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Wie Polizei und Ordnungsamt die AG „Stadtentwicklung“ des Kriminalpräventiven Rates benutzen, um im „Problemviertel Connewitz“ mit Hilfe eines antiextremistisch ausgerichteten Quartiersmanagements Politik im eigenen Sinne zu betreiben.

Während die Debatte um die "Gentrifizierung" im Leipziger Süden, speziell im Stadtviertel Connewitz einzuschlafen droht, nutzt die Leipziger Polizei die Auseinandersetzung um Verdrängungsprozesse nun um Politik in ihrem Sinne zu betreiben. Bereits Ende 2011 wurde dazu die Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung“ des Kriminalpräventiven Rates durch die Polizeidirektion Leipzig und das Ordnungsamt ins Leben gerufen. Wie deren Homepage zu entnehmen ist, beschäftigt sich die AG unter Federführung des Polizeioberrates Frank Gurke mit „problematischen Entwicklungen“ und insbesondere mit „gewalttätigen Protesten gegen vornehmliche Gentrifizierungsprozesse“. Dazu wurden neben verschiedenen Verwaltungsbehörden der Stadt Leipzig auch mehrere "Experten" wissenschaftlicher Institute eingeladen, die „bereits intensiv zu Gentrifizierungsprozessen“ forschen. Mehr Informationen zur Tätigkeit der AG gab es bis dato nicht – eine Anfrage der Stadträtin Jule Nagel versucht nun Licht ins Dunkel der Tätigkeiten zu bekommen. Unterdessen liegen der IG Rotes Viertel Connewitz nun mehrere Dokumente des verschlossenen Zirkels vor. Diese offenbaren, dass sich das Gremium nicht nur um „Lösungsansätze“ bemüht, sondern längst dabei ist Fakten zum künftigen Umgang mit dem „Problemviertel“ zu schaffen – vorbei an der Öffentlichkeit, dem Stadtrat und lokalen Interessenvertretern und damit nicht zuletzt allen betroffenen Bewohner_innen  des Kiezes.

So findet man im Konzept zwar allerlei vollmundige Vorschlägen zur Verbesserung der Situation „alternativer Wohnformen“, zu deren Konzeption offenbar auch das vielfach kritisierte Immobilienunternehmen Hildebrand & Jürgens beigetragen hat, konkrete Ergebnis sucht man jedoch vergebens. Handfester ist demgegenüber der Plan zur Einrichtung eines Quartiersmanagements durch Polizei und Verwaltung. Dieses soll zukünftig, die durch die stattfindenden Verdrängungsprozesse hervorgerufenen Konflikte, durch kommunikative Einflussnahme auf „alle Akteure im Stadtviertel“ managen. Weitreichende Eingriffe auf dem Mietmarkt, in die Eigentumsstruktur und die Beteiligung der Betroffenen werden seitens der AG ausgeschlossen, stattdessen versucht man die Problemlage in Connewitz als „Kommunikationsproblem“ darzustellen. Da in Leipzig bekanntlich nicht nur Anwohner_innen überdurchschnittlich klamm bei Kasse sind, sondern auch die Stadt, kam die AG auf eine ganz besondere Idee zur Finanzierung ihres „Quartiersmanagements“. Aus zuverlässiger Quelle ist bekannt, dass dazu Landesgelder des Förderprogramms „Weltoffenen Sachsen für Demokratie und Toleranz“ beantragt – und welche Überraschung – auch bewilligt wurden. Offenbar rannten die Vertreter_innen der AG beim Sächsischen Staatsministerium des Innern offene Türen ein. Nach jahrelanger Stigmatisierung von Connewitz widmet sich mit dem Quartiersmanagement nun endlich ein Projekt dem Hort der ‚linksextremen Chaoten‘, dem Schauplatz ‚hochkrimineller‘ Schneeball & Wasserschlachten und ‚bürgerkriegsähnlicher‘ Silvesterfeiern. Ohne dies beim Namen zu nennen, soll so das erste Projekt gegen ‚Linksextremismus‘ im Freistaat geschaffen werden. Dabei profitierten Polizei und Verwaltung nicht zuletzt von der neuesten Änderung des Förderprogramms, durch die ein Großteil der Mittel für Kommunen und Projekte reserviert bleibt, die sich Schwerpunktmäßig nicht mit der Auseinandersetzung mit Neonazis und deren Ideologien beschäftigen. Das Geld soll jetzt in freiwillige Feuerwehren und andere Vereine oder aber in Quatiersmanagments in "Problemstadtteile" fließen. Eben wegen dieser Änderungen steht das Leipziger Büro des Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC), das seit Jahren Schulprojekte gegen menschenfeindliche Einstellungen durchführt und eine Vielzahl anderer Projekte, noch dieses Jahr vor dem Aus.

Statt sich also ernsthaft mit den Problemen des Mietmarktes in der „Armutshauptstadt“ zu beschäftigen und politische Lösung zumindest auch nur zu erwägen, wird eine maßlose Verpolizeilichung des Problems betrieben - und das Aufgrund vergleichsweise lächerlicher Proteste gegen einige Eigentumswohnungen. Die Polizei nutzt diese Situation und treibt die Kriminalisierung von Connewitz weiter voran und betreibt offensiv Politik im eigenen Sinne. Mit Hilfe oberflächlicher Statistiken wird eine „zunehmende Gewaltbereitschaft“ konstruiert und fragwürdige Akteure mit konkretem Verwertungsinteresse wie Hildebrand & Jürgens werden zur Konzeption mit ins Boot geholt. Anwohner_innen und politisch Aktive des Stadtteils werden unter dem Deckmantel einer ominösen „Szenezugehörigkeit“ ausgeschlossen. Mit der Errichtung des Quartiersmanagements aus Geldern des Programms des „Weltoffenen Sachsen“ und unter dem fragwürdigen Deckmantel der Kommunikationsstrategie, wird die notwendige Debatte um Verdrängung und Stadtteilentwicklung abgewürgt. Von einem derartigen Management ernsthafte Ansätze zur Unterstützung der Betroffenen zu erwarten, wäre Augenwischerei. Vielmehr muss von einer eindeutigen "antiextremistischen" Ausrichtung ausgegangen werden, unter der schon die bloße Verwendung des Begriffs „Gentrifizierung“ verdächtig erscheint.

Demgegenüber ist es an der Zeit, der Stadt und ihren Vertreter_innen deutlich zu machen, dass wir auf einer politischen Diskussion und Lösung der Probleme beharren und uns nicht auf eine polizeiliche oder ordnungspolitische „Kommunikationsstrategie“ einlassen werden. Wir fordern dementsprechend, dass die stattfindenden Verdrängungsprozesse und die daraus folgenden Konsequenzen für Betroffene ernstgenommen werden und nicht mit einer fadenscheinigen "Kommunikationsstrategie" beantwortet werden - wir brauchen kein Quartiertsmanagement, dass uns die Sichtweisen von Polizei, Ordnungsamt und Immobilienbesitzer_innen aufs Auge drücken will. Wir fordern die Universität Leipzig, Leibniz Institut für Länderkunde und das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung, insbesondere aber die an der AG beteiligten Wissenschaftler_innen auf, zu den hier kritisierten Punkten Stellung zu beziehen. Aufgrund der fragwürdigen Legitimität des Gremiums fordern wir ihre Zusammenarbeit mit der Polizei einzustellen – andernfalls möge man sich doch offiziell zur „Polizeiforschung“ bekennen. Die AG Stadtentwicklung des Kriminalpräventiven Rates gehört aufgelöst, die Polizei als primärer Akteur dieses Unfugs gehört seitens der Verantwortlichen der Stadt in ihre Schranken gewiesen. Schluss mit der permanenten Besetzung von Connewitz durch ganze Hundertschaften der Polizei, willkürlichen Kontrollen und stigmatisierende Überwachung des Connewitzer Kreuzes unter dem fragwürdigen Deckmantel der „Gefahrenabwehr“.  Für bezahlbaren Wohnraum in Connewitz und überall sonst.

Wer dies den geheimniskrämerischen Vertretern der AG ins Gesicht sagen will hat am 27.3. die Chance dazu, wenn die AGs zu ihrer jährlichen „Sicherheitskonferenz“ vermutlich im Neuen Rathaus zusammenkommen.

Schluss mit "Sächsischer Demokratie" in Connewitz und darüber hinaus: Politik statt Polizei. Selbstverwaltung statt Quartiersmanagement.

Link zum Bericht der AG "Stadtentwicklung" des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig: http://connewitz.noblogs.org/files/2013/03/KPR_Vorschlaege.pdf

Blogbeitrag: http://connewitz.noblogs.org/post/2013/03/21/gentrifizierung-in-connewit...

IG Rotes Viertel Connewitz