse in geki, essen oder duisburg. da ist bo fast noch relativ gut dran.
Bingo!
Die frage ist, ob mensch etwas hätte "richtig" machen können.
Genau!
Toykacke
Lernt doch mal vernünftig mit einer Spraydose umzugehen, hier sieht es trotz vernünftiger Message einfach nur Scheisse aus !
Kundgebung gegen Nazis im Stadtrat
Von linksbürgerlicher Seite aus gibt es morgen und am Donnerstag Kundgebungen gegen den Einzug von AfD, Pro-NRW und NPD in den Bochumer Stadtrat und einzelne Bezirksvertretungen. Sicherlich nicht mega-spannend, aber dennoch gut das das Thema von dieser Seite aufgegriffen wird:
Auswertung der Kampagne gegen den rechten Wahlkampf
Hier die Auswertung vom Antifa Klüngel Bochum (in der oben genannte, begrüßenswerte Aktionen noch nicht enthalten sind):
Ziel der Kampagne war, die Gefahr, die von Neonazis und Rechtspopulist*innen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ausgeht, im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu thematisieren, öffentliche Auftritte der rechten Parteien antifaschistisch zu begleiten und deren Wahlkampf zu sabotieren. Es ist uns gelungen, dieses Thema zu setzen und dabei Kreise weit über die innerlinken und alternativen Bochumer Zirkel zu erreichen. Insgesamt wurden knapp 5000 Info-Broschüren zu NPD, Pro-NRW und der AfD verteilt. Gleichzeititg tauchten mehrere hundert Plakate im Bochumer Stadtbild auf.
WAZ, Ruhrnachrichten und der WDR berichteten teils wohlwollend, teils mit absurden Vorstellungen über antifaschistische Praxis im Ruhrgebiet. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der „Lokalkompass“ mit seinem „Bürgerreporter“-Konzept zu einer reinen Propaganda-Platform der AfD entwickelt hat. Aufgeschreckt durch die mediale Präsenz und die Veröffentlichung möglicher rechter Kandidat*innen lies uns die damalige Nummer 3 des Bochumer Pro-NRW Kreisverbandes eine unterschriebene Partei-Austrittserklärung zukommen und ward nicht mehr gesehen. Kandidat*innen der AfD und der NPD, die nicht mehr kandidieren wollten, sollten folgen. Besonders hart hatte es die NPD getroffen, die gleich fünf Kandidat*innen verlor, welche behaupteten, gegen deren Willen auf die Wahllisten gesetzt worden zu sein. Zusätzlich wurde ein Verfahren gegen die Partei losgetreten, weil herauskam dass sie bereits 2009 Kommunalkandidat*innen ohne deren Wissen aufgestellt haben soll. Rund ein Drittel der verbliebenen NPD, Pro-NRW und AfD-Kandidat*innen wurden unmittelbar vor der Wahl in ihrer Nachbarschaft mit Flugblätter vorgestellt. „Wer dazu steht für eine rechte Partei zu kandidierten, wird sich über diese Form kostenloser Wahlwerbung sicher freuen“ heißt es hierzu auf Linksunten.
Auch hätten wir uns mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Wahlkamf für Neonazis oder mit der Politik der AfD gewünscht, etwa in Form von Infoveranstaltungen, waren aber selbst nicht in der Lage, diese Ansprüche zu erfüllen.
Auswertung Kampagne gegen den rechten Wahlkampf (Fortsetzung)
Eine weitere, ausführliche Einordnung von NPD, Pro-NRW uns AfD finden Sie hier.