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Demokratische Parteien, Gruppen, Einzelpersonen, Verschwörungsideolog_innen aller Couleur brachten es fertig am 12.04.2014 unter dem Motto „StopWatchingUS“ gegen staatliche Überwachung zu demonstrieren. Dies jedoch in einer Art und Weise, die teils an antisemitische Ausbrüche in der Süddeutschen erinnerte. Beispielsweise zierte eine riesige Datenkrake (ähnlich wie bei den Anti-ACTA Protesten) die Demonstration. Diese Art der Karikatur wurde auch 1938 zu Zeiten des NS-Regimes vom antisemitischen Hetzblatt „Stürmer“ genutzt.

Die Redebeiträge trieften nicht nur vor Reformismus und Wahlkampf, sie vermittelten ebenfalls strukturell und offen antisemitische sowie antiamerikanische Inhalte. Von Kapitalismuskritik, geschweige denn Analyse, war keine Spur. Der Poetry Slammer Mario el Toro sprach sinngemäß davon, „unser Himmel werde durch Chemtrails vergiftet und die Bilderberger würden uns unterdrücken“. Es fielen auf der Bühne auch Verschwörungstheorien wie zum Beispiel, dass die BRD eine US-Kolonie, bzw GmbH sei; dies reiht sich in die Argumentationslinie der derzeit boomenden neu-Rechten Verschwörungsszene – z.B. um Ken Jebsen - ein. Die Demoleitung hat bei diesen Beiträgen nicht interveniert und sich auch nicht öffentlich davon distanziert, große Begeisterung beim Publikum. Menschen, die Kritik äußerten wurden von Mitgliedern der „Pappnasen Rot-Schwarz“ körperlich und verbal bedroht. Ein Mensch aus dem Umfeld der Roten Aktion Köln half ihnen bei der Bedrohung. Unter den Infoständen waren nicht nur sämtliche Parteijugenden vertreten, sondern auch der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ welcher in Vergangenheit bereits durch Zusammenarbeit mit der rechtsoffenen Partei der Vernunft aufgefallen ist.*

Bei einer Diskussion mit Einzelpersonen aus dem Organisationskreis der Demo wurde klar, dass diese nichts aus der Kritik an den Anti-ACTA Protesten gelernt haben. Auf Niveau von Rechtspopulist_innen wurde dazu aufgefordert, eine Querfrontstrategie zu dulden und doch beim nächsten Bündnistreffen zu diskutieren oder halt eine eigene Demo zu machen.

Wenn eine Linke sich auf solche Bündnisse - mit Querfrontideolog_innen und neuer Rechter – einlässt, braucht mensch keine Rechte mehr. Kapitalismuskritik ist nicht das, was ML-Sekten oder stalinistische, geschweige denn basisdemokratische und bürgerliche Liberale daraus machen. Struktureller Antisemitismus und Antiamerikanismus sind nicht das, was mit der Kritik am Kapital gemeint ist. Eine Bewegung, die vorgibt für Freiheit und Menschenrechte zu kämpfen benötigt dazu radikale und emanzipatorische Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Dies fängt bei Unterlassung sexistischer, antisemitischer, rassistischer etc. Verhaltensweisen an und geht weiter bis zur radikalen Kritik an Erwerbsarbeit und Privateigentum.

Mit diesem Text wollen wir keineswegs die linke Bewegung spalten, sondern linke Positionen aus einer andauernden Abswärtsspirale befreien und libertäres Denken handlungsfähig machen.

Wir fordern hiermit alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich an dieser Demo beteiligt haben, dazu auf, sich aufrichtig mit den dort geäußerten Inhalten auseinanderzusetzen und von jeglicher Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu distanzieren.

Ebenfalls hoffen wir, dass sich alle emanzipatorisch denkenden Gruppen dazu entschließen werden, nicht (mehr) mit Leuten zusammenzuarbeiten, die Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik vertreten. Die neue Rechte, der bürgerliche Rassismus und antisemitische Wutbürger_innenmobs sind durchaus ernstzunehmen und sollten von anarchistischen und libertär-kommunistischen Gruppen konsequent davon abgehalten werden, ihre Hetze zu verbreiten.

Danke an die Wenigen, die heute innerhalb der Demo Kritik geübt haben anstatt die Inhalte stumpf abzufeiern.

Wir rufen zusätzlich dazu auf, am Montag, 14.4.14, 18h auf dem Albert Magnus Platz bei der Völkischen „Friedensdemo“ zu intervenieren. [verlinken]

Es ist so deutsch in Kaltland.

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* parteidervernunft.de/node/1115

„Professor Gerd Habermann auf PDV-Veranstaltung: "Euro-Rettungspaket war ein Staatsstreich" - Herr Professor Gerd Habermann ging im Wesentlichen die Punkte des Parteiprogramms der Partei der Vernunft durch und beurteilte diese. Das Problem von immer weniger Demokratie und tendenziös totalitären Strukturen auf EU-Ebene, sieht Professor Habermann, der sich als Mitglied bei „Mehr Demokratie e.V.“ engagiert, ähnlich wie die Partei der Vernunft.“