Verfassungsschutzbericht 2012 für Ba-Wü: Lage in Freiburg entspannter

Erstveröffentlicht: 
24.05.2013

Am letzten Freitag stellte Innenminister Gall SPD den jüngsten Landesverfassungsschutzbericht vor. Angesichts des NSU Skandals sah sich sogar Gall dazu genötigt mit dem Thema Rechtsextremismus in seine PM einzusteigen.


Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg sei seit längerem rückläufig. Dieser Trend habe sich 2012 fortgesetzt: Die Gesamtzahl sei von circa 2.000 Personen (2011) auf circa 1.900, gefallen. Die Zahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sei allerdings auf 40 (2011: 35), die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 1.108 (nach 988 im Jahr 2011) gewachsen.

 

Die Gefährlichkeit der islamistisch/salafistischen Szene sei unverändert hoch.

 

Im Bereich Linksextremismus seien 2012 sowohl bei den Straf- als auch bei den Gewalttaten ein Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten sei von 535 auf 385 gesunken. Die Gewalttaten reduzierten sich von 88 auf 65. Die Lage an früheren Brennpunkten linksextremistischer Gewalt, etwa in Freiburg, habe sich zumindest vorübergehend entspannt. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten liege unverändert bei rund 680 Personen, die vornehmlich der autonomen Szene zuzurechnen seien.


Der Verfassungsschutz beobachte nur noch Teile der Partei „DIE LINKE.“, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine linksextremistische Ausrichtung der gesamten Partei vorlägen. Überwacht werden aber weiterhin die Kommunistische Plattform“, die „Antikapitalistische Linke“ oder der Jugendverband „Linksjugend ['solid]“.

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"Die Beschwörung der „rechten Gefahr“ dient der Aufrechterhaltung des gemeinsamen Feindbildes, das für die linksextremistische Szene notwendig ist und der Legitimierung „antifaschistischer“ Aktivitäten auch gegenüber der „bürgerlichen“ Öffentlichkeit dient. Der angeblich fehlende Wille des Staates, gegen „faschistische“ Gewalt vorzugehen, rechtfertigt es in den Augen von Linksextremisten, selbst aktiv zu werden und den „antifaschistischen Selbstschutz“ zu praktizieren."

 

Bei so einem Satz bleibt einem nach den NSU-Morden das Lachen im Halse stecken.