Gestern Abend kam es im Süden von Leipzig zu einer unangemeldeten
Demonstration für die Flüchtlinge in Hamburg. Ungefähr 60 Menschen
demonstrierten gegen die aktuelle Asylpolitik, die in Hamburg betrieben
wird.
Hintergrund
Aufgrund der Umstände in zahlreichen Ländern fernab der Grenzen Europas, flüchten immer mehr Menschen über Afrika nach Europa auf die italienische Insel Lampedusa, um Asyl zu beantragen und bewaffneten Konflikten, politischer Verfolgung und Hunger zu entkommen. Den Geflüchteten werden dort von der italienischen Regierung Papiere ausgestellt, mit denen sie sich legal im Schengen-Raum bewegen können. Weiter wird ihnen die Weiterreise nach Zentraleuropa nahegelegt und Geld für diesen Zweck übergeben.
So kamen auch ca. 300 Flüchtlinge nach Hamburg, wo sie in verschiedenen Einrichtungen wie der Hamburger „St. Pauli Kirche“ einen Unterschlupf gefunden haben. Durch den Aufenthalt in diesen Einrichtungen sind die Flüchtlinge vor einer möglichen Abschiebung geschützt. Da die Flüchtlinge somit nicht in einem regulären Asylverfahren erfasst sind, ist der Senat in Hamburg bemüht die Identität der Flüchtlinge durch schikanöse Polizeiaktionen zu erlangen.
Seit mittlerweile mehr als einer Woche kommt es daher zu rassistischen Kontrollen von Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Kontrollierte Flüchtlinge aus der „Lampedusa-Gruppe“ wurden in Gewahrsam genommen, auf der Wache erkennungsdienstlich behandelt und nur durch die anwaltliche Unterstützung mit Meldeauflagen freigelassen. Es ist nicht nur eine Vermutung, dass mit den Aktionen der Polizei und dem Senat eine Abschiebung vorbereitet wird. Es ist wichtig den Betroffenen Menschen zu zeigen das sie in ihrem Kampf um Freiheit nicht alleine sind.
Zur Demonstration
Deshalben fanden sich gestern um 20.00 Uhr 60 Leute zusammen und liefen die Karl-Liebknecht Straße Richtung Connewitzer Kreuz hinunter, um gegen die aktuelle Asypolitik zu demonstrieren. Im Verlaufe der Demonstration kam es neben dem Abbrennen von Pyrotechnik auch zum Bau von kleineren Barrikaden, um ein Anrücken der Cops zu verzögern.
Am Connewitzer Kreuz begrüßten Genoss_Innen die Demonstration mit einer erfreulichen Aktion. Während die Demonstration in der Südvorstadt begann, haben sich Menschen kurzerhand dazu entschlossen in Connewitz die Kreuz-Kamera mittels brennenden Mülltonnen kaputt zu machen.
Die Cops waren sichtlich von der Demonstration und der brennenden Kamera verwirrt und wussten nicht wie sie vorgehen sollen, weswegen sie sich vermutlich erst damit beschäftigten die Barrikaden wegzuräumen.
So konnte die Demo ungestört bis zum Ende laufen und sich auflösen. Laut LVZ wurden Menschen nach der Demonstration „gestoppt“, ob diese kontrolliert oder gar festgenommen wurden, ging nicht hervor.
Weitere Informationen zu der aktuellen Situation in Hamburg findet ihr unter lampedusa-in-hamburg.tk
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Gemeinsame bundesweite Aktion?
Wir sind der Meinung, dass die emanzipatorische und antirassistische Bewegung in Deutschland dem neuerlichen Aufflammen rassistischer Praxis dringend etwas entgegensetzen muss. Ohne Frage sind hier vor allem langfristige und nachhaltige Aktionsformen vor Ort gefragt. Hellersdorf, Hamburg und Duisburg sind Beispiele. Aber deutlich ist auch, diese Formen sind erfolgreich vor allem in großen Städten und Metropolen. Die rassistischen Volksregungen zeigen sich dagegen mit besonderer Brisanz in der Provinz von Greiz bis Schneeberg. die geflüchteten Menschen sind in diesen Regionen ein größeren Gefahr ausgesetzt als in den großen Städten auch die antirassistische Menschen stehen in diesen Regionen von anderen und größeren Problemen als in Leipzig, Berlin und Hamburg.
Wir schlagen daher - vor allem als Motivationsanreiz für eine konsequente politische Praxis auch in der Provinz - ab einem festgelegten Datum einen bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen die neue Fremdenfeindlichkeit und für eine humane Flüchtlingspolitik zu planen.