BI fordert NMU zum Handeln auf Eil-Aktion: Atommüllexport stoppen!
Welche Folgen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zur Zwischenlagerung in Brunsbüttel für Gorleben? Diese Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) anlässlich des anstehenden Besuchs von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf, der am kommenden Mittwoch vor dem Kreistag in Hitzacker sprechen wird. Das OVG hatte dem Lager die Betriebserlaubnis entzogen, weil bei den Sicherheitsbetrachtungen der gezielte Absturz eines Airbus A 380 und der Einsatz panzerbrechender Waffen nicht hinreichend betrachtet wurden. In Gorleben werden offensichtlich gerade die ersten Maßnahmen für einen Mauerbau getroffen.
"Das Zwischenlager in Gorleben das TBL ähnelt dem WTI-Konzept für die süddeutschen Standort-Zwischenlager, die noch weniger gegen Einwirkungen von außen gesichert sind als die norddeutschen Zwischenlager wie in Brunsbüttel, Grohnde und Unterweser", erinnert die BI. Die Gorleben-Gegner sehen nun das Niedersächsische Umweltministerium in der Pflicht, die Betriebserlaubnis zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen anzuordnen.
"Das Lager gehört stillgelegt, ein Mauerbau hilft gar nicht", so BI- Sprecher Wolfgang Ehmke. Schon deshalb dürfe es nicht mehr Zielort für weitere Castor-Transporte sein.
Gewichtig sei darüberhinaus, dass sich das NMU um Pläne kümmert, in der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben die hochangereicherten und hochbrennbaren Brennelemente des Kugelhaufenreaktors Hamm-Uentrop zu konditionieren. Das Bundesumweltministerium hatte 2012 die PKA ins Spiel gebracht, denn die Aufbewahrung des brisanten waffenfähigen Stoffes, der in 305 Castoren im Zwischenlager Ahaus lagert, ist befristet. Sie sollte zum 30. Juni 2013 ausgelaufen sein und wurde vorerst um 6 Monate verlängert.
"Wir fordern Wenzel zudem auf, den sittenwidrigen Vertrag aus dem Jahr 1997 zwischen NMU und der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) zu kündigen, indem das NMU der Gorleben-Betreiberin zusagt, die Betriebserlaubnis auch dann nicht zurückzunehmen, wenn von ihr kein Gebrauch gemacht wird", sagte Ehmke. Zum Vergleich: im Baurecht verfällt eine Erlaubnis schon nach drei Jahren, wenn von ihr kein Gebrauch gemacht wird. Die Anlage, die in den 90er Jahren errichtet wird, entspräche mit Sicherheit nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Der Kampf um Gorleben geht in die nächste Runde
Zukünftig soll der Export von Atommüll aus Forschungseinrichtungen ins Ausland möglich sein
.ausgestrahlt-Newsletter 2. Juli 2013
Es schreibt: Stefan Diefenbach-Trommer
Liebe Freundinnen und Freunde,
am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP dem Endlagersuchgesetz zugestimmt. Bis ganz kurz vor der Abstimmung haben die Fraktionsspitzen, insbesondere Jürgen Trittin (Grüne) und Volker Kauder (CDU/CSU), noch die letzten Parteienkompromisse geschmiedet. Was dabei ins Gesetz reinrutschte: Zukünftig soll der Export von Atommüll aus Forschungseinrichtungen ins Ausland möglich sein. Das wurde bislang von PolitikerInnen aller Parteien abgelehnt. Mit dem ohnehin schon untauglichen Endlagersuchgesetz soll nun dieser Tabubruch Hals über Kopf gesetzlich festgeschrieben werden. Schon am kommenden Freitag will der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Wir starten jetzt kurzfristig eine Unterschriftensammlung, um den Skandal um den Atommüllexport öffentlich zu machen und dagegen zu protestieren. Mach mit und unterschreibe hier gegen das Atommüll-Export-Gesetz: http://www.ausgestrahlt.de/atommuellexport
Je mehr Menschen bis zur Bundesratssitzung am Freitag unterschreiben, desto größer unsere Chance, den Passus im Gesetz zu stoppen. Hilf uns, die Aktion zu verbreiten! Alle Informationen dazu und zum Endlagersuchgesetz und Anti-Atom-Protest in diesem Newsletter.
Wir zählen auf Deine Unterstützung! Beste Grüße
Stefan Diefenbach-Trommer
und das ganze .ausgestrahlt-Team
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Inhalt
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1. Und der Atommüllberg wächst weiter
2. Katastrophenschutz-Aktionstage
3. Bundesweite Energiewende-Demo in Berlin am 28.9.
4. Berichte aus Indien und mehr
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1. Und der Atommüllberg wächst weiter
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Das Endlagersuchgesetz soll die Regeln festlegen, nach denen ein Lagerort für den Atommüll gesucht wird. Doch die Regeln bestimmen das Ergebnis, und bei den Regeln dürfen die Betroffenen nicht mitentscheiden. Die Parteien (außer der Linkspartei) haben etwas ausgekungelt und am vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedet. Einen gesellschaftlichen Konsens haben sie damit nicht erreicht. Viele entscheidenden Fragen wurden einfach vertagt.
Um das Problem plastisch zu machen, hat .ausgestrahlt gemeinsam mit Berliner AtomkraftgegnerInnen vor der Bundestagsdebatte 80 gelbe Fässer zu einem Atommüllberg auf der Reichtstagswiese aufgeschichtet: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/proteste
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2. Katastrophenschutz-Aktionstage
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Um zu zeigen, dass die Bedrohung durch die verbliebenen Atomkraftwerke weiter real ist und es keinen Schutz der Bevölkerung im Falle eines atomaren Unfalls gibt, hatte .ausgestrahlt in der Woche vom 8. bis 15. Juni 2013 zu bundesweiten Katastrophenschutz-Aktionstagen aufgerufen. Ob in Kiel, Leipzig, Trier, Ludwigshafen oder Lohr - an vielen Orten haben Gruppen mit kreativen Aktionen das Risiko eines atomaren SuperGAU sichtbar gemacht. Aktionen zum Katastrophenschutz können natürlich weiterhin stattfinden - ein kleiner Rückblick und Aktionsanregungen:http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/katastrophenschutz
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3. Bundesweite Energiewende-Demo in Berlin am 28.9.
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Nach der Bundestagswahl am 22. September kommen: Koalitionsverhandlungen. Wer mit wem verhandelt, ist heute ungewiss. Zusammen mit anderen Organisationen, zum Beispiel BUND und Campact, und mit Initiativen aus Berlin wollen wir Druck auf die Verhandlungen aufbauen und rufen zu einer großen Energiewende-Demo in Berlin auf. Wenn sich die Partner einer neuen Regierung auf ihre inhaltlichen Ziele verständigen, wollen wir so Einfluss nehmen für eine echte Energiewende ohne Atomkraft Wir möchten Dir diesen Termin schon vor einer möglichen Sommerpause mitteilen, damit Du ihn vormerken kannst - weitere Informationen werden folgen!
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4. Berichte aus Indien und mehr
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Unsere Blogs werden immer lebendiger - wir stellen Berichte aus der Anti-Atom-Szene ein, Hintergrundinfos, Links zu spannenden Berichten. Und immer mehr Kommentare kommen hinzu - gerne kannst auch Du mitdiskutieren.
Schau doch mal rein! Neu: Zwei Aktivistinnen berichten von ihrem Praktikum in der Anti-AKW-Bewegung
in Indien: http://www.blogs.ausgestrahlt.de/indienblog/
Photovoltaik-Kosten gegen Atomstrom-Kosten:
http://www.blogs.ausgestrahlt.de/energiewende/erneuerbare-versus-atom/
Neues aus Japan und Fukushima:
http://www.blogs.ausgestrahlt.de/fukushima/
Frischer Wind im .ausgestrahlt-Büro:
http://www.blogs.ausgestrahlt.de/intern/frischer-wind-im-ausgestrahlt-buro/
Mehr über .ausgestrahlt:
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns