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Gegen das Wahlspektakel, Rassismus und Österreichische Zustände! Aufruf zur linksradikalen Beteiligung an der Demonstration gegen das FPÖ-Wahlkampffinale.

Am Freitag den 27. September 2013 plant die FPÖ ihr „Großes Finale der Nächstenliebe“ am Wiener Stephansplatz. Grund genug um aus antifaschistischer Perspektive den am Kapitalismus verrückt gewordenen Freund_innen von Nation und Kultur eine klare Abfuhr zu erteilen. Da es uns aber als radikale Linke um mehr als nur „gegen Nazis“ gehen muss und da emanzipatorische, antifaschistische Politik nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen kann, haben wir uns dazu entschlossen mit einem eigenen Block bei der Gegendemonstration aufzutreten.

Die Plattform „Keine Stimme dem Rassismus“ erweckt den Anschein, Rassismus finde sich nur bei der FPÖ. Rassistische Einstellungen sind aber keine reinen Nazi-Angelegenheiten und finden sich nicht nur bei der FPÖ, sondern auch bei stolzen Demokrat_innen der sogenannten „Mitte“. Der demokratische Rassismus ist kein Ausdruck individueller Dummheit, sondern entspringt aus bürgerlichen Verhältnissen. Die in ihrer bürgerlichen Existenz beständig bedrohten Individuen suchen nach legitimierenden Grundlagen und finden sie unter anderem in Vorstellungen vorpolitischer Gemeinschaften von Nation und „Rasse“. Diese vermeintlichen Schicksalsgemeinschaften bieten Halt und Wärme in einer unberechenbaren und feindlichen Welt der permanenten Bedrohungslagen. In diesen Gemeinschaften – so die Vorstellung – stehen sich die Menschen nicht mehr im kapitalistischen Verwertungszusammenhang gegenüber, sondern in partnerschaftlicher Eintracht. Die Identifikation mit der vorgestellten eigenen Schutzgemeinschaft funktioniert allerdings nur in Abgrenzung zu den vorgestellten „Anderen“. Auf diese „Anderen“ werden Eigenschaften projiziert, die den eigenen Ängsten und Entsagungen entsprechen. In der Diffamierung der „Anderen“ als minderwertig zeichnet sich die eigene Angst ab, selbst einmal im kapitalistischen Wettbewerb den Anforderungen nicht zu entsprechen und sich deshalb außerhalb des konstruierten Kollektivs zu sehen.

Bürger_innen finden ihre eigene rassistische Menschensortierung dabei von einem demokratischen Rassismus des bürgerlichen Staates bestätigt. Die Sortierung in In- und Ausländer_innen, in legale und „Schein“-Asylsuchende, in „Integrationswillige und –verweigerer“ sind nur einige Stichpunkte des herrschenden demokratisch-rassistischen Politikbetriebs. Sowohl bei Politiker_innen als auch bei ihrem Wahlvolk sind Vorstellungen von einem biologistisch oder kulturalistisch konstruierten „Staatsvolk“ vorhanden, demgegenüber „Fremde“ als Bedrohung erscheinen müssen. Nur in dieser Entgegensetzung wird das Staatsvolk real. Solche Vorstellungen wirken der ökonomischen Rationalität des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten nicht entgegengesetzt, sondern unterstützend. Je nach Konjunktur ist es für Staat und Kapital in unterschiedlichem Maße vorteilhaft, Einwanderer_innen als Arbeitskraftbehälter anzuziehen oder abzuwehren. Einerseits hat der Staat ein Interesse daran, eine „industrielle Reservearmee“ zu unterhalten, die Druck auf die Beschäftigten ausübt und die Löhne niedrig hält. Anderseits ist aus Sicht des Staates eine restriktive Grenzpolitik für die Interessen der nationalstaatlichen Kapitalverwaltung, die eine strikte Trennung von ökonomisch verwertbaren und unverwertbaren Menschen vorsieht, notwendig. Die grausamen Folgen dieser Politik sind vor allem an den südlichen Außengrenzen der Europäischen Union erkennbar, wo jährlich Tausende von Menschen beim Versuch der Einreise nach Europa sterben oder getötet werden.

Was von der Erkenntnis des ideologischen Gehaltes von demokratischem sowie institutionellem Rassismus bleibt, ist daher nichts weniger als die Forderung der Abschaffung der gesellschaftlichen Zustände, die beides bedingen. Eine antirassistische Praxis muss sich der Notwendigkeit zur Überwindung kapitalistischer Verhältnisse bewusst werden. Dennoch sind die Erringung bürgerlicher Rechte, das Kämpfen um ein Bleiberecht, die praktische Unterstützung von Flüchtlingen und von Rassismus Betroffenen keineswegs obsolet. Der Kampf gegen Nazis, sowie die Subversion der Abschiebepraxis ebenfalls nicht. Es darf jedoch nicht bei der Anrufung demokratischer Rechte und des zwar verbrieften, aber verweigerten Menschenrechts stehengeblieben werden. Die weltweite Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise ist notwendig, um rassistische Zustände unmöglich zu machen. Die vernünftige und universelle Aneignung des materiellen und kulturellen Reichtums durch alle Menschen, die Überwindung des bürgerlichen Privateigentums und der Nation sind notwendig für eine befreite Gesellschaft.

Dieser Zustand wird sich aber nicht durch Wahlen herbei wählen lassen. Die Antwort auf die Frage des Ob-, Wie- oder Was-Wählens kann aus linksradikaler Perspektive nur mit der Wahl des antikapitalistischen Widerstandes beantwortet werden. Sich selbst zu organisieren, zu versuchen Widersprüche im System aufzuzeigen, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass die kapitalistische Produktionsweise falsch und menschenfeindlich ist und letztlich „Werbung“ für die befreite Gesellschaft zu betreiben sind Möglichkeiten ernsthafte Kritik am falschen Ganzen zu üben.

In diesem Sinne: Du entscheidest...

Rassistische Zustände überwinden!

Beteiligt euch am linksradikalen Block!

Treffpunkt:

Freitag 27. September 2013

16:30 Uhr

Oper (Wien/Karlsplatz U1/U2/U4)