Unter dem Motto "Wir haben den längeren Atem" hatte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu einem 24-stündigen Widerstandsmarathon an die Atomanlagen in Gorleben eingeladen. Ziel war die Verdeutlichung der Befürchtung, dass unter dem Deckmantel der ergebnisoffenen Endlagersuche doch nur der Standort im Wendland gerichtsfest gemacht werden soll.
24 Stunden lang umrundeten Atomkraftgegner_innen die Atomanlagen in Gorleben – zu Fuß, auf dem Rad, zu Pferde und mit Traktoren. 800 Menschen folgten dem Aufruf der BI und der Bäuerlichen Notgemeinschaft zu dem Marathon. Im Anschluss machten sich rund 200 Teilnehmer auf den Weg zum 200. "Sonntagsspaziergang": Seit Oktober 2009, als der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben aufhob, umkreisen jeden Sonntag Atomkraftgegner_innen den "Schwarzbau", wie das Erkundungsbergwerk im Wendland genannt wird.
Dieses Widerstands-Wochenende hatte auch den Charakter eines Sommerfestes, mit Bands, Chören, Poetry-Slam und literarischer Führung und Salsa-Kurs.
Die Gorleben-Gegner sehen in dem im Juli verabschiedeten Standortsuchgesetz keinen Neuanfang in der Endlagersuche, sondern einen perfiden Versuch, Gorleben im Nachhinein zu legitimieren – allen geologischen Einwänden zum Trotz. "Bestimmt werden sich unsere Aktionen in den nächsten zwei Jahren auch in die Hauptstadt verlagern, wenn dort in der Endlagerkommission vordergründig über Sicherheitskriterien debattiert wird", kündigte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.
Den Fokus richtete die BI am Wochenende aber auf die nukleare Infrastruktur am Standort Gorleben: Die Castor-Halle und die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA). Um die Inbetriebnahme des heißen Betriebs der PKA abzuwenden, startete die Bürgerinitiative am Wochenende eine Unterschriftenaktion: "Alles, was Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager privilegiert, gehört auf den Prüfstand".
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
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29439 Lüchow
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Sonstiges aus der Republik Freies Wendland
Welche Lehren sind aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben zu ziehen? Dieser Frage gehen BI Umweltschutz, das Gorleben Archiv und die Bäuerliche Notgemeinschaft am 7. September nach. Das Programm steht:
Pressetour
Um 10.00 Uhr werden wir der Presse die Möglichkeit geben, während einer betreuten Bustour einen Eindruck „vor Ort“ gewinnen zu können. Während der zwei stündigen Tour werden signifikante Orte rund um den Salzstock Gorleben-Rambow angesteuert und die geologischen Befunde, die gegen Gorleben sprechen, erläutert. Die Geologen Prof. Dr. Duphorn und Dipl.Ing. Schneider sind dabei und informieren Sie gern.
Bitte melden Sie sich für die Tour an, wenn Sie daran auch Interesse haben.
Nachmittagsveranstaltung
Um 15.00 Uhr beginnt die Informations- und Diskussionsveranstaltung mit den Zeugen und Experten. Die Moderation obliegt Asta von Oppen von der Rechtshilfe Gorleben. Bis 18.00 Uhr hat das Publikum die Möglichkeit, sachliche und politische Zusammenhänge zu diskutieren. Im Fokus stehen die Fragen, wie es zur Standortwahl kam, wie die Sicherheitskriterien ständig an die geologischen Befunde angepasst wurden und wie die Politik versuchte, Gorleben dennoch als Endlagerstandort durchzuboxen.
Folgende Zeugen und Experten haben ihr Kommen zugesagt: Andreas Graf von Bernstorff (Grundeigentümer – Salzrechte), Prof. Dr.Klaus Duphorn (Geologe ), Marianne Fritzen ( BI Lüchow-Dannenberg), Prof. Dr. Eckhard Grimmel (Geograph), Dr. Ulrich Kleemann (Geologe ), Dipl. Ing. Ulrich Schneider (Geologe).
Bitte melden Sie sich auch für eine Mahlzeit (vegetarisch – nichtvegetarisch) an, wenn Sie zwischen 18 und 19 Uhr im Gildehaus etwas essen möchten, das Restaurant ist nur für uns geöffnet.
Abendveranstaltung
Um 19.00 Uhr beginnt die Abendveranstaltung mit einer Begrüßung durch Marianne Fritzen. Wolfgang Ehmke (BI Lüchow-Dannenberg) wird noch einmal darstellen, wie es zu der Akteneinsicht beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kam und was er entdeckte. Im Anschluss stehen die PolitikerInnen des PUA Gorlebens zu einer Diskussionsrunde bereit. Sie werden zum Abschlussbericht des PUA Gorleben Stellung nehmen. Die Diskussion wird der Journalist Reimar Paul (angefragt) moderieren. Bis ca. 21.00 Uhr erwarten wir eine spannende, kontroverse Diskussion.
Seitens der Politik haben zugesagt: Kirsten Lühmann (SPD), Eckhard Pols (CDU), Dorothea Steiner (Bündnis90 / Die Grünen), Johanna Voß ( DIE LINKE ).
Veranstaltungsort : Gildehaus Lüchow, kleiner Saal, Tannenbergstraße 1, 29439 Lüchow
Anmeldungen und Vorbestellungen bitte über das BI-Büro 05841 4684 oder buero@bi-luechow-dannenberg.de
Was wird aus Gorleben nach Brunsbüttel-Urteil?
Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig (Az.: 4 KS 3/08) vom 20. Juni hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Es entzog dem atomaren Zwischenlager in Brunsbüttel die Betriebserlaubnis. Ausgerechnet Brunsbüttel wurde als einer der drei anvisierten Ausweichplätze für die Castoren gehandelt, die nach dem sogenannten Endlagerkompromiss nicht mehr nach Gorleben rollen sollen. Bis ins Jahr 2014 hatte die Politik die Entscheidung darüber, wo die 26 Behälter aus La Hague und Sellafield eingelagert werden sollen, vertagt.
Jetzt hat das OVG eine schriftliche Begründung den Verfahrensparteien zugestellt. Die Fassung trägt das Datum vom 23. August 2013. Dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bleiben vier Wochen, um gegen das schriftliche Urteil Stellung zu nehmen. Sicherheitsdefizite sah das Gericht gleich in drei Punkten: Es sei nicht ersichtlich, ob der Absturz eines Airbusses A380 und der Kerosineintrag betrachtet wurden.
Auch ein terroristischer Angriff mit panzerbrechenden Waffen neueren Typs müsste überprüft werden.
Welche Folgerungen das Niedersächsische Umweltministerium aus dem Urteil des OVG Schleswig hinsichtlich der Sicherheit des Castor-Lagers in Gorleben zieht, wollte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) schon im Juli vom Grünen Umweltminister Stefan Wenzel wissen. Die BI verweist darauf, dass im Unterschied zu den anderen norddeutschen Zwischenlagern in Gorleben die Wandstärken weitaus geringer sind. Statt 1,2 m Betonwand und 1,3 m Deckenstärke sind die Wand- und Deckenstärken nur halb so groß.
Anders als Wenzel sieht die Bürgerinitiative deshalb nicht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der Pflicht "zu liefern", sondern die niedersächsische Atomaufsicht. "Sie muss sogar handeln, wenn es wesentliche und neue Bedenken in Sicherheitsfragen gibt, das legt der Paragraph 19 des Atomgesetzes der Atomaufsicht auf", betont die BI. Aus dem Urteil könnte sich eine äußerst prekäre Situation ergeben, denn schließlich können die 113 Castoren nicht so einfach ausgelagert werden: Aber zu dem gewollten politischen Einlagerungstopp kommt jetzt eine sachliche Begründung hinzu", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Parteien voller Eigenlob – Umweltinitiativen voller Kritik
Regierungsparteien, SPD und Grüne sind des Lobes voll. Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministerium soll die Kommission leiten, die ab Herbst die Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll. Die CDU-Politikerin sei hervorragend in der Lage, Kompromisse herbeizuführen und zu moderieren, sagten Ute Voigt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) übereinstimmend.
Keine Übereinstimmung ist bei den Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen zu vermelden, die werden am kommenden Samstag in Kassel auf einer Atommüllkonferenz darüber beraten, ob in die Kommission überhaupt zwei Vertreter entsandt werden. "Der Gesetz sieht vor, Gorleben weiter als Standort zu setzen. Das ist ein Kardinalfehler
des Gesetzes und Teil des Kompromissbereitsschaft", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Der Atomausstieg und das Ende der Atommüllproduktion seien angesichts der Stromüberschüsse zum Greifen nahe und könnten neben der Aufgabe Gorlebens tatsächlich den Weg zu konstruktiven Lösungen ebnen.
Auf der Konferenz wird auch eine Übersicht über das Atommülldilemma, der "Sorgenbericht" vorgestellt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte erst vor Kurzem in ihrer Schriftenreihe "Zur Sache" eine aktuelle Atommüll-Bilanz präsentiert. "Die Initiativen leisten die Arbeit, über die die Politik hinweggegangen ist."
www.atommuellkonferenz.de
Letzte Woche und die nächsten Termine
ein kurzer Rückblick auf die letzte Woche und ein Ausblick auf die nächsten
anstehenden Termine.
1) Neuer Urantransport
2) Prozess gegen Atomkraftgegner_innen vertagt
3) Klimakamp wird massiv von der Polizei behindert
4) Atommüllgesetz und Kommission
5) Rassist_innen in Münster 27.8.
6) Demo in Duisburg am 14.9.
8) Termine
1) Neuer Urantransport
Am letzten Dienstag hat erneut ein Urantransport die Urananreicherungsanlage in
Gronau Richtung Pierrelatte verlassen. Bis Münster war Polizeibegleitung dabei,
in Hamm jedoch war der Transport laut Bundespolizei nicht mehr
"sicherungsrelevant". Aufgepasst wird also nur auf Atomkraftgegner_innen, die
Gefahren des Transportes spielen keine Rolle. Laut Landesregierung kann die
Polizei aber die Feuerwehr bei Unfällen über die Gefahren aufklären. Wer's
glaubt.
2) Prozess vertagt
Zeitgleich zum Urantransport wurde gegen zwei Atomkraftgegner_innen verhandelt,
die sich im letzten Jahr an die Gleise gekettet hatten, um einen Urantransport
aufzuhalten. Zufall? Jedenfalls war der Prozess gut besucht. Nachdem die
Angeklagten die Stilllegung der Urananreicherungsanlage von den Angeklagten
beantragt wurde, lehnte Richter Erlemann dies mit der Begründung "unbegründet,
da unmöglich" ab - auf den Zwischenruf "Lüge" aus dem Publikum korrigierte er
"jedenfalls von hier aus" - eine Bestätigung dafür auf außerparlamentarischem
Weg gegen die Urananreicherungsanlage vorzugehen. Nach vier Stunden wurde der
Prozess auf unbestimmt vertagt, Fortsetzungstermin unbekannt. Wir werden euch
aber informieren.
Mehr Informationen zum Prozess: nirgendwo.info/steinfurt
3) Klimakamp
Aktuell läuft das Klimacamp in Manheim bei Köln, vor allem gegen das dortige
Braunkohlerevier. Weil RWE das ganze nicht passt, wird die Durchführung des
Camps von Polizei und Ordnungsbehörden gerade massiv erschwert - beispielsweise
durch das Verbot Zelte und Sanitäranlagen aufzubauen. Um für Ersatz zu sorgen
wurde nun ein leerstehendes Haus in Manheim besetzt.
Mehr Informationen: http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/
4) Atommüllgesetz und Kommission
Das sogenannte "Endlagersuchgesetz" wurde verabschiedet - jetzt werden
Umweltverbände zur Besetzung der Kommission gesucht. SOFA lehnt eine Beteiligung
an dem Verfahren ab - wir wollen keine Legitimation für ein schlechtes Gesetz
liefern, denn das Gesetz wurde gegen den Widerstand der Anti-Atom-Bewegung
durchgedrückt und legt erst alles fest, bevor diskutiert werden darf. Es gibt
kein sicheres Endlager, deshalb müssen erst mal alle Atomanlagen stillgelegt
werden.
5) Nazis in Münster
Am Dienstag kommt "Pro Deutschland" nach Münster um gegen eine Moschee und einen
linken Infoladen zu demonstrieren. Wir wollen uns den Rassisten entgegen stellen
- gerade zu Zeiten, in denen sich rassistische Übergriffe und Parolen gegen
Flüchtende wie in Berlin oder Duisburg wieder häufen.
Kommt zu den Gegenkundgebungen:
9:00 Uhr im Meßkamp Ecke Kinderhauser Str., Münsterund um
11:30 Uhr in der Nähe vom Infoladen krachtz/DonQuijote an der Nieberdingstraße,
Münster
Mehr Informationen: keinenmeter.noblogs.org
6) Demo in Duisburg am 14.9.
Es sind nur noch 20 Tage bis zur Demonstration in der Duisburger Innenstadt
gegen Atomanlagen in Wohngebieten und überall. Die Vorbereitungen sind in vollem
Gange, zeitlicher Ablauf und Programm der Demo sind jetzt ungefähr festgelegt.
Weitere Informationen zur Anreise usw. erhaltet ihr hier:
http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/duisburg-als-atommull-drehscheibe-der-ganzen-republik-schluss-damit/
Helft jetzt alle mit bei der Mobilisierung und kommt nach Duisburg... setzen wir
ein deutliches Zeichen gegen den Atomirrsinn landauf und landab...!!!
7) Terminliste
27.8. Nazis in Münster, s.o.
31.8. Atommüllkonferenz in Kassel
1.9. Sonntagsspaziergang in Gronau an der Urananreicherungsanlage
4.9. Erörterungstermin für Einwendungen AKW-Rückbau Lingen
12.9. Veranstaltung zu Anti-Atom-Widerstand in Indien in Münster
14.9. Demo in Duisburg und Braunschweig, s.o.
18.-20.10. Herbstkonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Hamburg
4.11. Prozess gegen Atomkraftgegnerin vorm Landgericht Münster wegen
Uranzugstopp 2008
Atomfeindliche Grüße,
SofA Münster