[S] Protest von AKP Anhängern angegriffen

Rede des Türkischen Konsulats

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2013 findet auf dem Karlsplatz in der Stuttgarter Innenstadt der sogenannte „Marktplatz Istanbul“ statt. Das Kulturfest steht unter der Schirmherrschaft von dem Grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn und wird von dem Begegnungen e.V. veranstaltet. Zur Eröffnung war Mustafa Demir, ein AKP Politiker und Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Fatih, angekündigt. Fatih ist eine Hochburg der konservativen-islamischen Regierungspartei AKP und ein Partnerstadtteil von Stuttgart.

 

Am Mittag der Auftaktveranstaltung trafen sich ungefähr 20 AktivistInnen um einerseits die Rede des AKP-Politikers lautstark zu stören und andererseits auf die die reaktionäre und repressive Politik der der AKP hinzuweisen. Diese hat allein in den vergangenen vier Wochen, fünf Menschen das Leben und 12 Menschen das Augenlicht gekostet sowie mindestens 8.000 weitere Menschen körperlich verletzt.

 

Ein Flyer, der an die FestbesucherInnen verteilt wurde, erläuterte benannte Umstände und solidarisierte sich mit den Protesten in der Türkei. Neben einigen positiven Reaktionen und Bekundungen hinsichtlich der Flyer, sorgte die Flugschrift bei einigen anderen für extrem hohen Blutdruck. Diese wussten sich nicht anders zu helfen, als Beschimpfungen gegenüber den AktivistInnen auszusprechen. Einige der aufgebrachten Männer wurden schnell handgreiflich. Einer schlug einer jungen Frau mit der Faust ins Gesicht und andere zerstörten Schilder und Megaphon.

 

Als daraufhin die Polizei eintraf, versuchten sowohl einige Festbesucher als auch Angestellte die AktivistInnen festzuhalten und sie der Polizei als StraftäterInnen auszuliefern. Dabei leugneten sie ihre Angriffe und taten so als hätten sie sich friedlich verhalten. Beim Verlassen des Platzes kam es zu zahlreichen Personalienfeststellung durch die Polizei.

 

Es ist vollkommen legitim seinen Protest gegenüber der AKP und ihren Abgeordneten in der Öffentlichkeit Kund zu tun. Es herrscht immer noch ein Polizeiterror in allen Ecken der Türkei. Jeden Tag gibt es zahlreiche Razzien und Festnahmen. Die Brutalität, die die türkischen Polizisten gegenüber den Demonstranten anwandten, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.

 

Wir solidarisieren uns mit allen AktivistInnen in der Türkei und werden nicht zulassen, dass die AKP hier in Deutschland mit dem Deckmantel „Marktplatz Istanbul“ ihre Propaganda betreibt und dadurch den hier lebenden Menschen ein vollkommen abstraktes und realitätsfernes Bild von Istanbul auftischt. Sie versuchen mit allen Mitteln Istanbul bzw. die Türkei so darzustellen wie sie sich es am liebsten wünschen: ohne Widerstand, ohne Opposition und mit freier Meinungsäußerung. Nach außen präsentieren sie sich zudem als moderne Muslime, die ein Vorbild für die Demokratie seien. Dies werden wir nicht zulassen und das wahre Gesicht der AKP Regierung stets objektiv an die Öffentlichkeit bringen.

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Der Konsul besucht auch gern mal faschistische Vereine, wie z.b. 2011 den "Türkischen Kulturverein Eislingen". Der gehört zur faschistisch-islamischen Partei BBP.

 

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/mittleres_filstal/Erst-Tuerkisch-ko...

WIR BOYKOTTIEREN „MARKTPLATZ ISTANBUL„ UND BESEITIGEN ALLE WERBEPLAKATE VOM IN STUTTGART.

Sind die Namen der Angreifer bekannt?

Wurden sie polizeilich erfasst o.ä.?

Der Veranstalter dieses Festivals, der Verein Begegnungen e.V. gehört zur pantürkisch-islamischen Fethullah Gülen-Bewegung. Die kontrollieren in der Türkei zwar bekanntlich große Teile der Polizei und unterstützen auch die AKP. Doch Erdogan-Anhänger sind das absolut nicht. Anfangs haben die Gülenisten und Erdogans Leute in der AKP gemeinsam ihre laizistischen, linken und prokurdischen Gegner aus dem Weg geräumt. Doch jetzt herrscht hier ein inner-islamischer Konkurenzkampf um Pfründe und Pöstchen in der AKP. Die Gülen-Anhänger nennen Erdogan einen Diktator und wollen verhindern, dass er sich zum Präsidenten wählen lässt. Staatspräsident Gül und Vizeministerpräsident Arinc sind Gülenisen. Sie präsentieren sich jetzt als scheinbar gemäßigte Alternative zum Autokraten Erdogan und können dabei auf die Unterstützung von Merkel, Obama etc. zählen.

Zur Zeit haben die Gülenisten Kreide gefressen und machen auf tolerant und rechtsstaatlich, Gülen fordert sogar Kurdischunterricht. Doch das ist nur Taktik. Noch vor 1 1/2 Jahren verlangte Gülen in einer Predigt die Ausrottung von bis zu 40.000 kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten. Und während die Gülenisten in der Regierung sich für ein Übermaß an Polizeigewalt entschuldigen, prügelt die "Armee des Imam" (so der Autor Ahmet Sik über die von Gülen-Kadern gesteuerte türkische Polizei) gnadenlos auf Demonstranten ein.

Also: eure Aktion war prima und traf den richtigen Adressaten. Aber die Schläger vor Ort waren eher keine Erdogan-Fans, sondern Gülen-Jünger. Doch das sind zwei Seiten der selben autoritär-neoliberalen Medaille.