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Mit der Bundestagswahl am 22.September endete die Kampagne "Keine Stimme den Nazis". Ziel der Kampagne war es, den Wahlkampf von rechten Parteien in Rheinland-Pfalz zu sabotieren. Im Folgenden betrachten wir die Kampagne sowie die Resultate der rechten Parteien.

Was ist gelaufen?

Insgesamt konnten in Rheinland-Pfalz zehntausend Aufrufe verteilt und vielfältige Aktionen gegen den rechten Wahlkampf verwirklicht werden. Es wurden einige der zahlreichen Propaganda-Auftritte gestört. Dazu konnten durch Info-Veranstaltungen und Aktionen zahlreiche interessierte Menschen von Antifaschist_innen über die Naziszene in ihrer Umgebung aufgeklärt werden. So wurde in Worms ein Treffen der NPD von Antifaschist_innen aufgedeckt und die AnwohnerInnen und PassantInnen auf die Versammlung in einem unscheinbaren Bistro in der Wormser Innenstadt aufmerksam gemacht. In Bad Kreuznach konnte sich das Publikum eines Hip-Hop-Konzerts am Infostand der Kampagne mit Material ausstatten. Besonders in Kaiserslautern und Speyer konnten zudem Kundgebungen der NPD massiv gestört werden.

Die NPD in Rheinland-Pfalz (Bundestagswahl 2013):

Die NPD präsentierte sich im Wahlkampf 2013 in Rheinland-Pfalz in einem desolaten Zustand. Sie besteht zur Zeit nur aus einem einzigen aktiven Kreisverband, dem KV Westpfalz. Zwischen den Flügeln in der Partei - Klaus und Dörthe Armstroff auf der einen, das Trio um Walter, Babic und Riefling auf der anderen Seite - herrscht erbitterter Streit. Nach der "Saalschlacht" um die Besetzung der Landesliste in Rheinland-Pfalz, zog sich der Armstroff-Flügel komplett zurück und beteiligte sich abgesehen von einer Kleinstkundgebung in Bad Dürkheim nicht am Wahlkampf des Landesverbands. Ein weiterer Beweis für diesen Zwist ist eine rassistische Kundgebung in Schifferstadt am 4. Oktober 2013. Diese wurde von Klaus Armstroff, immerhin Direktkandidat der NPD, angemeldet. Laut einem Bericht der Website Infoportal24, die der regionalen Naziplattform "Aktionsbüro Rhein-Neckar" (AB) nahe steht, wurde diese von Armstroff nicht als NPD-Veranstaltung angemeldet. Dies erstaunt, da die Nazis in der Vergangenheit oft Vorteile aus dem Parteienstatus der NPD zogen. Nach diesem Bericht versuchte Markus Walter die Kundgebung wieder abzumelden. Die Kundgebung fand jedoch statt. Unter den circa 30 Teilnehmenden waren ausschließlich dem AB zuzurechnende Nazis. Markus Walter und Co waren nicht anwesend. Unabhängig davon ob der Bericht der Wahrheit entspricht, zeigt er, dass sich die Nazis in Rheinland-Pfalz anscheinend nicht mehr unterstützen. So tourte Markus Walter durch zahlreiche rheinland-pfälzische Städte fast ausschließlich mit seinem eigenen Personal. Unterstützung von lokalen Nazis erhielt er kaum.

Die Wahlergebnisse

Bei den Wahlergebnissen der rechten Parteien in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl 2013 soll besonderes Augenmerk auf die NPD gelegt werden. Es werden jedoch auch die Stimmanteile der Alternative für Deutschland (AfD) und der Republikaner betrachtet.

Trotz der zeitintensiven Kundgebungstouren kann kaum von einem erfolgreichen Wahlkampf gesprochen werden. Weder das "Flaggschiff", noch die Rundreisen konnten für Öffentlichkeit sorgen. Safet Babic aus Trier konnte im Wahlkampf ebenfalls nur durch einige Kleinstkundgebungen mit einstelligen Teilnehmerzahlen punkten. Insgesamt erzielte die NPD in RLP 1,1 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Damit verliert die NPD im Vergleich zur BTW 2009 0,1 Prozent. In der Vorderpfalz konnte die NPD Ergebnisse erzielen, die über dem Landesdurchschnitt lagen. So erzielte die NPD in Frankenthal 1,3 Prozent, in Ludwigshafen 1,7 Prozent. In Speyer erreichte die NPD lediglich 0,8 Prozent, während sie in Kaiserslautern mit 1,63 Prozent deutlich über dem Durchschnitt liegt. Bei den Erststimmen konnte die NPD meist bessere Ergebnisse erzielen. Hier fällt besonders Ludwigshafen mit 2,2 Prozent und Pirmasens mit 1,9 Prozent auf. Während die NPD in Ludwigshafen im Vergleich zu 2009 Stimmen gewinnen konnte, verlor die Direktkandidatin Ricarda Riefling 0,8 Prozent. Bei der Betrachtung der Stadtteile in Ludwigshafen fällt auf, dass die NPD besonders im Stadtteil Pfingstweide mit 2,9 Prozent Erfolge verbuchen konnte. Im selbsternannten "Nazi-Kiez" LU-Süd stimmten mit 1,8 Prozent unterdurchschnittlich viele Wähler für den Direktkandidaten. Die Republikaner befinden sich im freien Fall. Wie auch im Rest der BRD verloren sie auch in Rheinland-Pfalz erheblich an Stimmen. Es scheint als würden die Republikaner spätestens durch die aufstrebende AfD vollkommen in der Bedeutungslosigkeit versinken. Lediglich in ihrer "Homezone" in Ludwigshafen konnten sie noch einstellige Ergebnisse erzielen. In RLP erzielten sie landesweit lediglich 0,4 Prozent. In Ludwigshafen-Gartenstadt konnten sie jedoch 3,6 Prozent der Erst- sowie 2,9 Prozent der Zweitstimmen erzielen. Die Alternative für Deutschland erzielte in Rheinland-Pfalz mit 4,8 Prozent ein ähnliches Ergebnis wie im Rest der BRD. Hier erzielte die AfD 4,7 Prozent. Die AfD, ohne Direktkandidaten angetreten, erzielte bei den Zweitstimmen in der Vorderpfalz Ergebnisse zwischen 4,53 Prozent im Wahlkreis Neustadt-Speyer und 6,6 Prozent in Ludwigshafen. Besonders im Ludwigshafener Stadtteil Oppau konnte die AfD mit 7,8 Prozent große Erfolge erzielen. Die Wahlen zeigen, dass die AfD eine ernstzunehmende rechte Partei ist. Leider konnte die AfD die Öffentlichkeit mit ihren Veranstaltungen und Infoständen meist ohne antifaschistischen Protest behelligen. Um ihrer harmlos anmutenden und gerade deswegen gefahrvollen Hetze keinen Raum zu lassen, ist es notwendig auch gegen solche Parteien vorzugehen. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die AfD bedauerlicherweise mit ihren schmalspurigen Thesen auf erhebliche Zustimmung stößt. Es liegt an entschlossenen Antifaschist_innen, weitere Propaganda zu verhindern. Die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag verdeutlichen, dass in Rheinland-Pfalz rechte Parteien samt ihrem menschenverachtenden Gedankengut befürwortet werden. In manchen Stadtteilen in Ludwigshafen erzielten NPD, AfD und REPs zusammen sogar circa 10 Prozent!

Fazit:

Der NPD gelang es zwar in allen Bundesländern die 0,5-Prozent-Hürde zu knacken, wodurch ihr von staatlicher Seite die Wahlkampfkosten rückerstattet werden, doch verlor sie auch flächendeckend Stimmen. Mit 1,1 Prozent der gültigen Stimmen, wählten in RLP rund 24.000 Menschen die NPD. Dafür wird die Partei in RLP circa 20.400 € Steuergelder erhalten, womit sie weiterhin Wahlkämpfe und andere Formen der Propaganda in den Kommunen und Städten finanzieren wird. Nach den Bundesländern im Osten der BRD, sind es im restlichen Teil vor allem RLP, das Saarland und Hessen, in denen die NPD „Erfolge“ verbuchen konnte. Dies bedeutet, dass es weiterhin notwendig ist, gerade in diesen Regionen wirkungsvolle antifaschistische Arbeit zu leisten, sich zu vernetzen und gegenseitig zu unterstützen.

Die Kampagne hat gezeigt, dass in RLP koordinierte antifaschistische Aktionen möglich sind. Wir hoffen, dass wir mit der Kampagne einen Anstoß für eine stärkere Zusammenarbeit in RLP geben konnten und freuen uns auf ein Weiteres!