... oder: Warum die Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung uns alle an geht!
Weltweit ist der Trend der Einschüchterung und der Versuch, emanzipatorische Bewegungen zu kriminalisieren erkennbar. Wenn die Herrschenden und jene, die von Ausbeutung profitieren, glauben, uns damit lahmlegen zu können, täuschen sie sich. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir zeigen, dass Formen von Unterdrückung vielseitig und komplex sind. Sie können nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind miteinander verschränkt. Für eine freie und solidarische Gesellschaft muss auf allen Ebenen und immer wieder auch gemeinsam gekämpft werden...
Türen werden mit Rammböcken aufgebrochen, vermummte Kommandos
stürmen mit Stahlhelmen und geladenen Waffen die Wohnungen, jagen
Menschen aus ihren Betten und setzen ihnen Pistolen an den Kopf. Die
Beamt*innen werfen Computer auf den Boden, durchwühlen Schränke und
Betten. Kinder stehen verängstigt daneben. Das sind keine Szenen aus dem
Irak-Krieg, sondern die Bilder eines Polizei-Einsatzes in Österreich
2008, bei dem der Mafia-Paragraf 278a gegen Tierbefreiungsaktivist*innen
angewendet wurde. Mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen
Organisation reichte somit schon die Vermutung auf Sachbeschädigungen
aus, um zehn der Aktivist*innen ins Gefängnis zu bringen. Zwei Jahre
Überwachung, drei Monate Untersuchungshaft und die Beschlagnahmung von
Materialien durch die Einsatzkommandos erbrachten am Ende keinerlei
Beweise. Was blieb war ein Gerichtsprozess der über ein Jahr dauerte und
in seiner Exemplarität nicht nur eine Bedrohung für die
Tierbefreiungsbewegung darstellt, sondern auch für viele andere soziale
Bewegungen. Auch wenn in Österreich am Ende alle Angeklagten frei
gesprochen wurden sind sie doch mit über 5 Millionen Euro Prozesskosten
finanziell ruiniert.
Ähnlich des österreichischen Staates versucht auch die spanische
Repression die Tierbefreiungsbewegung platt zu machen. So durchsuchten
Beamte der staatlichen spanischen Polizei am frühen Morgen des 22. Juni
2011 landesweit Wohnungen und verhafteten 12 Aktivist*innen. In Holland
läuft seit September 2012 ein Gerichtsverfahren, das sogenannte
„Barchem-4-Verfahren“ gegen Tierbefreiungsaktivist*innen.
Staat und Tierausbeutungsindustrie sind massiv daran interessiert die
Tierbefreiungsbewegung zu kriminalisieren. So wird die Animal
Liberation Front (ALF) als militante Speerspitze der
Tierbefreiungsbewegung bezeichnet und als terroristische Vereinigung
verfolgt. Und das obwohl in all den Jahren der direkten Aktionen nie ein
Mensch auch nur verletzt wurde. Ganz im Gegenteil wurden über die Jahre
viele Tierbefreiungsaktivist*innen selbst zu Gewaltopfern. So ist es
keine Seltenheit bei Aktionen von Jäger*innen oder Zirkuspersonal
tätlich angegriffen und verletzt zu werden. Jill Phipps wurde bei einer
Protestaktion von einem Tiertransporter überrollt und getötet, Mike Hill
und Tom Worby wurden bei Jagdsabotagen ermordet und Barry Horne starb
während seines Hungerstreiks in einem englischen Gefängnis, nachdem er
zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde.
Tierbefreiungsaktivist*innen verletzen oder töten niemanden bei Aktionen
und doch sind die Strafen zu denen sie in den letzten Jahren verurteilt
wurden unglaublich. Beispielsweise wurde in den USA ein Aktivist wegen
einer versuchten Befreiungsaktion bei der tatsächlich ein Nerz entkommen
konnte zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. In England wurde ein
Aktivist wegen des angeblichen Betreibens einer Antitierversuchswebseite
zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Die jüngsten Strafmaße reichen von 2
Monaten bis zu 22 Jahren. Wobei die letzten Verfahren fast
ausschließlich auf dem Vorwurf der kriminellen oder terroristischen
Vereinigung geführt wurden. Alleine in England wurden in den vergangenen
Jahren 18 Personen zu langjährigen Haftstrafen mit bis zu 12 Jahren
verurteilt. In den USA waren es 14 Aktivist*innen die zu bis zu 22
Jahren Haft verurteilt wurden. In Mexiko sitzen derzeit
Tierbefreiungsaktivist*innen im Gefängnis mit bis zu 7 Jahren Haft. In
Österreich, der Schweiz, Spanien, Israel, Italien und Holland sitzen
bzw. saßen Aktivist*innen ebenfalls in Gefängnissen bzw. laufen
Ermittlungsverfahren. Seit Juli 2011 hat sich auch Europol der Jagd auf
Tierbefreiungsaktivist*innen verschrieben, womit die Repression
europaweit koordiniert wird.
Alleine von Januar bis März 2013 wurden in England und Holland sechs
Tierbefreiungsaktivist*innen verurteilt und weggesperrt. So wurde der
Tierbefreiungsaktivist George House Anfang März in England zu 12 Monaten
Gefängnis verurteilt. Ihm wird Vandalismus und die Befreiung von Mäusen
aus der Universität von Warwick vorgeworfen. Nur wenige Wochen zuvor
wurde Kent Hayley ebenfalls in England zu sechs Monaten Gefängnis
verurteilt, weil er in der Kampagnenarbeit gegen Lebendtiertransporte
aktiv war. Die in den Niederlanden, wegen einer angeblichen
Nerzbefreiung angeklagten vier Tierbefreiungsaktivist*innen (Barchem 4)
wurden am 02. März zu je 120 Tagen Gefängnis und 180-240 Sozialstunden
verurteilt. Zudem droht allen Angeklagten ein Zivilverfahren bezüglich
über 100.000 Euro Sachschaden der während der Aktion verursacht worden
sein soll.
Und wie sieht die Repression in Deutschland aus?
Am Mittwoch, den 19. Januar 2011 fanden gegen 6:30 Uhr morgens drei
Durchsuchungen von Privatwohnungen in München statt. Dabei wurden
Computer und Aktionsmaterialien beschlagnahmt. Die Durchsuchungen in
München waren der fünfte Fall binnen eines halben Jahres, bei denen
Tierbefreiungsaktivist*innen Ziel staatlicher Repression wurden. Weitere
Hausdurchsuchungen gab es in Passau und Salzburg im September 2010
sowie in Bonn im Dezember 2010. Eine Zunahme der Repression gegen die
Tierbefreiungsbewegung ist bundesweit zu beobachten. Neben Überwachung
und Hausdurchsuchungen wird auch die Zensur immer häufiger zum Mittel
staatlicher Gewalt. Beispielsweise wurden die Webseiten der
Antitierversuchskampagne gegen Air France und KLM, der
Antiindustryfarmkampagne gegen den Megaschlachthof in Wietze oder
Antipelzkampagne gegen den Escadakonzern gesperrt. Webseiten
unabhängiger Berichterstattung wie z.B. BiteBack Germany mussten ihren
Server ins Ausland verlagern und Gruppen wie beispielsweise die
Tierbefreier e.V. die PR-Arbeit für Aktivist*innen übernehmen werden
regelmäßig mit Klagen überhäuft. Weiter versuchen Staat und Wirtschaft
mit dem Mittel der Zensur kritische Berichterstattung zu verhindern. So
wurden die Journalisten Friedrich Mülln und Jan Pfeiffer mit
Unterlassungsklagen und Gerichtsverfahren überzogen, eingeschüchtert und
mundtot gemacht. Beiden war nach diesen Attacken eine freie
Berichterstattung über die Machenschaften der Tierausbeutungsindustrie
kaum mehr möglich.
Staat und Tierausbeutungsindustrie arbeiten Hand in Hand, wenn es darum
geht, Aktivist*innen finanziell, psychisch und physisch zu ruinieren.
Dem können wir nur mit SOLIDARITÄT begegnen. Wenn die Institutionen von
Staat und Wirtschaft glauben, mit Gewalt und Einschüchterungsversuchen
die Bewegung für die Befreiung von Mensch und Tier zu schwächen, irren
sie sich. Die staatliche Gewalt mag wie ein Schlag in unser Gesicht
sein, Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren mögen uns kurzfristig
schwächen und Gefängnisstrafen einige von uns über Jahre unter totale
staatliche Kontrolle bringen; stoppen können sie uns damit aber nicht.
Weltweit ist der Trend der Einschüchterung und der Versuch,
emanzipatorische Bewegungen zu kriminalisieren erkennbar. Wenn die
Herrschenden und jene, die von Ausbeutung profitieren, glauben, uns
damit lahmlegen zu können, täuschen sie sich. Wir lassen uns nicht
einschüchtern! Wir zeigen, dass Formen von Unterdrückung vielseitig und
komplex sind. Sie können nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind
miteinander verschränkt. Für eine freie und solidarische Gesellschaft
muss auf allen Ebenen und immer wieder auch gemeinsam gekämpft werden.
Mit staatlicher und ökonomischer Gewalt wächst unser Widerstand. In
diesem Sinne: Wir sehen uns auf den Straßen, in Mastanlagen und
Pelzfarmen, vor Tierlabors und Knästen, am Tag und bei Nacht, wir sehen
uns im Gerichtssaal, wir sitzen im Publikum ganz hinten oder auch mal
ganz vorne, wir lachen, klatschen und schlagen Türen zu, wenn wir uns
danach fühlen und freuen uns auf die nächsten Vorstellungen!
Bis jeder Knast und jeder Käfig leer ist!
Totalliberation
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