linksunten Archiv

Am 22. Juli 2011 verurteilte das Landgericht Magdeburg drei FeldbefreierInnen zu Geldstrafen. Diese hatten im Frühjahr 2008 in einer spektakulären Aktion ein Feld mit gentechnisch ver-ändertem Weizen in Gatersleben so stark zerstört, dass der Versuch abgebrochen werden musste. Sie begründeten dieses mit den Gefahren, die von dem Feld im Allgemeinen und speziell für die nahegelegene Saatgutbank für Weizen ausgehen würde. Das Gericht interessierte sich für diese Rechtfertigungsgründe ebenso wenig wie für die Frage, ob die Genehmigung für den Versuch angesichts der – bei solchen Feldern üblichen – Falschangaben und Abweichungen überhaupt gültig war. Dieses Desinteresse rügte jetzt das Revisionsgericht. Die Folge: Der Prozess muss neu aufgerollt werden.

Prozess um die „Gen“feld-befreiung von Gatersleben muss wiederholt werden!

Vor Gericht standen damals drei der insgesamt sechs AktivistInnen. Die anderen drei hatten nach der erstinstanzlichen Verurteilung auf die Berufung verzichtet. Die Berufung bewies dann schon nach den ersten Verhandlungstagen eine Vielzahl von illegalen Praktiken, Schlampereien und betrügerischem Handeln seitens der AnwenderInnen der Gentechnik. Das Gericht beachtete das jedoch nicht. Das wird sich nun ändern müssen, denn das Oberlandesgericht ordnete im Urteil vom 24.4.2013 (Az. 2 Ss 58/12) eine Wiederholung und die Untersuchung genau dieser Fragen an.

Im Wortlaut aus dem Urteil 2 Ss 58/12
Zur Frage, ob die Genehmigung des Versuchs nicht grundsätzlich nichtig gewesen war, wird in der Revision auf Seite 6 festgesellt: "Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung zahlreiche, in den Revisionsbegründungen formgerecht vorgetragene Beweisanträge gestellt haben, wonach der Genehmigungsbescheid grob rechtswidrig sei und diese Rechtswidrigkeit der Begünstigten auch bekannt war, waren Feststellungen erforderlich, die dem Senat eine eigenständige Prüfung ermöglichten, ob der Genehmigungsbescheid für das Gericht bei der Prüfung von Rechtfertigungsgründen bindend war, zumal ihm ohne solche Feststellungen nicht einmal die Prüfung möglich ist, ob der Bescheid nichtig ist."

Zur Frage von Rechtfertigungsgründen (Gefahrenabwehr) der FeldbefreierInnen finden sich im Revisionsurteil auf Seite 6 und 7 die folgenden Formulierungen: "Die Angeklagten haben sich weiterhin darauf berufen, dass ihre Tat deswegen gerechtfertigt sei, weil im Genehmigungsbescheid angeordnete Schutzmaßnahmen, wie etwa ein ausreichend hoher Zaun gegen Kleintiere, die Anpflanzung von Phacelia-Pflanzenzum Zweck der Verhinderung des Pollenfluges und andere Maßnahmen nicht erfolgt seien. Zu diesen Einwänden verhalten sich die Urteilsgründe nur hinsichtlich der unterbliebenen Anpflanzung von Phacelia-Pflanzen, ob die behaupteten weiteren Verstöße gegen Auflagen erfolgt sind und ob hierdurch Gefahren für die Umwelt entstanden, wird nicht mitgeteilt. ...
Das hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Der Täter muss einen rechtfertigenden Sachverhalt, wie das Landgericht im Ansatz zutreffend ausführt, nicht definitiv kennen, es reicht aus, wenn er im Vertrauen auf dessen Vorliegen handelt. Die Urteilsgründe teilen nicht mit, ob die Angeklagten, was angesichts ihrer Verteidigung naheliegt und in den Verfahrensrügen ausgeführt ist, generell davon ausgingen, dass die Betreiberin des Feldversuchs Auflagen zum Schutze der Umwelt missachten würde."

Zur Behauptung im Urteil des Landgerichts, das bei der Tat anwesende Kamerateam sei ein Beweis, dass es gar nicht um die Gefahrenabwehr gegangen wäre: "Auch die Erwägung des Landgerichts, die Tat der Angeklagten sei völlig ungeeignet gewesen, die von dem Feld aus-gehende Gefahr abzuwenden, weil sie ein Kamerateam hinzugezogen haben, überzeugt nicht. Feststellungen dazu, dass die Hinzuziehung des Kamerateams die Entdeckung der Tat und die Unterbindung der weiteren Pflanzenzerstörung gefördert hat, finden sich im Urteil nicht. Davon abgesehen ist es für die Geeignetheit der Notstandshandlung ausreichend, dass die erfolgreiche Abwendung des drohenden Schadens, hier der Fortsetzung des Feldversuches, nicht ganz unwahrscheinlich ist. Von vornherein ungeeignet sind nur solche Handlungen, welche die Chancen einer Gefahrbeseitigung nicht oder nur ganz geringfügig erhöhen (Fischer, a. a. O., Rdnr. 10). Es liegt nahe, dass die Angeklagten das Kamerateam maßgeblich auch deswegen hinzugezogen haben, um durch die Information einer breiteren Öffentlichkeit über die vermeintlichen Missstände einen Abbruch des aus ihrer Sicht rechtswidrigen Feldversuchs zu erreichen."

Zur Frage, ob eine Benachrichtigung von Behörden eine brauchbare Alternative gewesen wären: "Nach den bisherigen Feststellungen kann auch die Möglichkeit der Angeklagten, die zuständigen Behörden über die unterstellten Verstöße gegen die im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen zu informieren, nicht zu der Feststellung führen, dass ihr Verhalten nicht das angemessene Mittel war, um die Gefahr abzuwenden. Insoweit mangelt es bereits an Feststellungen des Gerichts, ob die - lediglich zugunsten der Angeklagten unterstellte - Notstandslage irgendeinen Aufschub duldete. Davon abgesehen wäre die Information der „zuständigen Behörden" nur dann ein mögliches und milderes Mittel zur Abwehr der Gefahr gewesen, wenn die Angeklagten mit einem Eingreifen der Behörden rechnen konnten. Dass dieses der Fall war, ist nicht festgestellt. Im Gegenteil hatten die Angeklagten in der Hauptverhandlung einen substantiierten Beweisantrag (Blatt 76/77 RB des Rechtsbeistandes von Pratz) dahingehend gestellt, dass die zuständige Behörde auch bei einer Benachrichtigung über den Auflagenverstoß nicht tätig geworden wäre. Diesen Antrag hat das Gericht mit der Begründung zurückgewiesen, es bedürfe keiner Entscheidung, ob die Benachrichtigung der zuständigen Behörde über die behaupteten Gefahren das relativ mildere Mittel zur Feldzerstörung gewesen wäre. Damit durfte es eben dieses nicht zum Nachteil der Beschwerdeführer unterstellen."

Damit muss nun genau untersucht werden, wie der umstrittene Versuch geplant war, genehmigt und dann durchgeführt wurde. Das dürfte, wie es in den Reihen der Angeklagten und ihren UnterstützerInnen nun erhofft wird, zu vielen Enthüllungen über die Hintergründe, Seilschaften und Schlampereien in der Gentechnik-Anwendung führen: „Sachsen-Anhalt war und ist die Hochburg der Agrogentechnik in Deutschland. Hier werden Gelder verschleudert und Recht gebrochen, um den Profit Weniger zu sichern. Das werden wir aufzeigen.“

Bahnbrechendes Urteil für direkte Aktionen gegen Gefahren?

Der Aktivist und Strafverteidiger Jörg Bergstedt, der mit der Revision den Erfolg erstritt, sieht eine Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus: „Mit diesen Formulierungen setzt das Oberlandes-gericht Maßstäbe in der Bewertung von direkten Aktionen gegen Gefahren insgesamt, d.h. wir haben ein auf hoher Ebene geschaffenes Recht, welches nicht nur für Genmanipulationen, sondern z.B. auch für Atomkraft, Kohleverfeuerung und andere gesellschaftliche Streitfelder gelten dürfte.“ Denn erstmals in den inzwischen jahrelangen Auseinandersetzungen um Feldbefreiungen hat ein hohes Gericht Standards formuliert, wann Rechtfertigungsgründe verneint werden können. „Bislang wurden die einfach vom Tisch gefegt“, kritisierte Bergstedt, der selbst auch einmal von der bisherigen Rechtsprechung betroffen war und wegen einer symbolischen Aktion an einem Versuchsfeld in Gießen zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Damals lehnte das zuständige Landgericht Rechtfertigungsgründe ab, weil die Gentechnik wegen der starken Auskreuzungen ohnehin nicht mehr zu stoppen sei: „Diese platte Unterstützungspraxis für Konzerninteressen könnte jetzt vorerst gestoppt sein“, freut sich der inzwischen mehrfach als Verteidiger von FeldbefreierInnen aktive, auch als Buchautor zu den Gentechnikseilschaften bekannte Verteidiger auf die nächste Runde der Auseinandersetzung.

Skandalöse Telefonüberwachung stelle Fairness in Frage

Ob es zu einem neuen Strafverfahren kommen kann, ist allerdings fraglich. Denn von der Telefonüberwachung im Jahr 2011, die durch Magdeburger Strafverfolgungsbehörden veranlasst und durchgeführt worden war, waren auch Gespräche zwischen einem Verteidiger und dem von ihm unterstützen Angeklagten betroffen. „Ob ein faires Verfahren überhaupt noch möglich ist, wenn Verfolgungsbehörden, die auch am laufenden Prozess beteiligt sind, Gespräche ihrer prozessoralen Kontrahenten abhören lassen, wird vorab zu klären sein. Ich meine: Angesichts dessen, was Magdeburger Behörden sich hier seit Jahren selbstgefällig erlauben, ist das zu verneinen“, kündigt Bergstedt entsprechende Beschwerden und Anträge an. Es wäre eine interessante Wendung, wenn die Übereifrigkeit von Polizei und Justiz bei der Verfolgung von GentechnikkritikerInnen selbst dazu führen würde, dass die spektakuläre Feldbefreiung des 21. April 2008 ohne strafrechtliche Folgen bleiben müsste.

Wiederholung des Versuchs in Planung

Unabhängig von den nun bevorstehenden, neuen strafrechtlichen Vorgängen gerät das 2008 zerstörte Weizenfeld im Herbst dieses Jahres wieder in den Fokus. Das IPK in Gatersleben hat den Versuch nämlich wieder zur Genehmigung beantragt. Als Standort ist zwar der bis 2011 betriebene Schaugarten Üplingen (Bördekreis) vorgesehen, aber nach etlichen Feldbefreiungen scheint auch dort der Betrieb gefährdet. Zur Zeit besteht jedenfalls keine geeignete Infrastruktur. Und die FeldbefreierInnen, nach denen das Land Sachsen-Anhalt seit Jahren aufwendig und mit vielen legalen und illegalen Mitteln sucht, sind weiter unbekannt …

Kontakt: Jörg Bergstedt, c/o Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283
Das Urteil findet sich unter www.projektwerkstatt.de/gen/prozesse/2011/130424urteil.pdf

Mehr Infos

Gentechnik

• Recherchen und Kritik an den Gentechnik-Seilschaften: www.biotech-seilschaften.de.vu
• Infos zum Standort Gatersleben

Termine zum Thema

• Sa, 15.6. um 17 Uhr in Kronberg (Taunus), Bioladen ProNatura (Hainstr. 2, nahe S-Bahn "Kronberg): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" ++ Flyer ++ Plakat
  Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
  In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.
  Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: "Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!".
  Der Referent, Jörg Bergstedt, ist Aktivist und Autor des Buches "Monsanto auf Deutsch", in dem die Gentechnik-Seilschaften beschrieben werden.
• Anfang Juni: Veranstaltungstour durch Bayern, u.a. mit der Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch" (weitere Termine möglich)
• Di, 25. Juni, 19 Uhr, Hörsaal 3 der Universität Lüneburg: Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
• Di, 23. Juli, abends auf dem Anti-Atom-Aktionscamp im Münsterland: Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"

Seminare zu ähnlichen Themen

• 3.-5. Mai in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar "Den Kopf entlasten? Kritik rechter Ökologie und vereinfachter Welterklärungen" ++ Flyer (Fr ab 18 Uhr)
  Monsanto ist schuld. Nein, die Bilderberger. Quatsch, das Finanzkapital macht alles kaputt. Völkerrechtswidrige Kriege lehnen wir ab - demokratisch bomben ist schöner. Härtere Strafen für Nazis, Vergewaltiger und Umweltsünder. Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Die Überbevölkerung bedroht unseren Planeten. Zivilisation zerstören. Heimat schützen. So oder ähnlich klingen viele politische Forderungen. Was sie gemeinsam haben: Sie blenden Machtebenen aus, verkürzten komplexe Herrschaftsanalysen und spielen mit den Mitteln des Populismus. Statt Menschen zu eigenständigem Denken und kritischem Hinterfragen anzuregen, wollen sie billige Zustimmung einfangen - zwecks politischer Beeinflussung, Sammeln von AnhängerInnen und WählerInnen oder auf der Suche nach dem schnöden Mammon in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Auf diese Weise betreiben viele Gruppen das Geschäft derer, die an den Hebeln der Macht sitzen. Sie wollen Einzelprobleme lösen und verschärfen dabei die Ursachen von Profit, Ausbeutungen, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Wer das Gute will, dabei aber die Befreiung der Menschen außer Acht lässt, wird schnell zur Hilfstruppe derer, die immer mehr Kontrolle und Steuerungsmittel wollen - und auch immer das Beste versprechen.
  Das Seminar bietet genug Zeit für drei Schwerpunkte:
  1. die Kernmerkmale von vereinfachten Welterklärungen und rechten Denkmustern zu klären,
  2. konkrete Beispiele von Vereinfachungen (gern auch auf Wunsch von TeilnehmerInnen) zu hinterfragen und
  3. praktische Hinweise zu geben, wie mensch sich vor vereinfachtem Denken schützen und solche „Theorien“ entlarven kann. (www.kopfentlastung.de.vu)
• 24.- 26. Mai 2013 in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar "Sich einmischen - Akten und Pläne studieren, Mitreden und Protestieren vor Ort" ++ Flyer (Fr ab 18 Uhr)
  Kreativer und widerständiger Protest ist gut. Das dürfte inkompatibel sein mit dem Versuch, sich ständig mit den Herrschenden und Privilegierten zu verbinden, um kleine Vorteile zu ergattern, aber damit das Ganze selbst zu unterstützen. Es bedeutet aber nicht, zu den Strukturen des herrschenden Systems ohnmächtigen Abstand zu halten. Ganz im Gegenteil: In den Kochtöpfen der Macht herumrühren, genau hinzugucken, Interessen zu demaskieren, Vorhaben frühzeitig und genau zu kennen, verbessert die Handlungsmöglichkeiten. Darum soll es gehen: Die vorhandenen Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des bestehenden Systems kennenzulernen, um sie – neben der direkten Aktion – optimal nutzen zu können, z.B. Akteneinsichtsrecht, Verwaltungsklagen gegen Planungen und Behördenentscheidungen, BürgerInnenbeteiligung bei Bauvorhaben, nach Immissionsschutzrecht usw.
• Di, 2. bis So, 7. Juli in der Projektwerkstatt Saasen: Theoriewoche zur Herrschaftskritik (Seminar) ++ Flyer, auch als Plakat verwendbar
  Wie kann eine herrschaftsfreie Welt aussehen? Diese Frage beschäftigt PhilosophInnen, manch zukunftsorientierte PolitikerInnen oder AktivistInnen, Roman- und Sachbuchschreiberlinge. Doch ein kritischer Blick zeigt meist: Zukunftsdebatten sind eher ein Abklatsch heutiger Bedingungen mit netteren Menschen in der Führung. "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" ist radikal anders: Mit scharfem, analytischen Blick werden die Bedingungen seziert, unter denen Herrschaft entsteht, wie sie wirkt und was sich wie ändern muss, damit Menschen aus ihrem Streben nach einem besseren Leben (Eigennutz) sich nicht nur selbst entfalten, sondern genau dafür die Selbstentfaltung aller Anderen brauchen und deshalb mit herbeiführen. Der Anspruch an das Seminar ist nicht weniger als der Versuch, eine Theorie der Herrschaftsfreiheit darzustellen, zu diskutieren und, wo nötig und möglich, weiterzuentwickeln. Die Länge des Seminars ermöglicht es, alle Formen der Herrschaft und ihrer Wirkung zu klären und die Aspekte einer herrschaftsfreien Welt zusammenzutragen. www.herrschaftsfrei.de.vu