PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust

Verfasst von: Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte. Verfasst am: 11.03.2013 - 14:13. Kommentare: 2

In diesem Artikel wollen wir auf die aktuelle Entwicklung bei der neuen rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland", ihre marktradikale Wirtschaftspolitik, sowie ihre Verbindung zur marktfundamentalistischen und verschwörungstheoretischen "Partei der Vernunft" eingehen. Ein Teil der Nürnberger Ortsgruppe dieser Partei stellt auf der Webseite "Widerstand in Aktion" gar Videos von rechtskräftig verurteilten HolocaustleugnerInnen online.

In dieser 11. Kalenderwoche sollen die ersten Landesverbände der Professorenpartei „Alternative für Deutschland“ u .a. in Schleswig-Holstein gegründet werden. Die Partei selbst nennt sich inzwischen nicht nur „Alternative für Deutschland“ sondern verkürzt „Die Alternative“, obwohl kein Fitzelchen Zukunftsfähigkeit bei ihr vorhanden ist. Im veröffentlichten Parteiprogramm wird ein erzreaktionäres Bildungs- und Familienbild propagiert. Die AfD fordert „Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern.“ Kitas und Schulen sollen nur noch ergänzenden Charakter haben (1). Neben den Freien Wähler war die rechtspopulistische und marktfundamentalistische „Partei der Vernunft“ (PdV) aufgerufen, sich an der Gründung der AfD zu beteiligen. Was will diese Kleinstpartei, mit der namhafte rechtskonservative bis rechtspopulistische Professoren so gerne ins Bett steigen möchten? Welche Beziehung haben sie zu HolocaustleugnerInnen wie der mit Horst Mahler verbandelten ehemaligen Rechtsanwältin Sylvia Stolz? Diesen Fragen wollen wir nachgehen. In unserem Artikel „Rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ – Eine Geschichte von Niederlagen!“ haben wir aufgezeigt, dass schon die Gründung der AfD eine Geschichte ständiger Niederlagen war. Anhand personeller Kontinuitäten wie Prof. Schachtschneider haben wir dort die Kontinuität der rechtspopulistischen Linie vom „Bund Freier Bürger“ zur AfD nachgezeichnet.

Am 26. Januar rief der Initiator der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, auf der Facebookseite der Wahlinitiative 2013 zur Gründung einer eigenständigen eurofeindlichen Partei auf. Neben den Freien Wählern lud er dazu gleichberechtigt die PdV ein (2):

Wir haben diese Partei aber noch nicht gegründet. Wir wollen das euroskeptische Lager nicht zersplittern, sondern im Gegenteil zusammenführen. Deshalb haben wir nicht nur den Freien Wählern, sondern auch der Partei der Vernunft (PdV) … eine gemeinsame Parteigründung vorgeschlagen.“

Interessant ist für uns, mit welchen Kräften die AfD gemeinsame Sache machen möchte! Schon heute hat sie viele zweifelhafte „Persönlichkeiten“ unter ihren UnterstützerInnen. Zu den „Gründern und Hauptunterstützern“ der Wahlalternative 2013 gehört z.B. Prof. Dr. Peter Oberender. Er hat sich der Gesundheits-Ökonomie verschrieben und gilt als Befürworter eines kommerziellen Organhandels. Auf Hartz IV-Bezieher bezogen soll er sich folgendermaßen geäußert haben (3):

„Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“

Zwischenzeitlich haben sich auch die aus dem rechtspopulistischen Bund Freier Bürger hervorgegangenen Frankfurter Freien Wähler zu Wort gemeldet, die im heimischen Stadtrat eine klassisch rechtspopulistische Linie fahren. Deren Vorsitzender, Wolfgang Hübner, ruft die FW-Bundesvereinigung auf, „eigene Ambitionen zurückzustellen und stattdessen die „Alternative für Deutschland“ zu unterstützen.“ (4) Im Gegenzug fordert er die AfD auf, sich eindeutig zu den „Themen Einwanderung/Islam, innere Sicherheit“ zu positionieren.

Die PDV beruht im Prinzip auf zwei Säulen. Der marktfundamentalistischen Österreichischen Schule des Ökonomen von Hayek, dem auch die AfD nahe steht, sowie auf Verschwörungstheorien. Sie wurde am 30. Mai 2009 in Hambach gegründet. Parteigründer und Bundesvorsitzender ist Oliver Janich. Zuvor arbeitete er für „Focus-Money” und schrieb gegen den „Klimaschwindel“. Am 05.01.2010 wurde ein fünfseitiger Artikel in dem Magazin von ihm veröffentlicht, der in aller Breite für Verschwörungstheorien warb und den 9/11, die Anschläge auf das World Trade Center in New York, als einen „inside-job“ darstellt.

Die Ausblutung der Bevölkerung: Marktfundamentalismus pur

Im Zentrum der Partei steht der Kampf zur Durchsetzung einer quasi Urform des Kapitalismus. Konkret heißt das Abschaffung des Sozialstaates sowie der direkten Steuern. Jeder darf so viel verdienen wie er will. Direkte Steuern muss er keine zahlen. Ob vier Millionen Einkommen im Monat oder nur 400,- Euro ist dabei irrelevant. Einzig die Umsatzsteuer soll beibehalten werden. Und da zahlen alle den gleichen Steuersatz – unabhängig ob Millionär oder weit unter dem Subsistenzminimum lebend. Bei einem Liter Milch z.B. 20 Cent. Bei einem Mwst-Satz von z.B. 20% heißt das, die Ärmsten der Armen müssen von ihren vorhanden Einkommen einen Steuersatz von 20 Prozent zahlen. Das sind bei 400,- Euro, 80 Euro. Der Millionär dagegen zahlt im Verhältnis zu seinem Einkommen praktisch gar keine Steuern mehr. Verwendet werden sollen die Mittel der eingenommenen Mehrwertsteuer für die Sicherheitskräfte „Polizei“ und „Militär“. Im Parteiprogramm (5) liest sich das so:

„Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Abgeltungssteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert. Die Bürger bestimmen so den individuellen Finanzierungsbeitrag über ihren Konsum selbst. Diese Ausgaben für innere und äußere Sicherheit entsprechen derzeit etwa drei Prozent des Gesamteinkommens der Bundesrepublik.“

Die Partei tritt in ihrem Programm für die „Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger“ ein. Die BürgerInnen dürfen des Hungers sterben, zur Linderung ihres Hungers dürfen sie sich aber nicht an dem Eigentum anderer BürgerInnen vergreifen. Um dies zu verhindern ist die Finanzierung der Polizei notwendig. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung sind für die PdV nicht mehr notwendig. Wer will und kann, der darf sich versichern. Wer nicht will oder nicht kann, der lebt gänzlich ohne soziale Absicherung!

Das vermeintlich „Menschliche“ tritt für die Partei dabei wieder in den Vordergrund. Ohne Versicherung kann nur das eigene Kind, falls vorhanden und willig, die Großfamilie, oder eben niemand mehr helfen. In orwellscher Schönsprech heißt das bei der PdV dann:

„Auch die persönliche Unterstützung Bedürftiger und das humanitäre Miteinander bekommen wieder ihren festen Platz in der Gesellschaft.“

Was die Partei und ihr Gründer Janich von anderen als seiner fundamentalistischen Wirtschaftsform halten, spricht dieser offen aus: Er schreibt, er habe „eine sehr schöne Parabel gefunden, die beschreibt, warum der Sozialismus scheitern muss.“ (6). Sowjetunion, DDR, Nordkorea mag der oder die LeserIn da erwarten. Weit gefehlt, über solche Niedrigkeiten mag sich Janich nicht äußern. Vielmehr fährt er fort: „Zu beachten ist dabei, dass die Geschichte für alle Spielarten des Sozialismus gilt (ESM. Länderfinanzausgleich, Grundeinkommen etc…), auch für die soziale Markt wirtschaft.“ Im Kern stimmen die ökonomische Herangehensweise der PdV und der AfD überein, die PdV ist nur ein klein wenig radikaler.

PdV – die Partei der VerschwörungstheoretikerInnen

Bei der Darstellung des verschwörungstheoretischen Ansatzes der PdV ist vieles einfach selbsterklärend. Janich und viele seiner Jünger gehen davon aus, dass das World Trade Center durch eine kontrollierte Sprengung und nicht durch Flugzeuge zum Einsturz gebracht worden ist. Es handle sich somit um eine Staatsverschwörung (7):

„Dass Regierungen gewohnheitsmäßig lügen, sollte jedem klar sein, aber im vorliegenden Themenkomplex liefert die US-Regierung den besten Beweis für Ihre Falschaussagen, den es überhaupt geben kann. Die offizielle Theorie zum 11. September, wofür Osama verantwortlich sein soll, widerspricht den Naturgesetzen. (Prinzip 2) Nach den Newtonschen Gesetzen geht Masse immer den Weg des geringsten Widerstandes. Die drei Türme (WTC 1, 2 und 7) hätten also nicht in freier oder fast freier Fallgeschwindigkeit in das eigene Fundament fallen können. Die Türme hätten zur der Seite fallen müssen, wo die massive Stahlstruktur zuerst nachgegeben hat. Fallen sie gerade nach unten, müssen alle Stahlsäulen jeweils in allen drei Gebäuden gleichzeitig versagt haben. Die Wahrscheinlichkeit dafür geht gegen null. Das ist also unmöglich. (Prinzip 5)“.

Er vertritt nicht nur, dass die New-Yorker Terroranschläge ein „inside-job“, also im Auftrag der US-Regierung durchgeführt, gewesen sein sollen, er behauptet allen Ernstes, Osama bin Laden sei schon im Dezember 2001 verstorben (8):

„Im Dezember 2001 als Osama bin Laden aller Wahrscheinlichkeit nach an einer Nierenkrankheit starb konnte die US-Regierung einen toten Osama keineswegs brauchen, es mussten ja noch mindestens zwei Länder überfallen werden. Obwohl es eine Legion von Beweisen gibt, … , dass Osama längst tot war“.

Janich propagiert, die Erderwärmung, die Klimakatastrophe sei eine Lüge „Mittlerweile glaubt doch zum Beispiel kein vernünftiger Mensch mehr an die menschengemachte Klimakatastrophe“ (9) gibt er diesen März in einem Interview mit dem rechts-nationalen Magazin „eigentümlich frei“ zum Besten. Überhaupt sieht sich Janich als der Messias, der Heilsbringer, als den Einzigen, „der schon vorher die Wahrheit gesagt hat.“ (9)

„Wenn das Finanzsystem kollabiert, fliegen mit der Euro-Lüge vielleicht noch gleich ein paar andere Lügen auf. Vorher werden wir mit der PdV ohnehin nicht an die Regierung kommen, aber bis zum Kollaps dauert es ja nicht mehr lange. Ich werde der einzige Politiker sein, der schon vorher die Wahrheit gesagt hat. Wem werden die Menschen dann wohl vertrauen? Vermutlich kann ich mich vor lauter Heiratsanträgen gar nicht retten. Frauen, die unfassbar schön und unglaublich intelligent sind, mögen mich rechtzeitig anschreiben. Bei gleicher Eignung entscheide ich nach Eingangsdatum.“

Gerne tritt Janich gemeinsam mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer auf, der seit seinem Austritt aus dem Kommunistischen Bund in den 90er Jahren, erst der führende Warner vor einem neuen „4. Reich“ und Hauptinitiator der Antideutschen war, heute aber ein Magazin „Compact“ herausgibt, das klar rechts und verschwörungstheoretisch zu verordnen ist. Selbst das NPD-nahe Internet-Portal „DeutschlandEcho“ warb vergangenes Jahr für seine Anti-Eurokonferenz.

Seine kruden Thesen verbreitet Janich im Internet am liebsten auf Video u. a. auf verschwörungsideologischen Seiten wie „Infokrieg.tv“, „Infokrieger news“, „Kopp online“, „Alles Schall und Rauch“ oder „Widerstand in Aktion“. Mit letzterem möchten wir uns ausführlicher beschäftigen.

„Widerstand in Aktion“, die PdV und der Holocaust

„Widerstand in Aktion“ (WiA) ist die Webpräsenz des Nürnberger „Alles Schall und Rauch“ (ASR)-Stammtisches. Die Gruppe ist im Netz aktiv und führt wöchentliche Treffen und Veranstaltungen zu Steinkohle als fortschrittliche Energiequelle oder mit dem Verschwörungstheoretiker Christoph Hörstel sowie Straßenaktionen durch. Der ASR-Stammtisch selber ist weitgehend identisch mit bzw. Teil der lokalen Ortsgruppe der PdV.

So wird für den 16.9.2011 auf der WiA-Seite zum gemeinsamen Stammtisch des neu gegründeten Partei der Vernunft Stammtisches Nürnberg und des Schall und Rauch Stammtisches Nürnberg aufgerufen (10) Am 18.September erschien bei WiA ein Fotobericht, in dem u. a. festgestellt wurde (11): „Wir waren bei diesem Treffen knapp 20 Leute und es fanden angeregte und hochinteressante Gespräche statt. Auch fanden sich 2 Frauen ein was sehr erfreulich war.“

Für den 27. Januar 2012 war das 2. PdV Treffen in Nürnberg angesetzt und WiA verkündete (12): „Wir vom ASR/Infokrieg Stammtisch werden unseren Stammtisch an diesem Tag nicht im Palmengarten abhalten, sondern gesellen uns mit unter die PDV Veranstaltung da der Großteil des Stammtisches ohnehin mit der PDV sympathisiert :D“

„Am 02.03.2012 findet das 3. Treffen der Partei der Vernunft (Sektion Nürnberg) statt“ wird auf der Seite verkündet sowie festgestellt (13): „Wir vom ASR Stammtisch Nürnberg werden ebenfalls dort sein.“

Am 27. April wurde in einer Meldung bei WiA verkündet: „Eine erfreuliche Nachricht gibt es zu vermelden. Am 25.4.2012 wurde in Zirndorf bei unserem Koordinator Wilhelm Kail der PDV Regionalverband Nürnberg / Fürth / Erlangen gegründet.“ (14)

Am 30.09.2012 wird bei WiA in einem Artikel aufgerufen, in der PdV arbeitsmäßig aktiv mitzuwirken (15). Am 12.11.1012 erscheint auf der Seite eine Videodokumentation der PdV-Konferenz „Europa muss schweizerischer werden!“ (16).

Die PdV, somit auch diese Nürnberger Ortsgruppe, war von den Initiatoren der AfD eingeladen, die Partei mit zu gründen. Neben marktfundamentalistischen Stellungnahmen wie Pro-Studiengebühren werden auf der Seite noch ganz andere Dinge protegiert. Es kommen knallharte, als HolocaustleugnerInnen verurteilte NationalsozialistInnen zu Wort.

Am 18.12.2012 veröffentlicht WiA mehrere Interviews mit ReferentInnen der AZK, darunter mit der Holocaust Leugnerin Sylvia Stolz (17). Dieses Video, sowie weitere von Stolz auch bei WiA veröffentlichte, bietet ebenso das Stiefelnaziportal Altermedia seinen LeserInnen zur Ergötzung an. Zu Sylvia Stolz schreiben die NationalsozialistInnen des Portals (18):

Sie wurde "wegen „Holocaustleugnung“, „Verunglimpfung des Staates“, „Volksverhetzung“, versuchter Strafvereitelung und Nötigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefangenschaft verurteilt und im Januar 2008 im Gerichtssaal verhaftet. Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung wegen eines Antrags auf Belehrung der Laienrichter wurde vom BGH mangels Vorliegens einer Drohung aufgehoben. Gegen die nicht vorbestrafte Rechtsanwältin wurde vom LG Mannheim auch ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Später wurde sie aufgrund des Strafurteils aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen.“

Am 29.12.2012 veröffentlichte WiA die Rede von Sylvia Stolz auf der Anti Zensur Konferenz in der Schweiz (19). Aufgrund dieser Rede wurde nach dem BNR in der Schweiz Strafanzeige gegen Stolz sowie den Initiator der Konferenz gestellt (20):

„Der Berner Anwalt Daniel Kettiger hat einem Bericht des jüdischen Wochenmagazins „tachles“ zufolge Anzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eingereicht. Die Strafanzeige ist gegen die Rednerin Stolz wie auch gegen den Organisator der Konferenz der umstrittenen so genannten Anti-Zensur-Koalition gerichtet. Sasek, habe es „als verantwortlicher Moderator“ unerlassen, „Frau Stolz das Wort zu entziehen“, als diese über längere Dauer „offensichtlich Leugnung des Holocausts“ betrieben habe, heißt es in der Anzeige. Stolz, verbandelt mit dem früheren NPD-Anwalt und notorischen Antisemiten Horst Mahler, soll bei der Konferenz am letzten Wochenende im November in der Stadthalle in Chur vor rund 2000 Teilnehmern u. a. behauptet haben, der Holocaust könne nicht gerichtlich bewiesen werden, es fehlten die Leichen, die Spuren der Täter und die Waffen.“

Im Januar bringt die Website WiA sogar die Stellungnahme von Stolz (21), in der sie ihre Leugnung verteidigt und zugibt, dass sie in ihrer Zeit als Strafverteidigerin eine „den Holocaust in Zweifel ziehende Verteidigungsstrategie“ verfolgt hat. Diese Gruppierung weis sehr wohl was sie publiziert. Dies ist nicht die einzige Holocaust LeugnerIn, die bei WiA zu Wort kommt. Schon im April 2012 stellte die Seite eine Rede des bekannten Holocaust-Leugners und Gründers der „Europäischen Aktion“ Bernhard Schaub online (22). Dieser fordert klar zum Sturz des Systems auf (23):

„Unsere Aufgabe ist es aber nicht, dem System ein schlechtes Gewissen einzureden, damit unsere Gefangenen ein wenig früher aus dem Knast kommen. Unsere Aufgabe ist es, das System zu stürzen! Bis es soweit ist, könnte man ja auch versuchen, Mahler oder Fröhlich zu befreien – wie Otto Skorzeny damals Mussolini befreite…“

Die Professorengemeinschaft der AfD hat keine Scheu mit solchen Menschen gemeinsame Sache zu machen! Schlimmer noch, die PdV wurde explizit dazu eingeladen, sich an der Gründung der AfD zu beteiligen!

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Naja...

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 12.03.2013 - 00:06.

...PdV und AfD sind aber schon nen Unterschied, die einen sind krass wirtschaftslibertär, die anderen haben eher mehrere Flügel, neben der österreichischen Schule (der PdV nahe stehend) eben auch einen (national-) konservativen und einen ordoliberalen Flügel, die über manch einen Vorschlag der PdV nur lachen können.

stimmt

Verfasst von: Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte. Verfasst am: Di, 12.03.2013 - 02:51.

Stimmt!

Aber die PdV wurde eingeladen an der AfD an vorderster, gleichberechtigter Front mit den Freien Wählern mitzuwirken!

Eingeladen wurde eine Partei, bei der bedeutende Anteile eines Ortsverbandes Holocaustleugner im Internet mit ihrer Hetze präsentiert.

zuzüglich Verschwörungstheorien.

Und DIES soltel ein bedeutender Pfeiler bei der AdF sein!

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