Heute, am Sonntag den 07.04.2013 um 7.30 Uhr morgens stürmten Knüppeltrupps der Berliner Polizei mit Hilfe des SEK, unter dem Vorwand dort nach "Verdächtigen" einer, nach Aussage der Cops, in der Nähe statt gefundenen "gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung" zu suchen, das Refugee Strike House in der Ohlauer Straße in Berlin.
Es wurde Geld, Mobiltelefone, eine Uhr und weiteres Eigentum der Menschen aus dem Haus beschlagnahmt.
Laut Presse wurden alle anwesenden Personen in einem Raum versammelt und Foto- sowie Filmaufnahmen von ihnen gemacht.
Die zwei festgenommen Menschen wurden bereits nach wenigen Stunden von der Polizei wieder entlassen während sich eine Person zur medizinischen Versorgung nach dem Angriff in ein Krankenhaus begab.
Die Staatsbüttel behaupten sie hätten aufgrund eines richterlichen Beschlusses gehandelt und worden hätten keine andere Wahl gehabt als "dass sie die Türen mit einer Ramme öffnen mussten.".
Hier folgt nun die Presseerklärung der Menschen des Refugee Strike House sowie deren Unterstützer_innen.
Indes scheint die Art und Weiße einer vom Refugee Strike House und seinen Bewohner_innen gewollten Reaktion noch unklar.
-"Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz: Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung.
Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen.
Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt. Zu dem wurde diese Razzia dazu benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt.
Zwei Refugees wurden festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen. Ein Refugee begab sich zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.
Zurück blieben schockierte, ohnehin traumatisierte Geflüchtete, darunter Kinder, in einem zerstörten Lebensraum, denen erneut damit klargemacht wurde, dass es für sie keinen rechtlich geschützten Rückzugsraum, keine Privatspähre und keinen Schutz für ihr Eigentum geben soll.
Dass ist für uns nicht hinnehmbar! Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, alle Hintergründe und Polizeimaßnahmen einer eingehenden und transparenten Prüfung zu unterziehen sowie den mündlichen Durchsuchungsbefehl des zuständigen Richter hinsichtlich der Weiträumungkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel zu prüfen. Zu dem ist dafür zu sorgen, dass beschlagnahmtes Eigentum an die Besitzer_innen zurückgeben wird.
Die besetzte Schule ist kein rechtsfreier Raum und die Refugees sind keine rechtlosen Menschen, an denen sich Polizeibeamte ohne jede Konsequenz auslassen können! Dem Anliegen der Refugges sich den Auswirkungen von Flucht, Gewalt und Ausgrenzung sowie prekären Lebensbedingungen selbst wirksam und strukturiert entgegenzustellen, wirkt dieses durch solche Polizeieinsätze geschaffene Klima von Angst, Verunsicherung und Kriminalisierung diametral entgegen.
Die protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen in Berlin"-
Was auch immer für Aktionen ihr hierauf hin plant, passt auf euch auf und remember:
klein My und Snufkin halten's Maul.
Fünf ist Rechtsaußen.
Quellen:
Refugee Strike House Blog:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/04/07/razzia-raid-in-school-p...
Bullenticker:
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/383126/index.html
TAZ-Artikel:
http://taz.de/ASYL/!114135/
Die besetzte Schule ist kein rechtsfreier Raum...
..Offensichtlich nicht, sonst gäbe es wohl keine Legitimation für den Staat derartig sein Monopol auf Gewalt zu demonstrieren!
Spontandemonstration in Düsseldorf
"Heute Abend, am Sonntag, dem 7. April 2013, um 21 Uhr demonstrierten spontan ungefähr 100 Personen in Düsseldorf-Oberbilk in Solidarität mit der von Refugees/non-citizens besetzten Schule in Berlin."
https://linksunten.indymedia.org/de/node/82961
Tagesspiegel
Berlin-Kreuzberg SEK stürmt besetzte Schule
von Jörn Hasselmann
Die besetzte Schule in der Ohlauer Straße ist am Sonntag von einem Spezialeinsatzkommando gestürmt worden - Asylbewerber und Aktivisten der linken Szene hatten sich dort barrikadiert.
Das Spezialeinsatzkommando hat am Sonntagmorgen die Anfang Dezember von Asylbewerbern und der linken Szene besetzte Schule in der Ohlauer Straße gestürmt. Da sich die Aktivisten verbarrikadiert hatten, wurden die Türen gegen 7.30 Uhr eingerammt. Nach Polizeiangaben waren drei Komplizen eines 18-jährigen Marokkaners in die Schule geflüchtet, nachdem dieser gegen 6 Uhr einen Dönerwirt in der gleichen Straße mit einem Messer bedroht hatten. Der mutmaßliche Haupttäter hatten den türkischstämmigen Wirt bereits am Donnerstag mit einem Messer verletzt, dieser hatte gegen den Diebstahl eines Bieres protestiert.
Wegen der Bewaffnung und der „Unübersichtlichkeit“ des Gebäudes – niemand weiß, wie viele Menschen sich dort aufhalten – wurde das SEK alarmiert. Die drei Afrikaner wurden festgenommen, der 18-Jährige ist flüchtig. Da Proteste der linken Szene erwartet werden, war ein richterliche Beschluss eingeholt worden. Auf einer linken Internetseite wurde von einer „Razzia“ gesprochen.
http://www.tagesspiegel.de/8030620.html
Herr Hasselmann
Der Herr Hasselmann braucht wohl mal einen kleinen Nachholkurs in neutraler Berichterstattung und Objektivivtät.
Vielleicht gibt es ja ein paar nette Menschen die ihm dabei helfen möchten.
Seit ihr euch da sicher?!
Mag ja sein, dass der Einsatz den Gesetzten entsprechend gelaufen ist und auch wenn nicht, das hat die Bullen noch nie interesiert und im allerschlimsten Fall ändern sie "das Gesetz" halt.
Was die politische Verantwortlichkeit anbelangt... schade dass ihr mit solchen Aussagen dem Staat mit seinen Schergen auch noch ihr Gewaltmonopol bestätigt.
Kommunikation
Um irgendwelche Missverständnisse zu vermeiden möchten wir hier noch einmal betonen dass die Presseerklärung auf Indy zwar von den Menschen des Refugee Strikes stammt, diese indes aber den Text nicht auf Indymedia veröffentlichten sondern nur auf dem von uns oben verlinkten Blog des Refugee Strikes.
Kommunikationsversuche in den Kommentarspalten auf Indy werden daher wohl höchst wahrscheinlich nicht die Menschen erreichen die du zu erreichen suchst.
Wir empfehlen den direkten Kontak über den Blog per E-Mail oder Kommentar zu dem spezifischen Beitrag.
Fünf ist rechtsaußen.