Liebe Freundinnen und Freunde, in den letzten Tagen hat sich einiges getan, hier ein paar kurze Infos über die wesentlichen Punkte. 1) Urteil - Zwischenlager in Brunsbüttel rechtswidrig | 2) Stresstest im Gronauer Rat | 3) Atomanlagen Thema im Landtag | 4) Uranabbau in Afrika | 5) Urantransporte auf Personenfähren | 6) Landeskonferenz in Duisburg | 7) Anti-Atom-Sommercamp | 8) Weitere Termine
1) Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung zur Lagerung abgebrannter Brennstäbe im Zwischenlager Brunsbüttel aufgehoben. Begründet wurde dies mit den Risiken für den Fall eines gezielten Terrorangriffs mit Flugzeugen und speziellen Waffen. Gegen die 2003 erteilte Genehmigung hatte ein Anwohner geklagt - und jetzt recht bekommen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen: Schließlich ist kein Atommüllager, auch die in Gronau, Lingen, Ahaus, Jülich und Duisburg nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Damit sind prinzipiell alle Entsorgungsnachweise für Atomanlagen nichts mehr wert - und die Anlagen müssen sofort abgeschaltet werden!
Ob die Regierung dem nachkommt, versucht weitere Rechtsmittel einzulegen oder einfach die Gesetze entschärft, bleibt abzuwarten.
2) Am 19.Juni wurde der Stresstest der Gronauer Urananreicherungsanlage im Rat der Stadt Gronau behandelt. Vertreter der Landesregierung stellten die Ergebnisse des Stresstests vor. Dr. Götz vom Bundesumweltministerium erklärte auf Nachfrage ausdrücklich: "Die Urananreicherungsanlage Gronau ist nicht gegen Flugzeugabstürze ausgelegt." Stellung nehmen durften auch die Vertreter von Urenco, so sagte der Geschäftsführer Ohnemus nebulös: "Wir haben Maßnahmen getroffen, die die Anfliegbarkeit der Urananreicherungsanlage deutlich erschweren." Was diese Maßnahmen sein sollen, wurde nicht erklärt. Gegnerinnen der Atomkraft und des Weiterbetriebs der Urananreicherungsanlage wurden nicht an den Ratstisch gebeten, sondern per Hausverbot mit ihren Transparenten aus dem Rathaus geschmissen. Urenco-MitarbeiterInnen hingegen durften im Mai 2011 im Ratssaal Transparente ausbreiten.
3) Minister Duin hat sich in Düsseldorf gegen den Verkauf der Firma Urenco an Hedgefonds ausgesprochen, vor drei Wochen war das noch im Gespräch - das Hin und Her beim Urenco-Verkauf soll wohl die Preise in die Höhe treiben. Zeitgleich wurde auf Antrag der Piraten gestern im Landtag über die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau, der Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg sowie über die Schließung des Zwischenlagers Ahaus debattiert. Die SPD meinte eine Stilllegungsstrategie sei rechtswidrig, die Grünen verwiesen lediglich auf Phrasen im Koalitionsvertrag. Die Anti-Atom-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung, vor allem das Urteil aus Schleswig sollte auch von der Landesregierung respektiert und umgesetzt werden.
4) Veranstaltungen zu Uranabbau in Afrika: Mit sehr bewegenden Worten hat Golden Misabiko in verschiedenen Städten zu der Situation des illegalen Uranabbaus im Kongo und der Atomindustrie in Afrika geredet. Der Uranabbau findet oft unter Missachtung von Menschenrechten statt, die Menschen in den abbauenden Ländern habe nichts von den Profiten der Atomindustrie, leiden aber unter den Folgen der nuklearen Verseuchung. Urenco und der Gronauer Rat schweigen zu der Herkunft ihres Urans und resultierenden Menschenrechtsverletzungen beharrlich.
5) Urantransporte auf Personenfähren: Auch in Norddeutschland kommt langsam aber sicher Licht in das Dunkel der klammheimlichen Atomtransporte, die dem Weiterbetrieb der AKW und der Uranfabriken in Gronau und Lingen dienen. So machte jetzt der NDR in verschiedenen Beiträgen darauf aufmerksam, dass Uranoxid und Brennelemente einfach per LKW auf Personenfähren der Stena-Line und Scandlines befördert werden. Eine Benachrichtigung der Katastrophenschutzeinrichtungen und der Feuerwehr erfolgt nicht. Verantwortlich für die Genehmigung der Transporte ist das Bundesamt für Strahlenschutz. Erst im Mai brandte ein Containerfrachter mit Uranoxid und Uranhexafluorid an Bord, wie dann Rettungsmaßnahmen bei Fährunglücken mit atomarer Fracht aussehen sollen, ist unklar. Der Sprecher des Rostocker Hafens sagt dazu nur lapidar: Es ist alles sicher, sonst wär es ja in Deutschland nicht erlaubt. Ganz nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Die Beiträge kann man auch online unter http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin17471.html und
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin17453.html sehen.
6) Die NRW-Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen trifft sich am 30.6. in Duisburg um zu besprechen, was weiter für einen vollständigen sofortigen Atomausstieg in NRW getan werden kann. Mehr Infos: http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/?page_id=99
7) Das große Anti-Atom-Sommercamp startet am 19.Juli in Metelen. Workshops, Kulturprogramm und Aktionen - campt mit! Mehr Informationen: antiatomcamp.nirgendwo.info
8) Termine
Do, 27.6. Münster 20 Uhr: Infoveranstaltung zum Anti-Atom-Sommercamp
Sa, 29.6. Niedersächsische Landeskonf. g. A. in Hannover
So, 30.6. Duisburg 12 Uhr: NRW-Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen
Mo, 1.7. Münser 19 Uhr: Treffen des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
So, 7.7. Gronau 14 Uhr: UAA-Sonntagsspaziergang
Di, 9.7. Metelen 19 Uhr: Infoveranstaltung zum Anti-Atom-Sommercamp
19.7.-27.7. Metelen (Ahaus, Gronau, Lingen, ...) Anti-Atom-Sommercamp
So, 21.7. 14 Uhr: Ahaus Sonntagsspaziergang
Atomfeindliche Grüße,
SofA Münster