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Die GATHER&RESIST-Tage im Autonomen Zentrum Köln haben nicht wie geplant in einer Situation einer gemeinsamen Verteidigung des AZ’s gemündet, da zu diesem Zeitpunkt Verhandlungen mit der Stadt bzw. der SPD angestrebt wurden. Nach einer Woche voller Veranstaltungen, Aktionen und einer erfolgreichen Vernetzung mit unzähligen Gruppen und Menschen von überall her, liefen im AZ die Drähte heiß, da nahezu jeden Tag neue Infos um die aktuelle Bedrohungslage an der Verhandlungsfront abgefangen wurden.

Vorweg: Die Verhandlungen wurden unter der Bedingung eingegangen, dass es ein sogenanntes Räumungsmoratorium seitens der Stadt gibt, was bedeutet, dass während der Verhandlungen nicht geräumt wird. Außerdem wurden die Verhandlungen als ein strategisches Moment neben vielen angesehen und sollten niemals für sich allein stehen. Ein weiterer integraler Bestandteil der Verhandlungen sollte eine grundlegende Diskussion und eine Offenlegung der vorhandenen Argumente (die es seitens der Stadt nicht gab) sein.

Wer waren Akteur*innen?

Zum einen ist da die Sparkasse KölnBonn (nicht mehr die Eigentümerin des Gebäudes, sondern Handlangerin der Stadtverwaltung), die mit vollstem Engagement in ihrer Rechtsabteilung versuchte einen Räumungstitel gegen das Autonome Zentrum zu erwirken. Dieser Titel sollte bis zum 19. August vorliegen. Mit der Info, dass der Gerichtsvollzieher bereits Amtshilfe erbeten hat, wurde der Druck auf die Verhandlungen in den Tagen um den 19. August nochmals erhöht. Zum anderen gibt es SPD-Politiker*innen, die mit ihrer Position eine Schlüsselrolle innerhalb des städtischen Vorhabens, das AZ durch einen Grünstreifen zu ersetzen, einnahmen. Vorgestellt wurden die drei wesentlichen Akteur*innen vor bereits nicht allzu langer Zeit hier: linksunten.indymedia.org/node/90071

Die seitens SPD-Fraktionschef Jochen Ott und seiner Stellvertreterin Susana dos Santos Herrmann geäußerten "Gewalt"vorwürfe gegenüber dem AZ aufgrund von Klebeaktionen und Farbspritzern an privaten Haustüren und Parteizentralen lösten in der Kölner Medienlandschaft ein breites Echo aus. Neben der Bild-Schlagzeile “Angst vor den Autonomen: OB Roters fordert Polizeischutz” gibt es auch ernst zu nehmende Berichterstattungen, die die Situation aus einem weitsichtigeren Blickwinkel bewerten, wie z.B. hier: stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2013/07/04/kriminalisierung-in-kalk/

Welche Gewalt?

Gewalt wird hier nur als Mittel des Rechts betrachtet, verbleibt damit abstrakt und versperrt den Blick auf reale Gewaltverhältnisse. Die Deutungshoheit darüber, was nun Gewalt sei, liegt bei den Institutionen, für die beispielsweise Jochen Ott spricht. Sie hat ihren Anfang und ihr Ende dort, wo sie die Zementierung des Bestehenden legitimiert. Gewalt und Erpressung seien kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, schwadronierte Ott im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger. Von der sich etablierten Verfügungs- und Deutungshoheit über Gewalt, die ihm, seiner Partei und der Verwaltung so viel Macht verleiht, schwieg er. Diese nämlich stellt die reale Bedrohung dar – genauso wie die permanente Polizeipräsenz, wiederholte unbegründete Personalienkontrollen, physische Gewalt und Festnahmen, die hier als politisches Mittel legitimiert werden.

Während die SPD eine “Gewaltverzichtserklärung” vom AZ fordert, zeigte sich die Stadtverwaltung sehr bemüht, darzulegen, dass eine Räumung des AZ’s noch im August stattfinden müsse. In einer Pressekonferenz nach der Ratsversammlung am 22.7. wurde ein entsprechender Zeitplan präsentiert. Es heißt, das Gebäude in der Wiersbergstraße 44 muss Ende August/Anfang September abgerissen werden – da führe kein Weg mehr dran vorbei.

Am 29.07. wird folgender Indymedia-Artikel veröffentlicht, in dem einige relevante Fragen beantwortet und gestellt werden: linksunten.indymedia.org/node/90071

Mensch sollte meinen, es sei jetzt mal genug mit diesen ganzen internen Diskussionen um eine Zusage eines „Gewaltverzichts“ an die Stadt. Der Druck auf die Verhandlungen schien jedoch so hoch zu sein, dass sie die meisten AZ-Vertreter*innen dazu hinreißen ließen, eine solche Erklärung zu formulieren. Von einer nicht unerheblichen Zahl an Nutzer*innen wurde Kritik an diesem Vorgehen geäußert und inhaltlich damit begründet, dass der Gewaltbegriff, der hier erfordert wird, nicht den realen Gewaltverhältnissen gleichkomme, sondern hier die Definierung von Gewalt instrumentalisiert wurde, indem Aktionen des Widerstands von Stadtverwaltung und Medien mit Gewalttaten gleichgesetzt wurden. Die polizeiliche Gewalt erscheint als Mittel zur Durchsetzung der Freiheit und Gleichheit derart alternativlos, dass sie nicht als Gewaltapparat thematisiert und infrage gestellt wird.

Dass es nie Absicht des AZ’s war, Personen Schaden zuzufügen, war ein Anliegen, was in die Öffentlichkeit hinein vermittelt werden sollte. Jedoch wurde das Verhältnis zur eigenen Angst im öffentlichen Diskurs instrumentalisiert und zur allgemeinen Panikmache benutzt. Ein anderes Verhältnis zu Angst fand im öffentlichen Raum keine Beachtung. Ein solches nämlich, dass die Bedrohung durch eine mit Wasserwerfern, Räumpanzern und Schlagstöcken durchgesetzte Räumung ernst nimmt – und den darauf folgenden Freiheitsentzug und die anschliessende Zerstörung eines durch viele Menschen in kollektiven Prozessen gestalteten Raumes als sehr real begreift.

Wie ging es dann weiter?

Nach all den sich überschlagenden Ereignissen innerhalb eines Monats (nächtlich knüppelnde Bullen auf Kalk Post nicht zu vergessen…) wollte die Stadt zuletzt die AZ-Nutzer*innen dazu bringen, das Gebäude freiwillig zu verlassen und sich auf ein vorgeschlagenes Ersatzobjekt einzulassen. Trotz massivem rechtsrheinischen Leerstand wurde nur eine Option als verhandelbar gesetzt; ein sehr viel kleineres Objekt am Eifelwall 7 welches in zwei Jahren dem neuen Stadtarchiv weichen wird. Innerhalb des nächsten Jahres kann ein benachbartes Gebäude an der Luxemburgerstraße für geschätzt mehrere zehntausende Euro von den Nutzer*innen renoviert werden. Derzeit ist dieses Ausweichsobjekt baufällig und nicht nutzbar. Problematisch auch hier wieder der wohl nur befristete Stadtfrieden in puncto Autonomes Zentrum. Denn ab 2018 soll auch die Luxemburgerstraße abgerissen und das Areal zum Grünstreifen (WTF?) umgenutzt werden.

Was ein unglücklicher Zufall! Entweder die Stadt betreibt Kommunikationsguerilla mit ihren eigenen Bebauungsplänen oder alle wachen auf und dieses Verhandlungs-Chaos, in das wir uns haben drängen lassen, war doch alles nur ein schlechter Film… Absurderweise geht es noch weiter; wie sich in aller Deutlichkeit erst nach Vertragsabschluss herrausstellte, wird der Eifelwall 7 vom SKM als Notschlafstelle für bis zu 100 Obdachlose im Winter genutzt. Ob und wenn ja wie sich das Projekt AZ und die bisherige Nutzung als Notunterkunft ausschließen werden, wird sich erst noch zeigen. Wir hoffen, dass an dieser Stelle eine Lösung gefunden werden kann, die diese beiden Projekte nicht als konkurrierend gegeneinander ausspielt.

Und jetzt?

Mensch stelle es sich folgendermaßen vor. Der Tag in Kalk bricht an. Auf den Straßen riecht es nach frischen Brötchen und altem Urin. Die Briefträgerin radelt mit den neusten Mieter*innenkündigungsschreiben im Gepäck durch Kalk Nord. Der Motorradbulle, der im Viertel allseits verhasst ist, verjagt die Jugendlichen aus dem Stadtpark. Die Schulglocke der Kaiserin-Theophanu-Schule läutet zur dritten Stunde. Die Schüler*innen können problemlos ihren Schulalltag bestreiten. Ein größerer Polizeieinsatz bleibt aus. Die „Alternative für Deutschland“ hängt nach nächtlichen Abreißaktionen neue Plakate in der Dillenburgerstraße auf. Ein Umzugswagen biegt um die Ecke. Die sauber gepackten und ordentlich beschrifteten 600 Umzugskartons sponsored by Sparkasse Köln-Bonn stehen barrikadengleich vor dem AZ bereit. Ein neues AZ in Köln heißt auch ein erkämpfter Raum weniger in Kalk – ein Stadtteil in Köln, in dem sich soziale Kämpfe immer unmittelbar vor der Haustüre abgespielt haben. Wir sind wütend und traurig. Das AZ geht „freiwillig“ – wir bleiben, alle, autonom?

Die soziale Revolution ist da, wo soziale Kämpfe sind.