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Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.

Wann: 12. April um 14:00 Uhr
Wo: Köln, Heumarkt

Da wir uns noch in der Planungsphase befinden, werden weitere Informationen zum genauen Ablauf und Programm noch folgen.

Aufruf zur Beteiligung am Demobündnis

Acht Monate nach den ersten Veröffentlichungen Edward Snowdens droht eine der wichtigsten gesellschaftlichen Debatten ergebnislos und mit einem allgemeinen Gefühl der Machtlosigkeit im Sande zu verlaufen. Die massenhafte Überwachung stellt nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für deren Fortbestand dar.
Demokratie, Freiheitsrechte und Menschenwürde sind keine unverbindlichen Floskeln.
Daher rufen wir alle Menschen, Gruppen, Vereine und Parteien auf, sich dem Demonstrationsbündnis anzuschließen, um diese uns alle einenden Werte in gemeinsamer Anstrengung zu verteidigen.

Forderungen

• Wir fordern unsere Volksvertreter auf, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich einzuschreiten.
• Wir fordern eine öffentliche und vollständige Aufarbeitung der Überwachungspraktiken.
• Wir fordern, alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.
• Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzt.
• Wir fordern, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.

Unserer Webseite: http://cologne.stopwatchingus.info/