Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen, u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten bezeichnet werden. Denn Lösungsansätze die über eine weitere verstärkte Flüchtlingsabwehr hinausgeht, sind nicht ersichtlich. Diskutiert wird lediglich wie man Flüchtlinge sicherer in ihre Herkunftsländer zurückschieben kann. Deutschland ist einer der Hauptakteure auf europäischer Ebene, sowie einer der Hauptprofiteure aus Armut, Kriegen, Rüstungsprofiten und postkolonialen Ausbeutungsstrukturen, sowie Flüchtlingsabwehrgesetzen wie Dublin II und III . Es ist daher bezeichnend, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnt, um weiterhin für die Folgen der eigenen Politik nicht zahlen zu müssen. Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten sind in Europa und Deutschland an der Tagesordnung. Sie werden systematisch entrechtet, mit politisch motivierten Strafverfahren überzogen und letztendlich in Lager und Abschiebeknäste eingesperrt und größtenteils wieder abgeschoben.
Wir werden das nicht mehr hinnehmen und uns auch nicht weiter als Opfer stilisieren lassen!
Wir werden weiter aktiv für unsere Rechte kämpfen - als selbstbestimmte Akteur_innen!
Deshalb rufen wir zu einer Gedenk- und Protestdemonstration am kommenden Donnerstag, den 10. Oktober um 17:00 Uhr von der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz zum Bundestag und Bundeskanzleramt auf!
Wir fordern:
1. Ein Recht auf Asyl und Asylverfahren für alle – das dem Namen gerecht wird – Schnell- und Flughafenverfahren abschaffen!
2. Abschreckungs- und Repressionspolitik gegen Flüchtlinge beenden – Flucht ist kein Verbrechen!
3. Alle Abschiebungen stoppen!
4. Lager und Asylknäste abschaffen!
5. Gleiche Rechte für alle, unabhängig vom Aufenthalts- oder dem sozialen Status!
6. Rassistische und sozial ausgrenzende (Sonder-)Gesetze abschaffen!
7. Konsequente Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen!
8. Gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen – gleichberechtigter Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmarkt, Aus- und Weiterbildung und Bewegungsfreiheit für alle!
9. Beendigung aller Ermittlungsverfahren und Rücknahme aller Urteile wegen angeblicher illegaler Einreise oder Verstoßes gegen die Residenzpflicht!
10. Zivile Unterstützung für Flüchtlinge statt militärischer Aufrüstung zur Abschottung und Überwachung durch Frontex etc.!
11. Segregation nach sozialen oder rassitischen Auswahlkritierien sofort beenden!
12. Aufnahme aller derzeit in Deutschland befindlichen Flüchtlinge nach §23 Aufthenaltsgesetz!
13. Freie Auswahl des Aufenthaltsortes in Europa und Deutschland – Dublin II und III, sowie Drittstaatenregelung abschaffen!
Protestierende Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin
solidarität
Die Flüchtlinge im Refugee-Camp am Oranienplatz in Berlin protestieren gegen die restriktive Asylpolitik. Die Campbewohner*innen sind völlig mittellos und dringendst auf Spenden angewiesen. Lassen wir unsere Freund*innen und Genoss*innen nicht alleine! Solidarität ist eine Waffe!
Lebensmittel und Sachspenden: Infopoint am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg
Geldspenden: Berlin Refugee Strike, Kto: 3039606, BLZ 10020500, Bank für Sozialwirtschaft
Unser aller Leben
Wer will es nehmen? Nein, da spiel'n wir nicht mit! -- Drei Strophen gegen sie: http://no-racism.net/article/4543