Schluss mit der rassistischen Hetze! Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis ruft zu vielfältigen Aktivitäten gegen die Naziprovokation von Pro-NRW auf.
Treffpunkte: 9:30 Uhr - Zur Dörner Brücke 44. Den Spieß umdrehen! Kundgebung bei dem Pro-NRW Nazi-Pärchen Claudia Gerhardt und Andre Hüsgen, 10:30 Uhr - Gegenkundgebung in der Treppenstraße/ Ecke Friedrich-Ebert -Straße | 11:00 Uhr - Solidaritäts-Kaffeetrinken mit den Flüchtlingen, Friedrich-Ebert Str.
Die rassistische Mini-Partei PRO NRW um die ehemaligen NPD-Nazis Andre Hüsgen und Claudia Gerhardt wollen mal wieder in
Wuppertal demonstrieren.
Sie beabsichtigen im Rahmen der PRO
NRW-Propagandatour auch in Wuppertal-Elberfeld aufzukreuzen. Ihr
rassistischer Protest richtet sich diesmal gegen die Unterbringung von
Flüchtlingen in einem städtischen Gebäude in der Treppenstraße. Gegen
diese rassistische Stimmungsmache rufen wir zur Kundgebung und zu
weiteren Gegenaktionen auf.
Vor
20 Jahren fanden in Deutschland verstärkt pogromartige Übrgriffe und
Morde statt. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen, in Solingen, Mölln und
Hoyerswerda wurden Häuser in Brand gesteckt, in denen Einwander*innen
lebten. Diesen Ereignissen ging eine von Medien, bürgerlichen
Politiker*innen und extremer Rechter vorangetriebene Stimmungsmache
gegen Flüchtlinge und gegen das Grundrecht auf Asyl voraus. Als Reaktion
auf die Morde wurden nicht etwa Strategien gegen Rassismus diskutiert
sondern es wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Damit wurde die
Ursache für Rassismus denen zugeschrieben, die von ihm betroffen sind.
Eine
ähnliche Strategie konnte während der NSU-Mordserie beobachtet werden.
Die Ermittler*innen gingen durchweg davon aus, dass die Täter*innen aus
dem Umfeld der Mordopfer kamen und bedienten damit rassistische
Denkmuster, die Migration mit Kriminalität verknüpfen.
20 Jahre
nach den Pogromen gegen Flüchtlinge warnt der Deutsche Städtetag vor der
wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien. Ein
Positionspapier des Städtetages sieht darin ein „enormes
Gefährdungspotential für den sozialen Frieden“.
Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) sprang gleich ein und forderte ein „härteres
Vorgehen“ gegen Armutszuwanderer aus Osteuropa. Ein Teil dieser
Zuwanderer komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu
bekommen. Sie täuschten und missbrauchten das deutsche Sozialsystem. Man
müsse über eine „gezielte Einreisesperre“ nachdenken, so Friedrich im
ZDF-„heute journal“.
Auch Guntram Schneider, der
nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister (SPD),
behauptet, die Menschen kämen von „Müllhalden“ in Bulgarien. Sie könnten
wegen ihrer geringen Qualifikation und ihres schlechten
Gesundheitszustands nichts anderes als Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II beantragen.
Zahlreiche Medien beteiligten sich an
dieser Stimmungsmache und gaben die Zahlen des Städtetages und die
Worte Friedrichs und Schneider wieder. Wie Berechnungen des
Mediendienstes Integration (MDI) zeigen, zu Unrecht.
Die
rassistische rechte Partei PRO NRW setzt aufs gleiche Thema. Unter dem
Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch!“ will PRO NRW durch etliche
Städte in NRW fahren, um dort Kundgebungen durchzuführen. Die sollen in
den meisten Fällen direkt vor Gebäuden stattfinden, in den
Einwanderer*innen leben. Und: In den meisten Fällen finden diese
Kundgebungen dort statt, wo Teile der Bevölkerung bereits rassistisch
gegen Einwander*innen agitieren und die mediale Berichterstattung
oftmals von verständlichen „Ängsten der Bevölkerung“ berichtet. Gemeint
sind damit aber nicht die Ängste vor Rassismus und Rassist*innen. Es
wird vielmehr aus der und über die Sicht derer gesprochen, die wiedermal
über rassistische Zuschreibungen Migration mit Kriminalität übersetzen.
Der Aufruf zu dieser Kundgebungstour wiederholt die Aussagen und
bedient sich der Begriffe, die schon vor 20 Jahren zu rassistischer
Stimmung führten oder diese weiter anheizten. Da ist die Rede von einem
„dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms“, von „Scheinasylanten“,
von „massenhaftem Asylmissbrauch und Asylbetrug“ und davon, dass „das
Boot“ nicht nur voll sei, sondern „bereits zu kentern“ drohe. Mit
solchen Aussgen wird dringender Handlungsbedarf vermittelt. Die Abwehr
von Migration sei existenziell. Die Parallele zu der Situation vor 20
Jahren zieht PRO NRW dabei selbst. PRO NRW will mit der Kundgebungstour
bereits bestehende Rassismen bestärken und ausgrenzende Agitation
eskalieren.
Für globale Bewegungsfreiheit!
Rassistische Hetze stoppen!
Wuppertaler Bündnis gegen Nazis 6.3.2013
P.S. Grüße nach Remscheid, die auch am 20. März von Pro-NRW behelligt werden.
Let's push things forward! - Die Pro NRW–Tour im März 2013
https://linksunten.indymedia.org/de/node/79936
Man kann sie sich jetzt schon vorstellen, diese Pro NRW Tour im kommenden März. Wieder einmal fahren ein, zwei Minibusse von Stadt zu Stadt und ihre Insassen absolvieren im Eiltempo ihr Provokations - Programm. Wie schon im Mai 2012 und März 2010. Alle Jahre wieder könnte man sagen. Für den kommenden Monat sind insgesamt 22 Kundgebungen zwischen dem 9. und 23. März von Pro NRW angekündigt worden. Mit einigen Unterbrechungen fast jeden Tag zwei Kundgebungen. Die Busse werden kommen, bekannte Gesichter aussteigen, rassistische Pamphlete werden verlesen und an Volksverhetzung grenzende Bilder und Transparente werden hochgehalten werden.
Die Polizei wird wieder einmal den Biedermännern und Brandstiftern von Pro NRW auf ihrem Kreuzzug wider Humanismus und demokratischer Grundrechte für alle Platz zum Heucheln und Hetzen reserviert und gesichert haben.
Und die Gegenseite wird auch präsent sein. Wahlweise erbost, empört, betroffen. Alte Rezepte werden beschworen werden. Einen besseren Verfassungsschutz, mehr Gesetze gegen Rassismus, Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Der Ruf nach dem starken Staat, das Übliche halt.
Die antirassistisch und antifaschistisch Eingestellten werden wieder mehr sein. Und lauter.
Sie werden schon vorher viel geschrieben und gesagt haben. Schon jetzt wird das ein oder andere Parteiprogramm und Organisationsstatut mit den anstehenden Sonntagsreden im März abgeglichen. Und man kungelt und schiebt, welche der Parteien und Grüppchen wo am besten sich für Kameras und Öffentlichkeit positionieren, wer, wie lange und was reden darf. Machtgerangel in der PR-Abteilung.
Public-Relation Antifaschismus: 364 Tage 0% Aktivität, am 365. Tag 100 % Medienpräsenz. Business as usual für die populistischen Sammler von Wählerstimmen und ihren führungsbedürftigen Gefolgsleuten.
Da ähneln sie der Gegenseite von Pro NRW. Bei minimalen Kraftaufwand das Maximale für die eigene Gruppe herausholen. Beide versuchen in dieser klassischen „win – win Situation“ so gut wie möglich in ihrem politischen Umfeld Stimmen ein zu streichen. Jeder hat für seine Partei einen Gewinn an dieser Form des offen postulierten Rassismus. (http://de.wikipedia.org/wiki/Win-Win)
Ein ökonomisches Rechenexempel, das zu Mindestens von einer Seite zwecks Wahrun des Fassade erbost zurückgewiesen werden muss: Von den Profiteuren dieser Form des „hilflosen“ Antifaschismus.
Der hilflose Antifaschismus in Form von
- reflexhaften Alarmismus versus Strategien,
- populistische Phrasen versus tiefgehender Analysen,
- Kanzelreden versus Taten,
- Appelle an Dritte versus Politik in der 1.Person,
- effektheischender Auftritt versus effektiven Verhinderns faschistischer Politik
Vielleicht sollte man sich Angesichts dieser Provokations - Strategie von Pro NRW etwas überlegen, was den politischen Preis für Pro NRW hochtreibt, strategisch ausgerichtet Nachhaltigkeit aufweist und mehr „Biss“ aufweist als das staatsloyale Anti-Nazi-Poosing.
Folgender Entwurf:
Man geht Pro NRW und ihren Apologeten entgegen.
Pro NRW schickt bekannte Provokateure ins Rennen, die nicht aus den angesteuerten Kommunen stammen. Dort sollen sie rassistische Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Diese Menschen als Gefahr und Belastung diffamieren und für deren Abweisung und Ausgrenzung hetzen. Politische Stimmungsmache für Rassisten vor Ort, die selbst noch das Licht der Öffentlichkeit scheuen.
Wir ziehen vor Wohnungen, Parteibüros und Versammlungslokale von Pro NRW und thematisieren dort, gut sichtbar für Nachbarschaft und Presse, deren rassistische Politik. Wir machen die Rassisten aus der Homezone bekannt, thematisieren deren Agieren und Agitieren vor Ort. Ihre Anonymität und Maske als Biedermann zu verlieren wird sie nicht begeistern.
Dies Vorgehen
- Beleuchtet, dokumentiert und kommentiert kommunale Netzwerke und Person der extremen Rechten.
- Dieser neue Bekanntheitsgrad könnte mit dafür sorgen, dass ihr Wirken eingeschränkt und behindert wird.
- Verdeutlicht, dass der Rassismus nicht von außerhalb in die Kommunen getragen wird, sondern in der Mitte der Stadtgesellschaft entspringt.
- Thematisiert nicht die „Fremden“ als Problem, sondern die gesellschaftlichen Strukturen die Rassismus erzeugen, davon Nutzen ziehen und deren Protagonisten.
- verharrt nicht in reaktiven Gesten
- könnte zukünftige Aktionsfelder eröffnen, die sich durch anhaltende Dauer im Alltag auszeichnen
Machen wir das einige Tage vor den Ortsterminen in den Kommunen, so mobilisiert das Menschen gegen den angekündigten Auftritt der Hetzer. Machen wir das im direkten sozialen Umfeld der Hetzer können Nachbarn und Anwohner die Pressemitteilungen der Lokalzeitungen dem netten Mann von nebenan zuordnen.
Sind keine genauen Strukturen der Partei Pro NRW bekannt, nutzt man andere bekannte Lokalitäten und Vertreter der extremen Rechten, die gleichfalls rassistisch hetzen. Sowie Personen aus dem konservativen oder sozialdemokratischen Lager, die sich gleichfalls betätigen.
Für solcher Art Aktionen braucht es nicht viel an materiellen Ressourcen. Auch die Personenanzahl der Aktiven muss nicht hoch sein. Zwingend notwendig ist die inhaltlich gute Begründung, das gezielte Verbreiten der Information an Nachbarn und andere Bevölkerungsgruppen und die mediale Vermittlung.
Einen Beitrag zu den Pro NRW – Auftritten in den jeweiligen Kommunen zu leisten sollte man sich nicht verkneifen. Es gilt da zu sein, wenn die Hetzer auftreten. Sowie den direkten und auf Nachhaltigkeit angelegten Antifaschismus zu propagieren und mehr Menschen für diese Art des Antifaschismus zu gewinnen.
Dem PR-Antifaschismus und Staatsantifaschismus die gelbe Karte!
Rassismus und Pro NRW die Rote Karte!