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Am Abend des‭ ‬30.‭ ‬Oktober fand im großen Saal des IG-Metall Hauses eine Diskussionsveranstaltung zum Thema‭ „‬Rechtsextremistischer Terror in Deutschland‭ – ‬Hat der Rechtsstaat versagt‭? ‬Was muss sich ändern‭?“ ‬statt,‭ ‬welche von der‭ „‬Friedrich Ebert Stiftung‭“ ‬organisiert wurde.‭ ‬Geladen waren die Chefin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate Bube,‭ ‬Clemens Binninger von der CDU wie andere Gäste von Polizei und Justiz.

Einige AntifaschistInnen nahmen diese Veranstaltung zum Anlass um klarzustellen,‭ ‬dass der Verfassungsschutz kein Ansprechpartner im Kampf gegen Faschisten ist.‭ ‬Außerdem wurde für die Demonstrationen gegen den‭ „‬NSU‭“ ‬und für die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Heilbronn und Schwäbisch Hall mobilisiert.

Kurz nach der Vorstellung der Rednerinnen und Redner wurde die Erste Frage an die VS-Spitzenfrau gerichtet.‭ ‬Als diese mit ihrer Antwort begann standen die AntifaschistInnen auf,‭ ‬entrollten ein Transparent mit der Aufschrift‭ „‬Waffen,‭ ‬Geld,‭ ‬Lügen,‭ ‬Akten schreddern‭ – ‬Verfassungsschutz‭? ‬...kein Ansprechpartner im Kampf gegen Nazis.‭“‬.‭ ‬Dazu wurde eine kurze Rede verlesen,‭ ‬die über den wahren Charakter des Verfassungsschutzes aufklärte,‭ ‬sowie auf die angeblichen‭ „‬Ermittlungspannen‭“ ‬einging.

Am Ende der Aktion wurden Bilder der zehn Mordopfer des faschistischen Terrornetzwerkes‭ „‬NSU‭“ ‬aufgestellt und ihnen mit dem Niederlegen roter Nelken gedacht. Auf dem Infotisch wurden einige Bücher,‭ ‬Broschüren und Flugblätter des Verfassungsschutzes entwendet und Aufrufe zur Demonstration in Heilbronn und Schwäbisch Hall ausgelegt.

Die erste der beiden Demonstrationen findet in drei Tagen in Heilbronn statt‭ – ‬beteiligt euch an den Antifaschistischen Zugfahrten‭!
Werdet selbst aktiv gegen faschistische Umtriebe in eurer Stadt‭ – ‬Antifa heißt selber machen‭!

Zugtreffpunkt für die Fahrt zur Demo in Heilbronn am 2. November:

11:30 Uhr | Gleis 9 | Stuttgart HBF

Zugtreffpunkt für die Fahrt zur Demo in Schwäbisch Hall am 16. November:

08:50 Uhr | Gleis 16 | Stuttgart HBF

Aufruf des Bündnisses | Gemeinsamer Aufruf antifaschistischer Gruppen | Alle Infos zur Demo unter: www.nsu-demo.tk

Verlesene Rede:

Liebe Besucherinnen und Besucher,
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‏Sie hören gerade die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg,‭ ‬Beate Bube.‭ Im Zusammenhang mit der Debatte um die zwischen‭ ‬2000‭ ‬und‭ ‬2007‭ ‬verübten,‭ ‬10‭ ‬brutalen faschistischen Morde durch die rechte Terrorgruppe,‭ ‬des sogenannten‭ "‬Nationalsozialistischen Untergrund‭" ‬steht auch der Verfassungsschutz im Vordergrund.
‏Rassistische Diffamierung der Angehörigen der Opfer,‭ ‬einseitig und rassistisch geführte Ermittlungen legen den Verdacht nahe,‭ ‬dass es sich bei der Verstrickung des Staatsapperates in die rechte Mördergruppe keinesfalls um Versäumnisse und Pannen handelt,‭ ‬sondern zumindest um‭
gezieltes Wegschauen des Verfassungsschutzes,‭ ‬wenn nicht sogar um aktive Beteiligung am faschistischen Terror des sogenannten NSU,‭ ‬womit dieser gezielt vom Staatsapperat unterstützt wurde.
‏Der Verfassungsschutz,‭ ‬der teilweise von Gestapo-Funktionären als antikommunistische Institution gegründet wurde,‭ ‬hat keinerlei Interesse daran,‭ ‬bei rechten Umtrieben zu intervenieren,‭ ‬sondern im Gegenteil,‭ ‬er steht für die Kriminalisierung und Repression gegen AntifaschistInnen und ist nicht reformierbar‭!
Im Rahmen der antifaschistischen Kampagne‎ "‏Naziterror und Rassismus bekämpfen‭! ‬Verfassungsschutz auflösen‭!" ‬rufen wir zur überregionalen Demonstration auf,‭ ‬am‭ ‬2.‭ ‬November in Heilbronn und am‭ ‬16.‭ ‬November in Schwäbisch Hall.
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‏Wir vergessen nicht‭! ‬Wir gedenken der Opfer‭!
Naziterror und Rassismus bekämpfen‭!
Verfassungsschutz auflösen‭!