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In der Nacht auf den 29.06.2009 wurden vier Militärfahrzeuge der Bundeswehr in Ulm auf dem Gelände eines Autohauses abgefackelt. Bei dem Brandanschlag auf drei Geländewagen vom Typ „Wolf“ und einen Kombi der Feldjäger entstand ein Sachschaden von über 150.000 Euro. Eine sofort eingeleitete Großfahndung der Polizei blieb erfolglos. In einem BekennerInnenschreiben wurde als Ziel dieser Aktion nicht nur die „Ablehnung gegenüber dem vorherrschenden System“ angeführt, sondern auch die Notwendigkeit „direkt vor Ort gegen Bundeswehr und unterstützende bzw. von Krieg profitierende Firmen vorzugehen und für finanziellen Schaden und Unbrauchbarmachung von Kriegsmaschinen zu sorgen“. Das „militante Vorgehen“ wird „als legitimes Mittel im Kampf gegen Krieg und Ausbeutung“ angesehen, „denn Krieg heißt immer Unterdrückung, Gewalt, Vergewaltigung und Mord“.

Seit dem Anschlag versucht eine Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei Ulm die linken Strukturen der Donaustadt auszuleuchten und einzuschüchtern. Die üblichen Verdächtigen werden zu Hause und an Arbeitsplätzen aufgesucht und so gegenüber ihrem sozialen Umfeld mit dem Anschlag in Verbindung gebracht. Auch durch Anrufe, Briefe und Nachfragen bei Eltern sollen die Linken verunsichert werden. Gezielte Fragen nach Alibis für die Tatzeit sollen Aussagen provozieren, die den möglichen TäterInnenkreis nach dem Ausschlussprinzip einschränken. Gleichzeitig nutzt die Polizei die Gelegenheit, um durch allgemeine Fragen nach Kontakten zu anderen Linken Informationen über die linke Szene zu gewinnen. Da niemand in flagranti erwischt wurde, will die Polizei Tatverdächtige durch unbedachte oder vermeintlich harmlose Aussagen ermitteln.

In der ersten Hälfte diesen Jahres wurden neben dutzenden Fahrzeugen der DHL als Hauptprofiteurin der Privatisierungspolitik der Bundeswehr auch Fahrzeuge der Armee angezündet. Am 26.02.2009 wurden auf dem Gelände einer Vertragswerkstatt der Bundeswehr in Burg bei Magdeburg drei Funkwagen im Wert von 100.000 Euro abgefackelt. Am 13.03.2009 brannte in Berlin-Niederschöneweide am Kreiswehrersatzamt in der Oberspreestraße ein Bundeswehr-LKW. Der bisher größte Brandanschlag des Jahres am 13.04.2009 mit neun zeitgesteuerten Brandsätzen auf dem Areal der Dresdner Offiziersschule des Heeres in der Albertstadt-Kaserne zerstörte 42 Fahrzeuge und richtete 3,3 Millionen Euro Schaden an. Bei einem Brandanschlag auf die Zugmaschine des „Bundeswehr-Info-Mobils“ am 09.05.2009 vor dem IHK-Gebäude in der Heilbronner Ferdinand-Braun-Straße entstand ein Sachschaden von 100.000 Euro. Bei keinem der Anschläge gab es Verletzte, niemand wurde erwischt und nirgendwo wurde ein politischer Hintergrund ausgeschlossen.

Wir erleben in Deutschland eine düstere Renaissance des Militarismus. Noch ist es ein langer Weg zu den Aufständen gegen den Kapitalismus, aber schon heute wird die Bundeswehr für ihre Niederschlagung vorbereitet. Im Inland sollen deutsche SoldatInnen durch Propaganda auf Messen, in Kinos, Arbeitsämtern und Schulen, durch öffentliche Gelöbnisse, „große Zapfenstreiche“ und Militärparaden wie am 27.06.2009 in Müllheim vom „historischen Ballast“ ihrer nationalsozialistischen Tradition befreit werden. Im Ausland befinden sich von den aktuell rund 7.200 deutschen Militärs über 2.000 im Kosovo, wo sie zur polizeilichen Aufstandsbekämpfung eingesetzt und für einen zukünftigen Einsatz in Deutschland ausgebildet werden. Die Mission der über 4.000 deutschen SoldatInnen in Afghanistan hingegen ist die Normalisierung des Krieges in der deutschen Öffentlichkeit, also der Akzeptanz des Tötens auf Befehl für ein politisches Ziel. Diese Ignoranz muss durchbrochen werden — sei es durch den Tod von SoldatInnen der Bundeswehr im Krieg oder durch das Abfackeln von deutschem Kriegsgerät im Inland.

Nie wieder Krieg!

Autonome Antifa Freiburg

Communiqué vom 16.07.2009