Im Zuge der Protestaktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03.10. wurde unsere Gewerkschaftskollegin der ver.di-Jugend Stuttgart in Unterbindungsgewahrsam genommen.
Nach einer morgendlichen Hausdurchsuchung und Sicherstellung ihrer teilweise dienstlichen Computer und Mobiltelefone musste sie zur "erkennungsdienstlichen Behandlung" auf das Revier, wo sie bis in die Abendstunden festgehalten wurde. Grund für das brachiale und undemokratische Vorgehen soll die Unterstützung der ver.di-Jugend Stuttgart am Protestbündnis „Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut“ sein. Inhaltlich kritisiert das Bündnis, dass über zwanzig Jahre nach der Einheit, die Situation in der Bundesrepublik Deutschland alles andere als zum Feiern ist. Massenarbeitslosigkeit, Armut, weitreichender staatlicher Sozialabbau, sinkende Reallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse bestimmen das Leben von Millionen im gepriesenen kapitalistischen System. Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen auf dem gesamten Globus zur Sicherung von Einflusssphären, Ressourcen und Absatzmärkten gehört ebenso zum „Deutschland-Komplettpaket“ wie eine passende ideologische Unterfütterung der kapitalistischen Mobilmachung: Schwarz-Rot-Goldener Einheitstaumel.
Wir solidarisieren uns mit der ver.di-Jugend Stuttgart und unserer Kollegin und kritisieren das staatliche Vergehen an ihrer Person. Es stellt für uns eine neue Qualität von Polizeiwillkür gegen kritische Gewerkschafter dar und ist ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft.
Betroffen ist eine, gemeint sind wir alle. Ver.di-Jugend steht zusammen.
Ver.di-Jugend Rhein-Neckar
konkreter Tatvorwurf?
die unterstützung eines protestbündnisses ist ja nun keine strafttat. was war denn der grund für die hausdurchsuchung? was stand in dem durchsuchungsbefehl drin, den ja irgendein richter unterschrieben haben muss? was wird der frau konkret (im juristischen sinne) vorgeworfen?