Gericht. Er sei zu Unrecht eingekesselt worden, sagt der 62-jährige Rechtsanwalt Christoph Buder aus Ulm.
Der Ulmer Anwalt Christoph Buder hätte sich nicht träumen lassen, dass ihm so etwas passiert: Mit seiner Tochter und drei Bekannten war er am 12. Oktober in Göppingen, um gegen Neonazis zu demonstrieren . Doch gegen 11.30 Uhr wurden sie auf dem Weg zum Schillerplatz ohne vorherige Ankündigung von der Polizei am Alten Kasten eingekesselt. Buder kam erst gegen 18.30 Uhr wieder frei. Der Anwalt hat sich nun mit einer 'Fortsetzungsfeststellungsklage' gegen das Land Baden-Württemberg und die Polizei an das Verwaltungsgericht Stuttgart gewandt. Es soll feststellen, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war.
In seiner Klageschrift schildert Buder, wie er mit etwa 100 anderen friedlichen Demonstranten unterwegs war, als die Polizei den Zug abriegelte. Er sei etwa anderthalb Stunden festgehalten worden. Dann habe die Polizei seine Personalien aufgenommen, ihn fotografiert und durchsucht. Seine Sachen seien ihm abgenommen worden. Dann seien er und andere in die Polizeidirektion gebracht und in 'Käfigen' festgesetzt worden. Die Demonstranten hätten stundenlang 'unbearbeitet' herumgestanden. 'Bis Mittag hatte es geregnet, alle froren', erzählt er.
Der Anwalt kritisiert, dass kein Richter überprüft habe, ob die Festsetzung rechtens gewesen sei. Es sei auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Aus seiner Sicht ist die Festsetzung damit rechtswidrig. Bis das Verwaltungsgericht entscheidet, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Im Schnitt dauerten solche Verfahren in Stuttgart acht Monate, teilt die Sprecherin Ulrike Zeitler mit.
Täter in Uniform anzeigen
So eine Klage dauert vielleicht ein Jahr, das haben die Bullen doch schon bei der Kesselung eingerechnet. Egal wie das Verwaltungsgericht entscheidet - es juckt dann kaum noch jemanden, was die auf ein Stück Papier schreiben. Wenn jemand danach weiter auf Schmerzensgeld klagt: das ist den Staat dann nur ein Nasenwasser.
Vielleicht fünfhundert wurde gekesselt, und einer klagt. Jeder der gekesselt wurde sollte sofort bei irgendeiner Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft (geht auch per Brief oder Fax) Anzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt erstatten. Das kostet nix außer etwa einer Stunde Zeit und wenn das Verwaltungsgericht entscheiden sollte dass die Kessel rechtswidrig waren, dann gibts für die Verantwortlichen empfindlich was auf die Mütze. Schmerzensgeld geht dann immer noch. Namen von allen haben sie ja eh schon, es gibt also nix mehr zu verbergen...
Politiker und Einsatzleiter müssen endlich lernen, dass sie für rechtswidrige Aktionen persönlich zur Verantwortung gezogen werden, erst dann hört das wieder auf, dass ständig gegen Menschen- und Bürgerrechte verstoßen wird. Ansonsten sind wir auf dem Weg in eine Diktatur!