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Am 30. April wird in Wedding, im Rahmen der Antikapitalistischen Walpurgisnacht wieder eine berlinweite Demonstration gegen steigende Mieten, Rassismus und soziale Ausgrenzung stattfinden. Das Bündnis "Hände weg vom Wedding!" hat in den Wochen vor dem 30. April auf Indymedia eine Artikelserie veröffentlicht, die Rassismus und soziale Ausgrenzung auf lokaler Ebene behandeln.
# 30. April 2013 | S.-U.-Bhf. Gesundbrunnen | 15 Uhr, Kundgebung | 20.30 Uhr, Demonstration
[Aufruf | Material]

Da sich im Mai der Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asly zum 20. Mal jährt, soll auch die Ausländerbehörde in Moabit nicht unthematisiert bleiben. In Folge dazu ein Beitrag der Initiative "Rassismus tötet!", die seit mehr als einem Jahr eine Kampagne zum Themenkontext Asyl und Pogrom hinlegen. Darum Vormerken: Mai wird Antira-Monat! Unterstützt das Bundesweite Bündnis "Fight Racism now!" und die Kampagne
"Rassismus tötet!"

Teil 6 : "Ausländerbehörde Moabit - Endlich Weg damit!"
Autor*innen: "Rassismus tötet!" - Berlin

Die Berliner Ausländerbehörde befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Wedding, am Friedrich-Krause-Ufer. Sie brüstet sich selbst damit, die größte ihrer Art bundesweit zu sein und im Jahr ca. 180.000 „Kunden“ zu bedienen.

In einer Erklärung der Residenzpflichtkampagne, anlässlich der Besetzung der Behörde heißt es: „Dieses Gebäude mit seinen diversen Behörden, die im Rahmen der Ausländergesetzgebung agieren, hat neben der Geschichte der alltäglichen Demütigungen bis hin zur psychischen Folter (nicht wenige der Flüchtlinge wanderten von hier aus direkt in den Abschiebeknast) auch eine Geschichte des erlebten Widerstandes: Anfang 1987 wurde das Gebäude von den Revolutionären Zellen im Rahmen ihrer Flüchtlingskampagne "freies Fluten" mit einem Sprengstoffanschlag heimgesucht. Monate später brannten die Revolutionären Viren das Gebäude samt Akten bis auf die Grundmauern nieder.“ Sechs 20-Liter-Kanister Benzin oder Diesel schüttete das Kommando „Revolutionären Viren" damals auf dem Dach der Behörde aus. Beim Anschlag eben jener Jugendorganisation der „Revolutionären Zellen“ am 15. Juli 1987 wurden rund 6.000 Asylakten vernichtet. Die Asylunterlagen fast aller in Berlin lebenden Asylbewerber*innen gingen in Flammen auf, was die Abschiebung von über 1500 Flüchtlingen in ihre idyllisch-friedlichen Heimatländer, wie etwa den Libanon, um Monate verzögerte.

Die Ausländerbehörde ist mit ihren Abschiebeanhörungen wichtiger Teil des Krieges gegen Geflüchtete, der auf allen Ebenen der Verwaltung ausgeführt wird. Hier werden Asylbewerber*innen angehört, über deren Verbleib in Deutschland entschieden und deren Abschiebepapiere ausgestellt. Rund 1.400 Menschen werden mittels dieses Verfahrens durch die Berliner Ausländerbehörde jährlich in ihre „Herkunftsländer“ „rückgeführt“.

Bis heute ist sie, als ausführende Institution und Symbol dieser rassistischen Maschinerie, immer wieder Ziel von Angriffen. So wurde die Behörde am 25. Mai 2012, im Vorfeld einer Demonstration der Kampagne „Rassismus tötet!“ gegen den Abschiebeknast auf dem Flughafen BBI, so wie am 22. November 2012 entglast und deren Fassade mit Farbe verschönert.

# 01. Mai 2013 | Lausitzer Platz | 18 Uhr | Fight Racism now!-Block auf der Revolutionären 1.Mai-Demo
[Infos beim Bündnis "Fight Racism now!]

# 16. Mai 2013 | Ausländerbhörde Berlin | Friedrich-Krause-Ufer 24 | Kundgebung - zum Aktionstag gegen die Ausländerbehörden
[Infos beim Bündnis "Fight Racism now!"]

# 25. Mai 2013 | Bundesweite Demonstration in Berlin, Anlässlich des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechtes auf Ayl.
[Infos beim Bündnis "Fight Racism now!"]