Justiz stellt sich schützend vor Nazi-Schläger – Verfahren gegen Nazis eingestellt

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Am 17.01.2009 fand in Ludwigshafen eine antifaschistische Demonstration mit ca. 1000 TeilnehmerInnen statt. Diese richtete sich gegen zwei Ladengeschäfte der rechten Szene, das inzwischen geschlossene “Thugs” und das von Nazikader Malte Redeker betriebene “Streetware Company” in der Halbergstraße im Stadtteil Ludwigshafen Süd, sowie gegen die ausgeprägten Nazistrukturen in Ludwigshafen.

 

Noch vor Beginn der Demonstration überfielen weit über 50 zum Teil vermummte Nazis einen antifaschistischen Bekleidungsladen in Nähe des Mannheimer Hauptbahnhofs. Bereits früh morgens waren starke Polizeikräfte, mehrere Hundertschaften, in Mannheim und Ludwigshafen präsent. Allerdings unternahmen diese nichts um die Nazis zu stoppen. Statt dessen wurden den ganzen Tag über das Jugendzentrum in Selbstverwaltung observiert und TeilnehmerInnen der Demonstration Schikanen ausgesetzt. Bei dem Nazi-Angriff auf den Laden kamen Ketten und Baseballschläger zum Einsatz, mehrere Scheiben und Teile der Inneneinrichtung wurden zerstört. Nur knapp konnte sich ein Mitarbeiter in das Lager des Geschäfts retten und kam mit leichten Blessuren und einem Schock davon.

 

Kurz darauf wurden 17 der flüchtende Nazis auf der Ebert-Brücke von der Polizei gestoppt und kontrolliert. Ermittelt wurde wegen “besonders schweren Landfriedensbruchs”. Am 22. Juni 2009 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren gegen alle beteiligten Nazis eingestellt worden sei. Dies ist insofern absolut unverständlich, da eine Zeugin mehrere Angreifer auf Polizeiphotos wiedererkannte und alle 17 festgenommenen Personen als Nazis polizeilich bekannt sind. Darunter befanden sich, wie der AK Antifa Mannheim aus sicheren Quellen erfuhr, unter anderem Nazi-Kader Christian Lenz aus Bad Dürkheim sowie Nico Repp aus Neuhofen. Letzterer war am 21.04.2008 zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er gemeinsam mit anderen Mitgliedern der “Deutschen Liste” am 6.12.2007 in Sandhausen bei Heidelberg einen Migranten attackiert und brutal zusammengeschlagen hatte.

 

Sören Schmidt, Sprecher des AK Antifa Mannheim kommentiert zu den Vorfällen: “Das Verhalten der Staatsanwaltschaft reiht sich ein in eine Vielzahl von Fällen in der Rhein Neckar Region, in denen Justiz und Polizei bei Aktivitäten der Nazi-Szene beide Augen zugedrückt haben. Erinnert sei hier auch an die Angriffe auf eine antifaschistische Veranstaltung in der Fachhochschule in Ludwigshafen am 06.11.2008 durch ca. 30 Nazi aus dem Umfeld des Aktionsbüro Rhein Neckar. Hier kontrollierte die Polizei mehrere bewaffnete Nazis und setzte diese umgehend wieder auf freien Fuß, so dass diese erneut Versuchen konnten, die Veranstaltung zu attackieren. Die Einstellung des Verfahrens ist durchaus als politische Positionierung der Staatsanwaltschaft zu sehen. Somit wird erneut klar, im Kampf gegen Nazis und Faschismus sind Polizei und Justiz eindeutig Teil des Problems.”

 

Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 24.06.2009

 

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heute geht das stadtfest in ludwigshafen los was für alternative jugendlich die dies besuchen wollen wieder ein heisser tanz bedeutet wenn sie bestimmten nazikadern über den weg laufen!!! besonders wenn die nazihooligans wieder einen zuviel getrunken haben bedeutet das für manche die nicht in ihr weltbild fallen einen heissen tanz!!!