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Wir haben unsere Mobilisierung zum Naziaufmarsch am 5. März 2013 in Chemnitz ausgewertet und veröffentlichen an dieser Stelle eine solidarische Analyse des Tages und der Vorbereitungen.
Am 5. März 2013 haben sich zwischen 16 und 17 Uhr ca. 2.200 Menschen in Chemnitz zusammengefunden, um gegen den geplanten Naziaufmarsch zu protestieren und diesen im besten Falle zu verhindern. Zum fünften Mal in Folge planten Neonazis einen sogenannten Trauermarsch mit Bezug auf die Bombardierung von Chemnitz im zweiten Weltkrieg.

Hierzu haben sich 250 FaschistInnen unter dem Aufruf "Als das Leiden begann - Erinnerung verpflichtet" am Chemnitzer Südbahnhof versammelt. Am Ende des Tages konnten sie jedoch lediglich eine klägliche Strecke von 400 Metern zurückzulegen, um dann wieder nach Hause zu fahren.

Mobilisierung aus Jena

Im Januar 2013 hat sich das Bündnis "Jena goes Chemnitz" gegründet. Die Antifaschistische Aktion Jena (AAJ), das Referat für Menschenrechte beim Studierendenrat der Uni Jena und der sozialistisch demokratische Studierendenverband (SDS) fanden sich zusammen, um sich an den antifaschistischen Protesten in Karl-Marx-Stadt zu beteiligen. Das Ziel des Bündnisses war es, in Jena für die antifaschistischen Proteste zu mobilisieren und eine gemeinsame Anreise zu organisieren. Darüber hinaus galt es mit Gruppen, die einen linken antifaschistischen Anspruch haben, eine gemeinsame Praxis zu entwickeln, um auch in Zukunft gemeinsam handlungsfähig zu sein.

Dabei wurde versucht ein möglichst großes Spektrum zu mobilisieren. Dieses Ziel ist nur bedingt erreicht worden. Die Mitfahrer_innen zu den Protesten lassen sich hauptsächlich dem links alternativen Studierendenspektrum zuordnen. Ursächlich dürften dafür drei Dinge sein:
Es war das erste mal, dass es eine größere Mobilisierung aus Jena nach Chemnitz gab. Der Termin unter der Woche macht vielen Menschen eine Teilnahme nicht möglich. Darüber hinaus fanden die Proteste in der vorlesungsfreien Zeit statt, was in einer Studierendenstadt wie Jena besonders ins Gewicht fällt.

Am Ort des Geschehens

Für den Gegenprotest waren zwei Demonstrationen angemeldet.
Zum Einen die des Bündnisses Chemnitz Nazifrei, vom Hauptbahnhof in die Innenstadt mit 1500 Menschen und die des Studierendenrats der TU Chemnitz mit ca. 700 Teilnehmer_innen.

Während das Bündnis Chemnitz Nazifrei vor allem mit einem Kulturprogramm viele Menschen zum Hauptbahnhof zog, verlief die angemeldete Route der StuRa-Demo dicht entlang der geplanten Nazi-Route. Die Antifaschist_innen aus Jena beteiligten sich an der Demonstration des StuRa, da diese das größte Potential zur Verhinderung des Naziaufmarsches bot.

Die Kundgebung vor der Mensa diente über längere Zeit als Sammelpunkt. Leider gab es bis zur ersten Zwischenkundgebung keine inhaltlichen Redebeiträge, die die Öffentlichkeit auf das Anliegen der Demonstration aufmerksam hätten machen können. Die Demonstration, die sich dann kurz nach 17 Uhr in Bewegung setzte, war weder geschlossen noch hatte sie einen kämpferischen Charakter. Auch gab es keine organisierte Erste Reihe, was zu massiven Kommunikationsproblemen zwischen Demospitze und Lautsprecherwagen führte. Darüber hinaus konsumierten während des gesamten Abends einige Demonstrationsteilnehmer_innen erhebliche Mengen Alkohol. Dieses Verhalten ist unerträglich und unverantwortlich, da alkoholisierte Menschen nicht aktionsfähig sind und darüber hinaus eine Gefahr für andere darstellen.

Die Demonstration wurde von einem Polizeispalier begleitet, welches die Transparente verdeckte und die Teilnehmer_innen von der Öffentlichkeit abschirmte. Durch Polizeispaliere wird Passant_innen und Anwohner_innen nicht nur ein martialischer Eindruck vermittelt, es sollen gleichzeitig auch die Teilnehmer_innen der Demonstration eingeschüchtert werden.

Die erste Zwischenkundgebung fand an der Kreuzung Reichenhainerstraße-Lutherstraße statt und damit unmittelbar an der Route der Nazis. Hier wurde ein gut gemeinter Redebeitrag eines Professors der TU Chemnitz gehalten. Nach langer Wartezeit und einigen Irritationen, wann und wohin es denn nun weitergeht, haben sich Kleingruppen aus der Demonstration herausgelöst, wodurch die Demo von nun an gesplittet war. Ein kleiner Teil der Demonstrant_innen verblieb beim Lautsprecherwagen, der für den Rest des Abends am Zwischenkundgebungsort an der Naziroute platziert wurde.

Die Polizei als Handlanger

Alle Menschen, die auf den Mensavorplatz zu der angemeldeten Kundgebung wollten, wurden von der Polizei kontrolliert. Dies reichte von Taschenkontrollen bis hin zu der Aufnahme der Personalien. Das Verhalten der Polizei war so lächerlich wie überzogen, besonders in Anbetracht dessen, dass die Kundgebung eher studentisch und bunt geprägt war. Die Maßnahmen der Polizei am Kundgebungsort zielten offensichtlich darauf ab, Menschen von antifaschistischen Protesten abzuschrecken und sie vom Kundgebungsort fernzuhalten.

Die Aufmarschroute der Nazis war durch Mannschaftswagen und Absperrgitter stark abgeschirmt, jedoch mit nur wenigen Einsatzkräften besetzt. Der Verkehr wurde weiträumig umgeleitet.

Durch dezentrale Aktionsansätze einiger Antifaschist_innen wurden die Polizeikräfte an verschiedenen Orten gebündelt, was mitunter den Durchbruch der Restdemonstration an der Turnstraße auf die Naziroute ermöglicht haben könnte.

Trotz einiger Rangeleien und Pfeffersprayeinsätze war es dennoch ein leichtes die Polizeikette zu durchfließen. Die Einsatzkräfte haben sich nicht sonderlich viel Mühe gegeben die Antifaschist_innen daran zu hindern an dieser Stelle auf die Route zu gelangen. Somit konnte eine Blockade an einem strategisch wichtigen Punkt erstellt werden. Auch der Demonstration von Chemnitz Nazifrei gelang es an einem anderen Punkt eine Blockade auf der Naziroute zu erstellen. Seitens der Polizei fand während des restlichen Abends keinerlei Bemühungen bzgl. einer Räumung statt.

Das Ganze riecht nach einem abgekarteteren Spiel. Aus Chemnitz heißt es dazu: "Ob hierbei der anstehende Bügermeisterwahlkampf in Chemnitz eine gewisse Rolle spielt, darf gemutmaßt werden", so Ulli Katlewski. "Natürlich will sich Chemnitz auch den Erfolg gönnen, den andere Städte mit Blockaden haben."

Eine Reihe von Misserfolgen

Die Nazis, die sich am Südbahnhof versammelt hatten, konnten auf ihrer Route nur 400 Meter weit laufen. Alle Verhandlungen über eine alternative Route zwischen dem Anmelder und der Polizei scheiterten. Auf der Lutherstraße, am Ende ihrer neuen Route, hielten sie eine Kundgebung ab. Diese wurde vom Lautsprecherwagen des StuRa beschallt und massiv gestört. Der StuRa hat mit der festivaltauglichen Anlage auf dem Lautsprecherwagen alles richtig gemacht. Aufgrund der Blockaden mussten die Nazis die selben 400 Meter wieder zurück zum Bahnhof laufen.

In diesem Jahr haben sich lediglich 250 Nazis versammelt. Das ist ein Viertel dessen, was sich in den letzten Jahren an Hohlbirnen zum Trauern in Chemnitz zusammengefunden hat. Der Naziaufmarsch in Chemnitz lässt sich als weiteren Punkt in eine Liste der Misserfolge eintragen.

Ähnlich wie schon bei den Großaufmärschen in Dresden und Magdeburg kamen deutlich weniger Nazis. Der Rückgang der Teilnehmerzahlen könnte zum einen mit den weniger erfolgreichen Aufmärschen in letzter Zeit zusammenhängen, des Weiteren mit den internen Querelen zwischen NPD und AN-Strukturen.

Doch nur weil die Teilnehmerzahlen der Naziaufmärsche sinken, heißt das nicht, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Die Gefahr liegt viel mehr in den alltäglichen Strukturen und dem Gedankengut, das FaschistInnen mit sich tragen und weitertragen zu versuchen. Gerade in Zeiten der Krise findet ideologischer Bullshit wie Antisemitismus, Rassismus und Sexismus einen Nährboden.

Blockaden gut, alles gut?

Die Blockaden des Naziaufmarsches können wir nur als Teilerfolg werten. Wir gehen davon aus, dass diese nur möglich waren, weil die Polizei und Stadtverwaltung nicht alles gegeben haben, um den Aufmarsch durchzusetzen. Die Demonstrant_innen sind im Endeffekt so weit gekommen wie die Einsatzkräfte es zugelassen haben.

Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass es keineswegs ausreicht einen Naziaufmarsch zu blockieren und sich dann, wie es die Stadt Chemnitz tut, mit Ruhm zu schmücken und die Demokratie hochzuhalten.

So ist die Fokussierung der bürgerlichen Medien auf den "Chemnitzer Friedenstag" ein typisches Beispiel. Die Berichterstattung nach antifaschistischem Protest, lässt lediglich zwei Seiten zu, entweder es wird von "linken Krawallen" berichtet oder es wird sich auf bürgerliche Aktivitäten beschränkt, um das Bild der Stadt nicht zu gefährden und den Erfolg des zivilen Ungehorsams auszublenden - sonst könnten ja weitere Menschen auf die Idee kommen sich anzuschließen.

Darüber hinaus ändert die Blockade eines Naziaufmarsches auch nicht, dass sich FaschistInnen in Chemnitz samt Klamottenläden, eines Musiklabels und einem Schulungszentrum niederlassen konnten. Hier gilt seitens der Stadt, sowie der in Chemnitz lebenden Menschen konsequent zu intervenieren und die faschistischen Strukturen zu bekämpfen.

Vor allem aber müssen antifaschistische Initiativen gestärkt werden. Die Organisation in der Stadt sowie die regionale Vernetzung sind von enormer Bedeutung für einen erfolgreichen Abwehrkampf. Auch Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen halten wir für sinnvoll, wenn eigene Positionen über den "staatlichen Antifaschismus" hinaus hineingetragen werden können.

Deshalb gilt: Chemnitz ist solange nicht Nazifrei, bis auch die letzte Verankerung der FaschistInnen, innerhalb der Stadt gekappt wurde.

Für einen konsequenten Antifaschismus!

Link zum "Jena goes Chemnitz" - Bündnis: http://demobus.blogsport.de/ 

Antifaschistische Aktion Jena: http://aajena.noblogs.org/

We are fucking angry - Aufruf und Bilanz: http://angry.blogsport.de/