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Noch liegt die marktradiale und sozial-rassistische AfD bei 4.9 Prozent und feiert schon den Einzug in den Bundestag. Nicht zufällig dürfte diese Partei ausgerechnet im Hotel "Maritim" in Berlin-Mitte ihre Wahlparty machen. Es ist nicht neu, dass Mitglieder und Anhänger_innen der rassistischen Partei "Die Freiheit" aber u.a. von "Pro Deutschland" etc. in die AfD gewechselt sind.

Nicht nur die Spendensammlung "Geldbombe" zur Finanzierung der Wahlpropaganda scheint von der rassistischen, mittler Weise aus der Öffentlichkeit in Berlin verschwundenen  Kleinst- und Splitterpartei "Die Freiheit" abgekupfert zu sein. Auch der Ort, scheint nicht zufällig gewählt. Hier veranstaltete zuletzt diese rassistische Splitterpartei im Rahmen des Berliner Wahlampfes eine Veranstaltung mit dem niederländischen Rassisten Gert Wilders.

Zur AfD:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/92193

Aktiv gegen Rechtspopulisten und Rassisten!

Europa steckt seit Jahren in der Wirtschaftskrise. Nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte, die die Staatshaushalte vor allem in Südeuropa in die Pleite gerissen haben, reagiert die EU-Troika (bestehend aus EZB, IWF und der EU-Kommission) mit rigider Sparpolitik. In dieser Situation stellt sich Deutschland in der europäischen Außenpolitik als neoliberales Vorbild dar, das seinen Sozialabbau in andere europäische Staaten überträgt – um diese angeblich fit für den Wettbewerb zu machen. Die Bevölkerung der betroffenen Länder bekommt diese verordneten Kürzungen radikal zu spüren, die in der BRD schon vor Jahren mit der Agenda 2010 nahezu widerstandslos umgesetzt wurden. In dieser Situation nehmen nationalistische und chauvinistische Reflexe in der Mitte der deutschen Gesellschaft gegenüber den verarmenden Menschen im Süden stark zu. Gerade weil es Deutschland nicht getroffen hat, gucken viele hier zu Lande arrogant auf die zerfallenden Volkswirtschaften herab und schieben ihnen selbst die „Schuld“ an ihrer Miesere zu.

Selbst glaubt man, zur starken Volkswirtschaft zu gehören, die mit den hart erwirtschafteten Steuergeldern jetzt die europäischen Nachbarn retten müssen. Schon lang gehegte Vorurteile gegenüber den in den südeuropäischen Ländern lebenden Menschen werden dann schnell zu handfestem Rassismus. Während ihnen negative Eigenschaften zugeschrieben werden, wird gleichzeitig versucht, das eigene Land – Deutschland – und somit sich selber aufzuwerten. In den Medien wird dann gerne das Bild der fleißigen, hart arbeitenden und ehrlichen Deutschen gezeichnet.

An diesen Rassismus der Mitte der Gesellschaft knüpft die AfD nahtlos an, indem sie ihn nutzt und gleichzeitig reproduziert. Damit bedient sie sowohl rassistische als auch nationalistische Denkmuster, die „Erklärungen“ und „Lösungen“ für die Krise bieten wollen, wie sie gefährlicher nicht sein könnten. 

Die AfD und die Nazis

Gerne wird sich das Bild einer wissenschaftlich arbeitenden und argumentierenden Partei gegeben. Das dieses in der Realität nicht standhält, beweisen unzählige Fälle. So auch in Göttingen, wo ein Neo-Nazi als stellvertretender Kreisvorsitzender des Göttinger AfD Kreisverbandes gewählt wurde. Dieser fiel seit Anfang 2011 kontinuierlich durch rechte Aktivitäten auf. So veröffentlichte er auf Facebook ein Foto von sich, auf dem er den Hitlergruß zeigt und nahm das Giftgas „Zyklon B“, das im Deutschen Faschismus zur Massenvernichtung in den Konzentrationslagern eingesetzt wurde, in seine „Gefällt mir“-Liste auf. Des Weiteren provozierte er mehrmals bei linken Partys die Teilnehmer_Innen und griff schließlich am 03.09.2012 einen Teilnehmer der Anti-Atom-Mahnwache in Göttingen an.

Auch Lars Steinke wurde vom Göttinger Kreisverband zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er ist Mitglied in der rechten Göttinger Burschenschaft Hannovera und markierte auf Facebook die „Identitäre Bewegung“, die rassistische Zeitschrift „Zuerst“ und die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ mit „Gefällt mir“.

Die AfD ist ein gutes Beispiel für den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Sie schafft es weder von ihren Vorstellungen, noch von ihrer personellen Zusammensetzung her, sich von Rechten und gewaltbereiten Neo-Nazis abzugrenzen. Im Gegenteil: ihre rassistischen und nationalistischen Denkmuster bieten den Nährboden und Schutz für rassistische Angriffe auf Menschen.

Mir der Kampagne „Alles muss man selber machen“ wollen wir uns dem Wahlkampf rechter Parteien entgegenstellen und rechte Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen und diese durch einen sichtbaren antifaschistischen Ausdruck ersetzen.

Informiere dich. Mach mit!

Aktiv gegen Nazis und Rassisten!

Heute! Wahlparty der AfD im Hotel "Maritim" in Berlin-Mitte! Gegen Nazis und Rassist_innen ab 20 Uhr vor em Hotel, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin !