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Dienstag 29.10.2013 befinden sich die protestierenden Refugees in der Akademie der bildenden Künste, nachdem die Caritas - entgegen der Zusicherung - keine gemeinsame Unterkunft mehr zur Verfügung stellte und auch das Servitenkloster nicht länger genutzt werden kann.

Bereits im Februar diesen Jahres, während der Schutzsuche in der Votivkirche, war die Gruppe Ziel rechter Aktionen geworden. So hatten die Identitären eine Störaktion gegen die Refugeebewegung gestartet, allerdings nach wenigen Stunden wieder beendet und sich unter Polizeischutz und großem Protest aus der Kirche bringen lassen.

In den vergangen Tagen kam es zu zwei Angriffen gegen die protestierenden Flüchtlinge in der Akademie der Bildenden Künste. So hat am 30.10. ein Neonazi, der wenige Tage zuvor bereits angezeigt worden war, weil er vor der Hofburg den Hitlergruß gemacht und später auch einen Polizisten beleidigt und angegriffen hatte, Farbbomben auf das Gebäude geworfen. Wenige Minuten später wurde er verhaftet, nachdem er auch das Shoah-Denkmal am Judenplatz mit Farbe beschädigt hatte. Er hat beide Angriffe sofort gestanden.

Der zweite Angriff ereignete sich tags darauf: Eine Gruppe von etwa drei Personen verschaffte sich während des Plenums Zugang zur Aula der Bildenden und lärmten. Als Anwesende sie ansprachen, reagierten sie aggressiv und schlugen um sich. Nachdem eine Gruppe Aktivist_innen sie unter Protest des Saales verwiesen hatteb, schlossen die Securities der Bildenden den Haupteingang. Daraufhin begann eine der Personen, gegen die Scheiben der Eingangstüren zu schlagen, bis eine davon zu Bruch ging. Danach flüchteten die Personen, wurden aber kurz darauf von der Polizei gestellt und festgenommen, wobei ein Polizist verletzt wurde.

Weiters wurde versucht, auf Facebook und Twitter für Störaktionen gegen die Refugeeprotest Soli-Party im Badeschiff am 01.11.13 zu mobilisieren.

Auch die Exekutive ließ nicht lange auf sich warten. Bereits am ersten Tag in der Akademie standen vier Personen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) vor der Tür. Darunter der Chef XY Zwettler, Polizeijurist Udo Lett sowie zwei weitere Beamte. Auf die Frage, weshalb sie vor Ort wären, antworteten die Verfassungsschützer, es wäre ein Notruf eingegangen. Direkt angesprochen und nachdem sie von Supporter_innen fotografiert sowie gefilmt worden waren, zogen die Beamten wieder ab und bezogen im gegenüberliegenden Hotel Stellung. Bei den Angriffen auf das Refugeecamp war vom LVT jedoch nichts zu sehen.

Innerhalb der letzten Woche kam es immer wieder zu offensichtlich rassistisch motivierten Aktionen – so war nicht allein der Refugeeprotest Ziel rechter Übergriffe, sondern bereits auch der Kulturverein ATIGF, der am 27.10. von einer Gruppe Neonazis angegriffen wurde.

Gegen den rassistischen Normalzustand!