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Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt.

Die umfangreichen Beschlagnahmungen betreffen in erster Linie Computer und Speichermedien, Notizen, Mobiltelefone sowie so genannte Vermummungsgegenstände und Pfefferspray.

Die drei Beschuldigten wurden im Anschluss an die Durchsuchungen in Handschellen auf die Heidelberger Polizeidirektion gebracht und einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit DNA-Analyse unterzogen und bis zum mittleren Nachmittag dort festgehalten. In einem Fall riefen die Cops auf der Arbeitsstelle des Betroffenen an, um sich nach seinem Dienstplan zu erkundigen.

Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion gegen den NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen zu sein, bei dem der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke verletzt worden war. Als einzigen Anhaltspunkt für diese waghalsige Unterstellung führte das Amtsgericht Heidelberg im Durchsuchungsbeschluss ein laufendes Ermittlungsverfahren in anderer Sache gegen die drei Mannheimer_innen an. Vermutlich wurden den angegriffenen Nazis auf dem Polizeirevier Fotos linker Aktivist_innen vorgelegt, um willkürlich Leute anschuldigen zu können. Die Cops machen sich damit zu willigen Erfüllungsgehilf_innen der faschistischen NPD.

Unter Bruch aller rechtsstaatlichen Minimalstandards wurde hier eine völlig rechtswidrige Durchsuchungsaktion durchgeführt mit dem einzigen Ziel der umfassenden Einschüchterung und Kriminalisierung. Indem die Betroffenen und Menschen aus ihrem Wohnumfeld mit vorgehaltener Waffe bedroht und durch die brutalen Durchsuchungsmethoden eingeschüchtert wurden, nehmen die Repressionsorgane nicht nur die Traumatisierung linker Aktivist_innen billigend in Kauf. Vielmehr setzen sie diese staatsterroristischen Mittel bewusst ein, um die Antifaschist_innen von weiterer politischer Betätigung abzuschrecken.

Da die Repressionsbehörden gegen insgesamt vier Beschuldigte ermitteln, ist mit weiteren Hausdurchsuchungen zu rechnen.

Getroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle!

Für die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!

Heidelberg, den 08.10.2013

Rote Hilfe Ortsgruppe Heidelberg

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