Für den 28. Mai ist ein erneuter Charterflug vom Baden-Airpark angekündigt, mit dem nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe ca. 115 Menschen aus verschiedenen Bundesländern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden sollen. 35 der Betroffenen sollen aus Baden-Württemberg sein.
Die rot-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg setzt ihre unmenschlichen Abschiebungen zynisch fort. Die letzte Abschiebung von über hundert Roma aus dem gesamten Bundesgebiet war gerade einmal vor knapp 5 Wochen, am 24. April. Dagegen hatten an diesem Tag etwa 40 Menschen aus verschiedenen antirassistischen Gruppen Baden-Württembergs protestiert.
Auch jetzt wird wieder zum Protest gegen die Abschiebungen von Roma direkt auf dem Gelände des Flughafens Baden Airpark ab 7.30 Uhr aufgerufen.
Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen, die hier Schutz suchen, kein Bleiberecht erhalten und stattdessen in Länder abgeschoben werden, wo Elend, Unsicherheit und anhaltende Diskriminierung und weitere Verfolgung dann für sie alltäglich sind.
Anfang der 90er Jahr hatte die damalige SPD/Grünen-Regierung in vorderster Front zusammen mit den anderen NATO-Staaten dafür gesorgt, dass das ehemalige Jugoslawien zerschlagen wurde und heute nicht mehr existiert. Spannungen und Konflikte, die auch soziale und ökonomische Ursachen hatten, wurden gerade auch von der bundesdeutschen Politik auf rassistische Weise instrumentalisiert. Besonders hiervon betroffen waren Roma, die heute in allen Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawiens diskriminiert werden und sowohl bei der Wohnungs- wie der Arbeitssuche fast ausnahmslos ohne Chance sind. Zudem erhalten die aus Deutschland Abgeschobenen keinerlei staatliche Unterstützung. Während die deutsche Politik einerseits die Fluchtursachen für die Roma- Minderheit selbst wesentlich mitzuverantworten hat, sucht sie verstärkt und mit allen Mitteln, diese Menschen, die hier Schutz suchten, wieder loszuwerden und treibt sie dadurch in eine äußerst ungewisse Zukunft.
Vor dem Hintergrund der Ermordung fast einer halben Million Roma im früheren Jugoslawien in den Zeit des Faschismus, ist die aktuelle inhumane und gewaltsame Abschiebepolitik um so verachtenswerter.
Gerade vor diesem geschichtlichen Hintergrund ist es erst recht unsere Aufgabe, die rassistische Politik der Abschiebungen von Roma möglichst schnell zu stoppen und gegen die geplante Massenabschiebung von 115 Menschen am 28. Mai entschlossen und solidarisch zu protestieren. Auch sollten wir bedenken, dass die geplante Massenabschiebung stattfinden soll fast genau 20 Jahre nach dem mörderischen Brandanschlag von Neo-Faschisten in Solingen, der 5 Menschen der Familie Genc das Leben kostete.
Kommt möglichst zahlreich zum Flughafen Baden Airpark und protestiert lautstark gegen die geplanten Abschiebungen auf den Flughafen Baden Airpark
am Dienstag, den 28. Mai 2013. Der Protest beginnt um 7.30 Uhr.
Bleiberecht für alle !
Abschiebungen stoppen!
Nazis morden – der Staat schiebt ab......!
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim