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Unter dem Motto „from the exception of state to the constituency of movements” fand vom 04.-06.09. im griechischen Thessaloniki das Festival der direkten Demokratie statt, zu dem die Genoss*innen der antiautoritären Bewegung Alpha Kappa (A.K.) europaweit eigenladen hatten.

Den Abschluss bildeten schließlich die Proteste gegen die jährliche Rede zur Lage der Nation des griechischen Ministerpräsidenten anlässlich einer Handelsmesse in Thessaloniki, was eines der wichtigsten jährlichen politischen Ereignisse Nordgriechenlands ist. Wir nahmen als Gruppe diese Einladung wahr und im Folgenden wollen wir nun unsere Eindrücke schildern.

Donnerstag 06.09.

Der zweite und dritte Tag des Festivals für direkte Demokratie stand ganz im Fokus der grenzüberschreitenden Vernetzung. Am Donnerstag gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen anarchistischer Gruppen aus Bulgarien und der Türkei und dem linksradikalen Autor Kostas Lambos aus Griechenland. Außerdem waren Genoss*innen aus Ägypten eingeladen, denen aber die Einreise verweigert wurde, sodass diese nicht teilnehmen konnten.

Die Veranstaltung trug den Titel „and yet it moves“ und die Teilnehmer*innen stellten ihre politische Praxis und die gesellschaftliche Situation in den jeweiligen Ländern vor. Sowohl in Bulgarien als auch in der Türkei ist es im letzten Jahr zu Massenprotesten gegen die amtierende Regierung gekommen, in die viele gesellschaftliche Gruppierungen involviert waren, aber auch linksradikale Gesellschaftskritik oftmals rezipiert wurde.

Außerdem wurde für diesen Tag ein „Antifa Kick Box Tournament“ angekündigt. Zwei unserer Mitglieder nahmen daran teil, wobei dies nicht wirklich ein Turnier war, sondern eher Showcharakter hatte mit dem Hintergedanken den Zuschauer*innen vorzuführen, dass es Mittel und Wege gibt sich effektiv gegen Nazis zu verteidigen, die in Griechenland ein immer größer werdendes Problem darstellen. Darauf folgte außerdem die spontane Einladung zu einem gemeinsamen Training.

Freitag 07.09.

Am Freitag stand nachmittags ein international meeting auf dem Programm, das die Genoss*innen von A.K. organisiert wurde und an dem alle internationalen Gäste des Festivals teilnahmen. Dieses hatte auch weniger Workshop-Charakter sondern war eher ein Plenum. In einem Kreis von ca. 100 Teilnehmer*innen aus Griechenland, der Türkei, Bulgarien, Italien, Frankreich, Österreich und Deutschland wurde die Frage diskutiert, welche Gemeinsamkeiten die lokal unterschiedlichen sozialen Kämpfe gegen den kapitalistischen Normalzustand haben und wie diese zusammengeführt werden können, wie man sich gegenseitig unterstützen kann.

Am Abend stand schließlich der Höhepunkt des Festivals auf dem Programm: Eine Podiumsdiskussion zum Thema: „From the exception of state to the constituency of movements“ mit Vetreter*innen von A.K., der Bewegung gegen die Goldminen in Chalkidiki (später dazu mehr) und der No TAV Bewegung aus dem norditalienischen Val di Susa. Durch das Val di Susa soll eine Bahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge von Torino nach Lyon gebaut werden. Dies würde aber eine schwere Umweltzerstörung bedeuten, da dafür Tunnel durch asbest- und uranhaltiges Gestein gebohrt werden müssten. Dies wäre besonders verheerend, weil die wirtschaftlichen Grundlagen dieser Region hauptsächlich Landwirtschaft und Tourismus sind, die besonders von Umweltzerstörungen betroffen wären. Seit Beginn der Planungen vor 20 Jahren gibt es Widerstand gegen dieses Projekt und obwohl bereits mit den Bauarbeiten begonnen wurde, besteht immer noch die realistische Chance, dass dieses Projekt verhindert werden kann.

Hierbei wurde der Frage nachgegangen, warum in der Krise der bürgerliche Staat derartige Großprojekte verstärkte forciert. Dabei wurden auch Parallelen zu anderen Großprojekten gezogen, die ebenfalls mit einer massiven Umweltzerstörung und gegen den (massiven) Widerstand der Bevölkerung durchgeführt werden, wie z.B. der Bau des Flughafens Notre Dame des Landes in der Bretagne oder auch (mit Einschränkungen) der Widerstand gegen die Castor-Transporte im Wendland. Im Folgenden wurde die Frage aufgeworfen inwiefern diese gleichzeitige, exzessive Ausbeutung der Natur und der Menschen eine neue Form der Akkumulation darstellt, der mit neuen Handlungsstrategien begegnet werden muss. Außerdem wurde die These aufgestellt, dass der Staat in der Krise durch die massive Repression, die er solchen „ökologisch-sozialen Bewegungen“ entgegnet, nach außen Handlungsfähigkeit demonstriert und nach innen diese „Pilotprojekte“ mit aller Gewalt durchboxen will, um dann später ähnliche Projekte einfacher zu verwirklichen.

Gleichzeitig bewirkt dies aber auch eine Radikalisierung der Protestbewegungen, die die Projekte, gegen die sie kämpfen, zunehmend als Teil der kapitalistischen Verwertungslogik begreifen, und somit auch Ziele formuliert werden, die weit über die Verhinderung der eigentlichen Projekte hinausgehen und durchaus emanzipatorische Züge annehmen können. Dies ist aber z.B. auch in Schritt, der in Stuttgart bei den Protesten gegen Stuttgart 21 leider nie erfolgt ist. Hierbei wäre zu diskutieren, ob wir als Radikale Linke zu wenig „Starthilfe“ geleistet haben, oder ob dies schlicht an den spezifischen Gegebenheiten lag.

Samstag 08.09.

Am Samstag wurde schließlich eine Handelsmesse in Thessaloniki vom griechischen Ministerpräsidenten Samaras eröffnet. Zu diesem Anlass gibt es traditionellerweise Großdemos, die ein wichtiges politisches Ereignis in Nordgriechenland darstellen. In diesem Jahr gab es drei verschiedene Demos; eine der stalinistischen KKE und ihrer nicht weniger autoritären Massengewerkschaft P.A.M.E. mit ca. 10.000 Teilnehmer*innen, eine Demo der staatstragenden Gewerkschaften und der Partei Syriza, die in etwa mit der deutschen Linkspartei zu vergleichen ist, aber zumindest etwas emanzipatorischere Positionen vertritt mit ebenfalls etwa 10.000 Teilnehmer*innen und eine antiautoritäre Demo mit ca. 20.000 Teilnehmer*innen, die von den Genoss*innen von A.K. organisiert wurde und an der vor allem Anarchist*innen, Unterstützer*innen von Vio.Me, tausende Menschen aus Chalkidiki und auch wir teilnahmen. Diesen in etwa 40.000 Menschen standen im Übrigen 15.000 Bullen gegenüber, die die Messe beschützten.

Diese drei Demos agierten unabhängig voneinander und da es auch keine festgelegten Routen gibt, kann es auch mal vorkommen, dass eine Demo der anderen begegnet, wie z.B. im letzten Jahr, als so eine Situation beinahe eine Auseinandersetzung zwischen der antiautoritären Demo und der KKE verursacht hätte. Dies ist aber in diesem Jahr nicht vorgekommen. Ebenso wenig wie es vorher festgelegte Routen gibt, begleiten auch die Bullen die Demos in der Regel nicht. Diese postieren sich höchstens in den Nebenstraßen und in der Nähe der Messe.

Nach einer Runde durch die Innenstadt Thessalonikis ging es auch an der Messe vorbei und hier ließen die Bullen die Demo in einem Spalier laufen, was in Griechenland sehr ungewöhnlich ist und erst seit Kurzem praktiziert wird. Allgemein lässt sich auch die Tendenz feststellen, dass deutsche Polizeitaktiken immer mehr ins Ausland exportiert werden. Auch wenn man deutsche Bullen gewöhnt ist und regelmäßig mit BFE-Einheiten zu tun hat, wirkt es trotzdem sehr martialisch, wenn die Demo von einem Spalier aus Bullen begleitet wird, die alle mit Gasmaske, Schild und Granatwerfer für Tränengas ausgerüstet sind...

Da dieses Spalier sehr ungewöhnlich ist, wurde das in der Demo als Provokation aufgefasst und nachdem die Demo am ursprünglichen Startpunkt wieder aufgelöst wurde, dauerte es nicht lange, bis angefangen wurde, Gehwegplatten zu zertrümmern und damit die Bullen anzugreifen. Diese antworteten sofort mit Tränengas- und Schockgranaten. Da wir keine Gasmasken dabei hatten, versuchten wir zu entkommen und wurden daraufhin von den Bullen durch einige enge Seitenstraßen gejagt, bis diese schließlich eine dieser Straßen an zwei Kreuzungen dicht machten und somit ca. 200 Leute einkesselten. Obwohl wir nicht mehr entkommen konnten, wurden wir weiterhin von den Bullen mit Tränengas- und Schockgranaten beschossen, die auch direkt auf Leute zielten.

Daraufhin öffneten einige Anwohner*innen ihre Türen, sodass einige Eingekesselte entkommen konnten. So auch Mitglieder von uns, die von einem Anwohner über in eine Stunde in dessen Wohnung versteckt wurden. Ein weiteres Mitglied erwischte einen anderen Eingang und wurde von Bullen verfolgt, die diesen dann im Haus zusammen mit vier Griech*innen und selbst dem Anwohner, der die Tür aufgemacht hat, festgenommen wurde. Hier war es schön die Solidarität der Anwohner*innen zu erfahren, die den Demonstrant*innen helfen und sie eben notfalls auch bei sich verstecken. So lässt sich auch nachvollziehen, warum die Polizei in Griechenland von einem derart verhasst ist, was aber auch nicht weiter verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass die die griechische Polizei als eine der antidemokratischsten Polizeien Europas gilt und sich z.B. positiv auf die griechische Militärdiktatur bezieht oder von Bullen überwiegend die Nazipartei Chrysi Avgi gewählt wird. Unser festgenommenes Mitglied wurde daraufhin zu einer Straßenkreuzung getrieben, an der die Gefangenen gesammelt wurden. Als ein Bulle der Delta-Einheit (Riot-Einheit) die Ausweise einsammelte und bemerkte, dass dieser aus Deutschland kommt, meinte er nur „Ah, you´re from Germany“, deutete einen Faustschlag an, schubste ihn aber dann doch nur weg. Im Gefangenentransporter zur Bullenstation war dann neben einigen Griech*innen auch ein Flüchtling, der offensichtlich geschlagen wurde und nicht wusste, was mit ihm geschieht. Auch sprach er nur Arabisch, sodass ihm auch nicht wirklich geholfen werden konnten und auf der Bullenwache wurde dieser von den restlichen Gefangenen getrennt und auch nicht widergesehen… Nach ca. einer Stunde in einer Sammelzelle mit ca.100 Leuten, die bei der Aktion festgesetzt wurden, wurde unser Mitglied dann ohne Tatvorwürfe wieder freigelassen.

Danach trafen wir uns mit vielen anderen internationalen Gästen im social centre Mikropolis, woraus eine spontane 70er und 80er Jahre Party entstand und wir so lange feierten, bis das Getränkelager leer war…

Die folgenden Tage

Nach dieser Zeit in Thessaloniki beschlossen wir nach Chalkidiki zu fahren, um uns selbst ein Bild von der dortigen Situation zu machen – und auch um ein wenig entspannen zu können. Chalkidiki ist eine Region östlich von Thessaloniki, besteht aus drei Halbinseln und ist eine beliebte Touristenregion. In den direkt ans Meer anschließenden Bergen werden größere Mengen Gold vermutet und diese Vorkommen sollten schon einmal vor etwa 10 Jahren ausgebeutet werden, was aber von der dortigen Bevölkerung verhindert wurde. Im Rahmen der Krise verkaufte der griechische Staat erneut Lizenzen das Gold abzubauen. Diese wurden von dem kanadischen Unternehmen Eldorado Gold gekauft. Vor etwa zwei Jahren begannen die Aktivitäten des Unternehmens in der Region, das das Gold in einem Tagebau fördern will, was verheerende Konsequenzen für die Region hätte. Aufgrund der eingesetzten Chemikalien wird eine Verseuchung des sowieso schon knappen Grundwassers angenommen, was vielen Anwohner*innen die wirtschaftlichen Grundlagen entziehen würde, da diese ihr Geld überwiegend mit Landwirtschaft und Tourismus verdienen.

Bemerkenswert ist vor allem die Tatsache mit welcher Vehemenz die dortige Bevölkerung für die Verhinderung dieses Projekts kämpft. So ist es allein im letzten Jahr mehrfach zu massiven Riots an den Baustellen gekommen, als versucht wurde die Baustellen zu stürmen, was auch einmal nachts gelungen ist und daraufhin die Baumaschinen zerstört wurden. Auch kann es schon mal vorkommen, dass in den Dorf Ierissos, dem Zentrum des Widerstands, die Bullen mit scharfer Munition beschossen werden, oder die Dorfbevölkerung die Bullenwache stürmt, um Gefangene zu befreien und diese anschließend niederbrennt und die Bullen verjagt. Dies ist im vergangenen Oktober geschehen und seitdem ist Ierissos bullenfrei. Die Menschen dort haben in dieser Zeit auch Methoden entwickelt zwischenmenschliche Konflikte, die gemeinhin als „Kriminalität“ bezeichnet werden, ohne die Polizei zu lösen, was sicherlich ein sehr interessanter Ansatz ist.

Allerdings wird der Bewegung gegen die Goldminen auch eine massive Repression entgegengesetzt. So werden diese mittlerweile von rechtsgerichteten Medien als „Terroristen“ bezeichnet und es wurden einige mehrjährige Haftstrafen gegen Gefangene ausgesprochen. Andererseits erfahren die Anwohner*innen aber auch viel Unterstützung und Solidarität aus anderen Regionen und vor allem aus der antiautoritären und anarchistischen Szene. Durch deren Einfluss ist Chalkidiki eine der wenigen Regionen in Griechenland in denen sich breite Teile der Bevölkerungen aktiv gegen die Nazis zur Wehr setzen und diese deshalb keine Gefahr in Chalkidiki darstellen.

Aktuelle Entwicklungen und Fazit

Noch während unserer Zeit in Chalkidiki kam es in Thessaloniki zu einem Angriff von Ultras von PAOK Saloniki und Anarchist*innen auf die Nazipartei Chrysi Avgi. Kurze Anekdote für die Fussballinteressierten unter euch, warum es zu diesem Angriff kam: Ein Spieler von PAOK hat vor kurzem bei einem Torjubel ein T-Shirt mit der Symbolik der UCK (albanische Paramilitärs im Kosovokrieg) präsentiert. Da die Ultras von PAOK mit den ultranationalistischen Grobari von Partizan Beograd befreundet sind, empfanden diese das zuerst als Provokation, aber nachdem Chrysi Avgi dies für ihre Hetze gegen die albanische Minderheit nutzte, kam es zu diesem Angriff. Allgemein ist auch schwer zu durchschauen, wie sich die griechische Ultraszene zu dem Rechtsruck im Land verhält, da nämlich Nazis verstärkt in die Kurven drängen, manchmal akzeptiert werden, aber es eben auch manchmal derartige Aktionen gegen die Nazis gibt. Lediglich die traditionell anarchistische Fanszene von AEK Athen positioniert sich in dieser Frage eindeutig.

Am 17.09. wurde in einem Vorort von Athen der antifaschistische Hip-Hop-Künstler Killah P alias Pavlos Fyssas von einer Gruppe Nazis ermordet. Dies ist bei weitem nicht der erste Mord, der von Mitgliedern oder aus dem Umfeld von Chrysi Avgi begangen wurde, aber zum ersten Mal hat es einen „Griechen“ getroffen, da bislang hauptsächlich Migrant*innen und Refugees das Ziel der Nazis darstellten. Wir wünschen selbstverständlich den Hinterbliebenen viel Kraft und rücken unser Beileid aus.

Seit Beginn der Krise hat sich Chrysi Avgi von einer unbedeutenden und ungefährlichen Politsekte mit einigen Dutzend Mitgliedern zu der mittlerweile drittstärksten parlamentarischen Kraft (laut aktuellen Umfragen bis zu 15%) entwickelt und stellt vor allem in einigen Stadtteilen von Athen und auf dem Land eine sehr ernste Gefahr dar, weshalb Griechenland nach Ungarn das mittlerweile größte Naziproblem in Europa haben dürfte. Besonders gefährlich wird dies dadurch, dass es mittlerweile einen fließenden Übergang zwischen dem rechten Rand der etablierten politischen Kräfte und Chrysi Avgi zu geben scheint, was sich auch in der rassistischen Migrationspolitik der Regierung oder in der hohen Zustimmung unter Bullen ausdrückt. Verstärkt wird dies zusätzlich noch dadurch, dass die stalinistische KKE streng nach der Dimitrow-These die Nazis nur als Ausprägung des Kapitals versteht und sich darauf beschränkt das „Kapital“ zu bekämpfen und sich notweniger Antifa-Arbeit verschließt. Aber auch abgesehen davon müssen sich handlungsfähige Antifa-Strukturen erst noch entwickeln, da es dieses Problem bis vor kurzem einfach nicht gab.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich dieser auf jeden Fall gelohnt hat, da es sehr beeindruckend ist, in die dortige politische Praxis eintauchen zu können, die sich doch in einigen Punkten von unserer Praxis unterscheidet. Des Weiteren sehen wir es als sehr wichtig an, antikapitalistische Kämpfe transnational zu vernetzen, da der Kapitalismus im Allgemeinen und das europäische Krisenregime (das die Verarmung unzähliger Menschen bedeutet) im Besonderen nicht vor Grenzen halt macht und wir dem daher auf derselben Ebene begegnen sollten und vor allem da wir diese Grenzen irgendwann einmal abschaffen wollen.

In zwei zentralen Punkten konnten wir Unterschiede feststellen. Nämlich, dass in Deutschland Kämpfe oftmals auf einer symbolischen Ebene stehen bleiben, ohne die weiteren logischen Schritte zu gehen und Strukturen abseits der kapitalistischen Verwertungslogik zu schaffen. Und zweitens gibt es einen anderen Ausgangspunkt emanzipatorischer Politik. Hier gehen derartige Projekte in der Regel von Menschen aus, die sich der Radikalen Linken zuordnen und ihre Theorie umgesetzt sehen möchten, während in Griechenland dies oftmals aus einer Notwendigkeit heraus entsteht, da der bürgerliche Staat seine sich selbst gesteckten Aufgaben nicht mehr erfüllt und die Menschen es im Wahrsten Sinne des Wortes selbst in die Hand nehmen müssen.