Gestern am Sonntag den 26.7.2009 um 14.30 Uhr haben sich ca. 20 Menschen vor der JVA Hannover versammelt, um ihre Solidarität mit den Gefangenen auszudrücken.
Aktueller Anlass dafür war ein Protest von etwa 60 dort Inhaftierten am vergangenen Sonntag, die sich weigerten, nach dem Hofgang wieder in ihre Zellen zurückzukehren. Auslöser des Protests war, dass ihnen die sonst übliche Aufschlusszeit am Samstag zuvor verwehrt wurde. Zwischen dem Aufschluss am Morgen und dem Einschluss um 12 Uhr mittags ist es den Gefangenen sonst möglich, sich innerhalb ihrer Abteilungen „frei“ zu bewegen. Laut Bericht der HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) vom 21.7.09 begründet die Pressesprecherin der JVA Hannover, K. Buckup, den Ausfall dieser Aufschlusszeit mit personellen Engpässen, sodass Vollzugsbeamt_innen fehlten, „um für die Sicherheit der übrigen Gefangenen [...] zu sorgen.“
In der Konsequenz wurde das Handeln der Gefangenen mit einer 14tägigen Ausgangssperre sanktioniert.
Die JVA Hannover gilt schon lange als eine der unbeliebtesten Haftanstalten Niedersachsens, Personalmangel und krasse bauliche Missstände gehören zum Normalzustand.
Wie wichtig Solidarität im Kampf gegen das repressive und disziplinierende System staatlichen Strafens ist, zeigt sich direkt im Protest der Gefangenen hinter den Mauern. Den heute vor der JVA Versammelten ging es darum, diesen Protest außerhalb der Mauern zu unterstützen.
Deshalb richteten sie sich mit solidarischen Grüßen an die Inhaftierten und versuchten sich mit Musik und Trillerpfeifen hörbar zu machen. Inwieweit ihnen das gelang lässt sich aufgrund der Abschottung nach außen nicht genau einschätzen; allerdings waren winkende Personen am Fenster zu sehen.
Außerdem äußerten die vor der JVA Versammelten ihre Kritik an wegschließenden Institutionen als Option zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Sie stellten diese explizite Knastkritik in den Kontext des Kampfes gegen jegliche Form von Herrschaft und Unterdrückung.
Während der 30minütigen Versammlung liesen sich weder Beamt_innen der JVA noch die Polizei blicken. Erst als die Anwesenden dabei waren zu gehen, wurde ein Teil der Gruppe von eintreffenden Polizeibeamt_innen angehalten und dazu genötigt, ihre Personalien feststellen zu lassen.
Bewegung in den Knästen in Deutschland
In den letzten Wochen gab es verstärkt Meldungen über Gefangene, die sich in den Knästen in Deutschland, gegen die Zustände, unter denen die inhaftiert sind, zur Wehr setzten. Diese Entwicklung begrüßen wir und erklären unsere Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen.
Nur durch eine permanente Konfrontation des Knastsystems mit all seinen Widersprüchlichkeiten und seiner unmenschlichen Natur und eine Auseinandersetzung damit, kann die Trennung zwischen drinnen und draußen verringern und schlussendlich ganz auflösen.
Ein kurzer Überblick über die Ereignisse der letzten Wochen:
Anfang Juli traten sechs Gefangene des Hochsicherheitstrakts der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I in einen dreitägigen Hungerstreik, weil sie ihren Freigang nur gefesselt durchführen durften und die Sportstunde, welche eigentlich einmal in der Woche stattfindet sollte, seit fünf Wochen ausgefallen war. Die Knastleitung erklärte danach, dass die Sportstunden in den nächsten Wochen stattfinden werden.
Am 5. Juli kam es im Berliner Untersuchungshaftknast für Jugendliche am Kieferngrund in Lichtenrade zu einer Revolte, in deren Folge ein Teil der Gefangenen in ihren Zellen Einrichtungsgegenstände sowie die Fenster zerstörte. In einer Zelle wurde auch Feuer gelegt. Die 15 Personen wurden daraufhin in einen anderen Knast verlegt und die Justizsenatorin erklärte die schwülen Wetterverhältnisse sein der Auslöser für den Ausbruch gewesen. Am 12. Juli zog eine lautstarke solidarische Spontandemo am Knast vorbei.
Am 13. Juli solidarisierten sich in der Abschiebegefängnis Ingelheim bei Mainz 21 inhaftierte MigrantInnen mit einer Person aus Marokko, die abgeschoben werden sollte, und verbarrikadierten sich. Erst durch den Einsatz eines Sondereinsatzkommando der Polizei wurde der Aufstand nach sechs Stunden durch ein gewalttätiges Eingreifen beendet, mehrere Inhaftierte mussten danach im Krankenhaus behandelt werden. Am Abend versammelten sich über Hundert solidarische Personen in Mainz zu einer Spontandemo, am Nachmittag wurde direkt in Ingelheim protestiert.
Am 19. Juli verweigerten rund 60 Inhaftierte der JVA Hannover nach dem Ende des Freiganges den Hof zu verlassen, um für Verbesserungen in den momentanen Aufschlussregelungen zu kämpfen. Die SchließerInnen forderten daraufhin, um wieder alles in Recht und Ordnung zu lenken, die Polizei an. Aufgrund der massiven Präsenz dieser beendeten die Gefangenen nach 45 Minuten die Protestaktion und kehrten in die Zellen zurück. Der Justizminister kündigte an, sich mit den Forderungen auseinandersetzen zu wollen.
Anarchist Black Cross Berlin
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