(B) Hausdurchsuchung nach Soli-Sponti am Kottbusser Tor

Symbolbild Polizei

Am Samstag, 8. Juni um viertel vor 8, splitterte bei uns die Türe und 20 bis 30 Berliner Bullen stürmten mit gezogenen Pistolen laut schreiend die Wohnung. Grund war laut Bullen eine Aktion am Abend zuvor, bei der eine Menschenmenge Fahrzeuge und zugehörige Polizisten angriff. Im Internet wurde an den Angriff anschließend auf die Vorkommnisse in Istanbul Bezug genommen und die Solidarität erklärt.

 

In Kreuzberg wurden zwei Menschen in zeitlicher und räumlicher Nähe festgenommen, denen nach bisherigen Erkenntnissen versuchter Mord angehängt werden soll. Unseres Wissens stützt sich der Vorwurf nur auf deren Einträge in den Karteien der Polizei für Politische. Einer von ihnen ist bei uns in der Wohnung gemeldet lebt aber nicht dort.


Dies war der Polizei vermutlich bereits aus ihren Schnüffeltätigkeiten bekannt. Spätestens nachdem auch noch der bei dieser Person gefundene Schlüssel nicht in unser Schloss passte hätten die leitenden Bullen etwas vorsichtiger werden und ihren übermotivierten Rachefeldzug überdenken können. Sie zerstörten jedoch die Tür, rannten in die Wohnung und bedrohten die zunächst schlafende einzige Anwesende mit ihren Schusswaffen. Dabei riefen sie laut „Polizei, Polizei“ und „Hände hoch“.

 

Die Anwesende, die kein deutsch spricht sollte sich dann auf den Bauch legen und alle Gegenstände, die einem Mob Hooligans „gefährlich“ werden können wurden außer Reichweite gebracht. Daraufhin entspannte sich die Situation ein wenig, und die Anwesende durfte eine natürlichere Position einnehmen.

 

Die Staatsdiener fingen dann damit an, die Wohnung oberflächlich zu durchsuchen und zu fragen, ob die Anwesende den noch in Haft befindlichen Menschen kenne und ob er hier wohne. Diese verneinte glaubwürdig und auch die in den Zimmern gefundenen Bilder, Ausweise und Dokumente waren klare Belege für das, was nun auch den Bullen dämmerte: eine Rechtsgundlage für diese Durchsuchung existierte nicht.


Die zwei zivilen Einsatzleiter und vermutlich eine Frau, die ihrer Kleidung nach die verantwortliche Staatsanwältin war, beschlossen dennoch, jetzt drei Zimmer akribisch zu duchsuchen und alles „nicht verwertbare“ in den Zimmern zu verteilen, achtlos durch die Räume zu werfen und zum Teil zu beschädigen. Dabei sammelten sie mehrere Kartons mit „Beweismitteln“, darunter eine Tüte mit ein paar Böllern und einem Kondom als „Utensilien zum Bau von Brandvorrichtungen“.


Außerdem wurden Massen an digitalen Fotos angefertigt und Botschaften für die Bewohner hinterlassen. Eine dieser Botschaften war eine Karte mit dem Spruch „Du Opfer“, die an markanter Stelle gut sichtbar abgelegt wurde. Im Badezimmer urinierten sie um das Klo herum.

 

Weitere Fakten

Die ganze Zeit durfte die Anwesende sich nicht frei bewegen, sehr lange Zeit nicht mal aufs Klo. Telefonate wurden ihr verweigert, es gab keinen Kontakt zur Außenwelt. Es wurde ihr kein Dolmetscher gestellt und Beamte versperrten die Sicht auf die Vorgänge.

 

Sowohl die beschuldigte Person, die sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung weiterhin im Gewahrsam befand, als auch ihr Anwalt teilten den Bullen die richtige Anschrift mit und versicherten das diese nicht bei uns wohnt.

Dennoch dauerte die Durchsuchung dann noch bis ungefähr 12:30 Uhr. Die beschuldigte Person kam wenige Stunden später ohne Vorführung vor den Haftrichter wieder frei, was für eine entsprechend dünne Beweislast sprechen dürfte.

 

Wir stehen nun voller Wut in unserer überfüllten Wohnung, die beschmutzt und entwürdigt wurde. An unserer Wand hängt noch ein Poster, das wir jederzeit an jede Wand hängen würden. Der Text unter dem Bild lautet:

 

Istanbul am 1. Juni 2013

 

Aus dem Kampf gegen ein Kaufhaus ist ein Aufstand geworden. Wir solidarisieren uns mit der türkischen Bevölkerung. Denn die selben Probleme haben wir hier.

 

Kommerz, Armut, Verdrängung und Polizeigewalt

 

ES REICHT!

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Sowohl die beschuldigte Person, die sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung weiterhin im Gewahrsam befand, als auch ihr Anwalt teilten den Bullen die richtige Anschrift mit und versicherten das diese nicht bei uns wohnt.

 

Das hätte nicht passieren dürfen.

Die Festnahme(n) sind offenbar diesem Vorfall zuzuordnen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/88425

Hier der Bezug zur Türkei: https://linksunten.indymedia.org/de/node/88342

 

Laut Kommentarspalte sind beide ohne(?) Vorführung wieder frei.

 

"Sowohl die beschuldigte Person, die sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung weiterhin im Gewahrsam befand, als auch ihr Anwalt teilten den Bullen die richtige Anschrift mit und versicherten das diese nicht bei uns wohnt." Was soll das denn? Welchen Sinn und Zweck verfolgt mensch mit einer solchen Aktion?

Sinn und Zweck "einer solchen Aktion" ist vermutlich den Bullen die Rechtsgrundlage zu entziehen damit diese für die Schäden verantwortlich gemacht werden können und die Aktion nicht "gesetzlich legitimiert" ist.

 

@name.

Die Hausdurchsuchung soll also lieber verschwiegen werden, oder wie meinst du das?

 

Welchen Sinn haben eigentlich solche Kommentare wie die euren?

Weder wurde eine Addresse genannt noch irgendwelche Strukturen offen gelegt.

Hier hat nur eine Gruppe die bezüglich der Bullenaktion Informationen hat(höchstwahrscheinlich in Absprache mit den betroffenen Menschen) diese Informationen mit uns allen geteilt damit die Repression des Staatsapparates nicht verschleiert wird.

Wie viele Menschen wüssten ohne diesen Beitrag denn dass das vorgefallen ist?

Dafür ist linksunten doch da, unabhängige Informationen zu Geschehen um uns herum zu veröffentlichen oder verstehe ich das falsch?

 

Was ich auch nicht verstehe ist, hier wird sich über Formulierungen wie "vermutlich" und "unseres Wissens nach" aufgeregt und im gleichen Atemzug geschrien "Anna und Arthur" sollen das Maul halten.

Solche Formulierungen wie oben werden vermutlich verwendet damit den Bullen keine Strukturen und Zusammenhänge gezeigt werden, ist doch wohl klar.

Du willst fundierte, klare Aussagen, geh, sprich mit den betroffenen Leuten.

 

 

Immer dieses hysterische "Verräter" und "Spalter" Geschrei.

Zumal die Personen, die den Beitrag veröffentlicht haben, ja laut dem Beitrag nicht mit den Bullen gequatscht haben, sondern der eigentliche Beschuldigte.

Das Gemecker bringt den Durchsuchten also auch nichts.

Sowohl der hektische Fahndungsaufruf am nächsten Tag als auch die erfolgte Freilassung sprechen dafür, dass gegen die Festgenommenen nicht viel vorliegt. Es fragt sich daher, welchen Sinn - bei aller Aufregung - nun Veröffentlichungen von Dritten zu diesem Vorfall machen. Formulierungen wie "vermutlich" und "Unseres Wissens nach" klingen zudem nicht sehr fundiert. Anna und Arthur haben jedenfalls kein Interesse an einer Diskussion, ganz im Gegensatz zu den Bullen.