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Gestern (10.3.2013) wurden in Köln 19 Flüchtlinge der „Refugee Revolution Bus Tour“ und Unterstützer brutal verprügelt, mit Pfefferspray attakiert, in Isolationszellen gesperrt und in der Haftanstalt weiter schickaniert. Mehrere wurden verletzt, eine Person wurde von der Polizei bewusstlos geprügelt. Vorwand für diese Angriffe war eine Flyerverteilaktion auf dem Gelände des „Asylheim“ bzw. Flüchtlingslager in der Geisselstraße in Köln-Ehrenfeld.

Seit Monaten protestieren Flüchtlinge in Deutschland gegen ihre Rechtlosigkeit und menschenverachtende Lebensbedingungen und Fordern die Abschaffung von Abschiebungen und Residenzpflicht und die Schließung der Flüchtlingslager. Dabei brechen sie bewusst kollektiv die Residenzpflicht. Bei der Errichtung von Camps in zahlreichen Städten, dem erfolgreichen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, Hungerstreiks, der monatelangen Besetzung von Plätzen und einer Schule in Berlin und ihren Bustouren durch Deutschland sind sie immer wieder brutalster Polizeigewalt, Schikanen und rassistischen Angriffen ausgesetzt. Vor den Angriffen gestern kam es am 8. März in Karlsruhe zu brutalster Polizeigewalt gegen die Flüchtlinge und Unterstützer.

Flüchtlingsproteste in Köln und krasse Polizeirepression

Seit Ende Februar touren die Flüchtlinge zum zweiten mal mit dem Bus durch Deutschland, besuchen sog. „Asylheime“ bzw. Flüchtlingslager und mobilisieren zu Kundgebungen und Demonstrationen. Eine Gruppe besuchte das Flüchtlingslager in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld. Dort betraten sie das Gelände um die Flüchtlinge über die Proteste zu informieren und sie zu einer angemeldeten Kundgebung für die Rechte der Flüchtlinge am Abend einzuladen. Die Mobilisierung zu einer angemeldeten Kundgebung ist eine Selbstverständlichkeit!

Als sie wieder nach draußen kamen und gerade zum nächsten Lager weiter ziehen wollten, war die gesamte Straße voll mit Polizeiwagen. Polizisten versperrten zuerst den Ausgang aus dem Lager und versuchten schon nach kurzer Zeit einzelne Personen insbesondere die Flüchtlinge gewaltsam aus der Gruppe herauszuzerren und zu verhaften. Die Flüchtlinge wurden von Polizisten rassistisch angegangen. Ohne eine Ansprache wurden Ausweispapiere verlangt und als die betroffene Person dem nicht sofort nachkam, wurden die Aktivisten mit Faustschlägen, Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen. Mehrere Personen wurden verletzt, eine Person wurde durch den Schlagstockeinsatz bewusstlos und ins Krankenhaus geprügelt; später wurde auch er, wie alle Festgenommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht.

Insgesamt wurden 19 Flüchtlinge und UnterstützerInnen in das Polizeipräsidium in Köln-Kalk gebracht, wo der Großteil von ihnen bis tief in die Nacht festgehalten wurde. Dort wurden die Festgenommen in Einzelzellen gesperrt, die voll gekachelt mit verdunkelten Fenstern waren, aus nur einer Matratze und einem Klo bestanden und dauerhaft mit einer Neonröhre belichtet waren. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen, wurden zum Teil gewaltsam dazu gezwungen, wurden von Polizisten beschimpft, teilweise dauernd wach gebrüllt, ihnen wurden Decken verweigert, verletzte bekamen wenn überhaupt erst nach Stunden Schmerzmittel, Klaustrophobiker keine Beruhigungsmittel. Die Gefangenen sollten sich durch die Isolation und Verweigerung der mindesten humanen Bedingungen, psychisch und physisch ausgeliefert fühlen. Doch die Aktivisten setzten der Vereinzelung und Repression ihre Solidarität entgegen, sangen Lieder, riefen sich Parolen zu und nutzten die Matratzen und Holzbänke für Trommeleinlagen. Die ganze Nacht hindurch wurden sie nach und nach herausgelassen. Die Flüchtlinge wurden bis zuletzt festgehalten. Zwei der Flüchtlinge wurden erst heute (Montag der 11.3.) gegen 12 Uhr aus der Isolationshaft entlassen.

Mit dieser massiven polizeilichen Repression hat der Staat effektiv die eigentlich geplante öffentliche Protestaktion der Flüchtlinge am Abend vorm Hauptbahnhof verhindert. Sofort versammelten sich vor dem Präsidium um die 150 protestierende Menschen in Solidarität mit den Gefangenen und empfingen sie mit heißem Tee, Decken und Essen, als sie endlich entlassen wurden.

Diese Repression ist kein Einzelfall. Seit Beginn ihrer Proteste werden die Flüchtlinge immer wieder brutaler Repression, Angriffen und Schickanen von Polizisten und faschistischen Banden ausgesetzt. Zuletzt sind am 8. März in Karlsruhe Polizisten mit Hunden ohne Maulkorb in eine Versammlung vor der LASt (Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge) der Flüchtlinge und Unterstützer gestürmt. Ein Beamter rief laut: „Haut fett drauf“. Es wurde unter anderem ein Rentner bewusstlos geschlagen. Als Reaktion versammelten sich am Folgetag spontan etwa 100 Unterstützer und Flüchtlinge und demonstrierten durch die Innenstadt.

Hintergründe

Seit März 2012 kämpfen Flüchtlinge in ganz Deutschland und darüber hinaus selbst organisiert gegen die Vergewaltigung ihrer Menschenrechte. Sie fordern Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung der Lager und Unterbringung in menschenwürdigen Verhältnissen sowie Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Sie werden mit der Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingepfercht, sind dauernd rassistischen Angriffen und Schickanen ausgesetzt. Ein Flüchtling berichtete auf der Pressekonferenz am 11.3 davon, dass sie zu fünft in einem Zimmer wohnen, jeden Tag das gleiche zu essen kriegen, zu achzehnt eine Küche und eine Toilette haben.

Auslöser der Proteste war der Suizid von Mohammad Rahsepar, einem iranischen Flüchtling, am 29. Januar 2012 in Würzburg. Der Vorfall hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Daraufhin begann ein Hungerstreik der Flüchtlinge bei dem sie sich die Münder zunähten, sowie Protestcamps, die schnell überall zur Solidarisierung und Protesten in ganz Deutschland führten. In vielen Städten in Deutschland und darüber hinaus schlugen Flüchtlinge und Menschen, die ihre Solidarität zeigen wollten, ihre Zelte auf öffentlichen Plätzen auf, organisierten Kundgebungen und Demonstrationen, verbreiteten die Informationen über den Hungerstreik und beteiligten sich selber daran. Die Flüchtlinge begannen einen “Refugee March” zu Fuß von Würzburg nach Berlin, um ihren Protest direkt in die Hauptstadt zu tragen. Mit dieser Aktionsform überschreiten sie ganz bewusst die repressive Residenzpflicht, und setzen ein Zeichen zivilen Ungehorsams gegen die sie unterdrückenden Gesetze. Auch in Berlin wurde ein Protestcamp aufgeschlagen, doch die schikanierenden Auflagen der Polizei verunmöglichten den Protest, und brachten sogar die Gesundheit der Protestierenden in Gefahr. Seit einiger Zeit haben die Flüchtlinge eine leere Grundschule in Berlin-Kreuzberg besetzt, und werden dort noch vom Stadtrat geduldet. Auch hier kriegen sie große Sympathien von fortschrittlichen Kräften und der Bevölkerung für ihren legitimen Protest. Die Flüchtlinge überschreiten mit ihren Aktionen bewusst den legalen Rahmen: sie brechen die Residenzpflicht, da sie sich nicht einsperren lassen wollen und auf ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit beharren; viele zerrissen ihre Papiere, da sie den Flüchtlingsstatus mit der Möglichkeit der Abschiebung nicht länger akzeptieren können. Trotz aller bisherigen und noch auf sie zukommenden Repression sind sie entschlossen, ihren Kampf weiter zu führen.

Schlagstock, Pfefferspray und Iso-Haft – Für 19 Flyer-Verteiler?

Warum reagiert die Polizei – also der Staat – so, wenn die seit Monaten aktiven Flüchtlinge versuchen in Kontakt mit den tausenden von Flüchtlingen zu treten, die bis jetzt außerhalb des Kampfes standen?

Der Staat hat allen Grund diese Verbindung zu fürchten. Die Flüchtlingsproteste der letzten Monate reissen der BRD ihre heuchlerische humanistische Maske ab. Sie entlarven und tragen in die bürgerlichen Massenmedien, dass der Anschein eines Deutschlands, das sich weltweit für die Verteidigung der Menschenrechte und für den Schutz der Vertriebenen einsetzt, Hand in Hand geht mit der schwersten Repression und Unterdrückung gegen alle Flüchtlinge in Deutschland selbst. Die Flüchtlinge sind Zeugen für die Verbrechen, die die Herrschenden in aller Welt anrichten, Zeugen für imperialistische Kriege, Armut, Hunger und Verfolgung. Sie sind Zeugen der krassen Menschenfeindlichkeit, zu der der deutsche Imperialismus im Aus- und Inland fähig ist.

Die Flüchtlinge klagen den deutschen Staat zurecht für seine Grausamkeiten an; ein Übergreifen des Kampfes auf noch breitere Teile der Flüchtlinge wäre ein Debakel für die deutsche Flüchtlingspolitik, die auf Isolation der Flüchtlinge, Todschweigen und Hetze durch den rechten Flügel der bürgerlichen Politik (Pro NRW etc.) setzt. Das ist die politische Erklärung dafür, dass sich die Kölner Polizei heute bemühte, den Funken des Flüchtlingkampfes in Repression zu ertränken, bevor er Flammen schlagen kann. Unsere Wut aber wächst – ihre Repression wird nur ein Brandbeschleuniger sein. Auch davon wurden die Flüchtlinge und ihre Unterstützer heute Nacht Zeuge: Solidarität ist unsere Waffe!

http://rotfrontorg.wordpress.com/2013/03/11/refugees-revolution-bus-tour-und-die-repression-am-10-3-in-koln/