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Die Aufarbeitung des spanischen Faschismus ist in der Sackgasse. Die antifaschistische Bewegung muss den Umweg über Argentinien nehmen, um franquistische Verbrechen anzuklagen. Versöhnungsgesten in der von der nazi-deutschen Legion Condor vernichteten baskischen Stadt Gernika werden diffamiert und bekämpft, einer der Verantwortlichen für den aktuellen Normalisierungsprozess bleibt eingesperrt.

UNO für Verfolgung franquistischer Verbrechen

Das Hochkommissariat für Menschenrechte fordert den spanischen Staat auf, das Amnestie-Gesetz von 1977 abzuschaffen, das den faschistischen Tätern Straffreiheit zugesteht. Das sagte eine Sprecherin der UN-Organisation am vergangenen Freitag. Die Amnestie verstoße gegen gegen internationale Vereinbarungen zu den Menschenrechten. "Spanien ist durch internationales Recht verpflichtet, schwere Menschenrechts-Verletzungen, auch die während der Franco-Diktatur begangenen, zu untersuchen, vor Gericht zu stellen und die Verantwortlichen zu verurteilen, wenn sie noch leben“. Außerdem habe der Staat eine Verpflichtung gegenüber den Opfern, die ein Recht auf Wiedergutmachung haben. Aufgrund einer Empfehlung der UN-MR-Kommission von 2009 müsse Spanien das Amnestie-Gesetz abschaffen. Die Richtlinie hatten 19 internationale Expert/innen ausgearbeitet, aufgrund der internationalen Vereinbarung über bürgerliche und politische Rechte, die 1985 von Spanien ratifiziert wurde.

Auf argentinischem Umweg gegen den spanischen Faschismus

Die argentinische Richterin Servini, die das Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Franquismus führt, animiert die Kläger/innen und Zeug/innen, nach Argentinien zu reisen und dort auszusagen, nachdem entsprechende Vernehmungen in Madrid von der spanischen Regierung verhindert wurden. “Die Gerechtigkeit wird kommen, früher oder später”. Servini ist optimistisch, dass es in einem Jahr zu Anklagen kommen kann gegen die neun noch lebenden Verantwortlichen der Verbrechen (2 Ex-Minister, 2 Richter und 4 Polizisten).

Nachschlag zum Gernika-Friedens-Preis

Die spanische Regierung will die Vergabe des diesjährigen Friedenspreises an die baskischen Politiker Eguiguren (PSOE) und Otegi (Baskische Linke, inhaftiert) nicht hinnehmen. Der Beauftragte der spanischen Regierung im Baskenland Urquijo spricht in Hinblick auf den Preis für Arnaldo Otegi von einer “Beleidigung und Missachtung der Würde der Opfer der Terrorismus“ und hat aus diesem Grund den Bürgermeister von Gernika (Bildu) aufgefordert, die Unterlagen der Entscheidung zur Preisvergabe vorzulegen, er droht mit einem Verwaltungs-Verfahren. Die beiden baskischen Politiker aus ehemals verfeindeten politischen Lagern hatten seit ca. 10 Jahren in persönlichen Treffen die Grundlage für den Waffenverzicht von ETA und den angelaufenen Normalisierungs-Prozess im Baskenland gelegt. Urquijo vermutet eine geheime Absprache innerhalb der Vergabe-Kommission, der Vertreter der Gemeinde, der Opposition, einer Friedensorganisation, des Friedensmuseums, der Partnerstadt Pforzheim, sowie der Bürgermeister angehören. Die rechts-baskische PNV hatte die Preisvergabe kritisiert, weil sie gerne eine spanisch-orientierte Friedens-Organisation mit dem Preis beglückt hätte. Der zweite Preisträger Eguiguren von der baskischen Sozialdemokratie hat in den vergangenen Jahren bei öffentlichen Auftritten nie einen Zweifel daran gelassen, dass es ein politischer Skandal ersten Grades ist, dass sein Gesprächs-Partner Otegi nach wie vor eingesperrt ist. Die Staatsanwaltschaft des Nationalen Gerichtshofs hat die vorzeitige Entlassung von Otegi und vier Mitverurteilten trotz Verbüßung von 2/3 der Strafe kürzlich abgelehnt.

Ausstellung zur Legion Condor in Gernika

Die Erinnerungs-Vereine Gernika Batzordea und Lau Haizetara Gogoan, sowie der baskisch-deutsche Kulturverein Baskale haben im Kulturhaus mit Pressekonferenz und Info-Veranstaltung eine vom Arbeitskreis Regionalgeschichte Neustadt (Wunstorf-Hannvoer) konzipierte Ausstellung eröffnet, die die Geschichte der nazistischen Legion Condor und ihre mörderischen Einsätze im Spanischen Krieg darstellt. Die Ausstellung ist bis 31.Mai in Gernika zu sehen, danach wandert sie durch andere baskische Städte.

http://baskinfo.blogspot.com.es/2013/05/vergangenheitsbewaltigung.html